Wirtschaft und Politik sind sich wieder grün

TIROL. Es herrschte Einigkeit zwischen Landesregierung und Wirtschaft: Die Spartengespräche waren ein voller Erfolg. Alle Spartenobleute der Wirtschaftskammer Tirol sowie Vertreter der Landesregierung und LH Günther Platter schnürten nach mehreren Gesprächsrunden ein Paket zum Wohl der Tiroler Wirtschaft. Platter: "Diese Maßnahmen sind eindeutig für die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Tirol und damit auch für die Beschäftigung."
Für Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf sind die Maßnahme ein wirksames drehen an kleinen Schrauben. "Auf viele Entscheidungen, die aus Brüssel oder Wien kommen, können wir nicht Einfluss nehmen, aber es fallen auch wichtige Entscheidungen in Tirol, da werden wir ansetzen", so die Landesrätin. WK-Präsident Jürgen Bodenseer bestätigt die konstruktiven Gespräche und positiven Ergebnisse. "Der Wille zur positiven Wirtschaftsgesinnung ist wieder vorhanden" so der WK-Präsident.

Kriegsopferabgabe wird abgeschafft

Das Maßnahmenpaket, enthält u. a. die Abschaffung der Kriegsopferabgabe, ohne die Handlungsfähigkeit und Finanzierung des Kriegsopfer- und Behindertenfonds einzuschränken. Ein wichtiges Signal für die Wirtschaft ist die Ausnahme der LKW der Klasse Euro 6 vom Nachtfahrverbot.
„Dieses Maßnahmenpaket ist die Antwort auf berechtigte Wünsche und Bedürfnisse der Tiroler Wirtschaft. Denn eine starke regionale Wirtschaft garantiert Lebensqualität und Arbeitsplätze“, betont LHStvin Ingrid Felipe.
Ausbau von Breitbandinfrastrukturen
Im Fokus steht auch der Ausbau von Breitbandinfrastrukturen im ländlichen Raum. Pro Jahr schüttet das Land Förderungen in Höhe von zehn Millionen Euro für die Herstellung von Glasfasernetzen oder Leerverrohrungen aus. Auch vom Bund erwartet das Land, dass es bei diesem wichtigen Infrastrukturprojekt nicht im Stich gelassen wird. Im Zuge der Mobilfrequenzversteigerungen habe der Bund angekündigt, dass ein Teil der Erlöse in den Breitbandausbau fließen wird – nun zieht er sich zurück. „Wir erwarten jedoch, dass mindestens 250 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden“, fordert Tirols Politik und Wirtschaft mit Nachdruck.

Beschleunigung von Behördenverfahren

Bereits jetzt dauern Bewilligungen in Tirol im Durchschnitt 54 Tage – das wird von Seiten der Wirtschaft äußerst positiv beurteilt und ist gerade für ausländische Unternehmen ein Grund, in Tirol zu investieren. Dennoch sieht hier das Land Verbesserungspotenzial. „Unser Ziel ist es, noch schneller zu werden“, kündigt LH Platter an. Geprüft wird eine Konzentration der Bauverfahren mit den Betriebsanlagenverfahren. Für den Abbau von bürokratischen Hürden spricht sich Martin Wetscher, stellvertretender Obmann der Sparte Handel aus: „Für die Unternehmen ist die erfolgreiche Umsetzung eines Projektes entscheidend.“

Gespräche gehen weiter

Für Platter und Bodenseer steht fest, dass dieses Maßnahmenpaket als Ergebnis der Spartengespräche keinen Endpunkt darstellt. "Wirtschaft und Politik wandeln sich ständig, auch muss über Eier, die Brüssel oder Wien legt, immer wieder geredet werden", sind sich beide einig.