Atomkraftwerk
Der Dukovany-Ausbau startet gegen den Protest aus Niederösterreich

Jürgen Maier ist Abgeordneter zum NÖ Landtag und Bürgermeister von Horn. Er klärt über die Aktivitäten des Landes gegen den Ausbau von Dukovany auf.
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  • Jürgen Maier ist Abgeordneter zum NÖ Landtag und Bürgermeister von Horn. Er klärt über die Aktivitäten des Landes gegen den Ausbau von Dukovany auf.
  • Foto: NÖ Landeskorrespondenz
  • hochgeladen von Simone Göls

Es ist soweit: Der angekündigte und viel diskutierte Ausbau des Atomkraftwerks Dokovany startet. Das ist ein Grund für unsere Gemeindepolitiker, auf die Barrikaden zu steigen. Denn das AKW liegt nur 32 Kilometer von der NÖ Grenze entfernt.

REGION. Zwei Milliarden Kronen – umgerechnet 76 Millionen Euro – wird die Betreibergesellschaft, der halbstaatliche Energiekonzern ČEZ, heuer in Dukovany investieren.

"Wir lehnen den AKW-Ausbau ab"

"Als Gemeindepolitiker und als Abgeordneter im NÖ Landtag lehne ich den geplanten Ausbau des rund 32 Kilometer von der niederösterreichischen Grenze entfernten Atomkraftwerks Dukovany klar ab", gibt Landtagsabgeordneter und Horns Bürgermeister Jürgen Maier zu verstehen, "ein weiterer Ausbau der Atomkraft gefährdet die Sicherheit der Bevölkerung, denn ein schwerer nuklearer Unfall kann nie ausgeschlossen werden." Niederösterreich und die Region haben sich schon mehrmals ganz klar gegen die geplante Erweiterung des AKW Dukovany ausgesprochen. Auch mehr als 64.000 Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher hatten diese Forderung in den vergangenen Jahren bereits mit ihrer Unterschrift unterstützt.

"Nicht erfreut"

Niederösterreich ist ein Land, das sich darum bemüht, nachhaltige Energie zu forcieren, ist aber der tschechischen Willkür ausgeliefert.
Die Gemeinde Geras grenzt an Tschechien. Bürgermeister Johann Glück erklärt: "Als Bürgermeister einer Gemeinde im Grenzgebiet bin ich natürlich über einen Ausbau von Dukovany nicht erfreut. Es werden derzeit sehr viele Alternativlösungen für die Produktion von "sauberem" Strom gesucht.
Stellungnahmen diesbezüglich machen natürlich nur überregional Sinn."

Das Nuklearverfahren

Jürgen Maier recherchierte in der Sache und informiert: "Aktuell handelt es sich um das innerstaatliche Verfahren nach tschechischem Baurecht, für u.a. Abwasserleitungen, Stromleitungen und Zubringerstraßen zum Kernkraftwerk Dukovany. Die Kundmachung dazu erfolgte durch das BMK am 5. Oktober 2021 in der Wiener Zeitung. Die übermittelten Unterlagen sind vom 5. Oktober bis einschließlich 3. November 2021 auf der UBA Homepage abrufbar."
https://www.umweltbundesamt.at/nuklearverfahren/kkw-dukovany-zoning-procedure-2021

Grenzüberschreitendes UVP-Verfahren seit 2016 geführt

"Das grenzüberschreitende UVP-Verfahren wurde über mehrere Jahre bereits vorher geführt seit 2016", weiß der Abgeordnete zum Landtag. Trotz aller NÖ und österreichischen kritischen Stellungnahmen habe die tschechische Atombehörde SJUB am 8. März 2021 dem Energiekonzern CEZ die Genehmigung zur Errichtung von zwei Reaktoren mit einer Leistung von je bis zu 1.200 Megawatt am Standort Dukovany erteilt.

Niederösterreichische Bevölkerung unterschrieb gegen Dukovany-Ausbau

Das Land, NGOs, BürgerInnen haben sich darin umfassend eingebracht. "Das Land Niederösterreich hat sich seit Beginn des grenzüberschreitenden UVP-Verfahrens aktiv und mehrmals gegen das geplante Ausbauvorhaben AKW Dukovany ausgesprochen und in mehreren kritischen Fachstellungnahmen massive Sicherheitsbedenken geäußert und die Wirtschaftlichkeit und Notwendigkeit des Projektes angezweifelt", gibt Jürgen Maier zu bedenken, "rund 64.000 Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher haben im Zuge des grenzüberschreitenden UVP-Verfahrens mit ihrer Unterschrift gegen den Ausbau des AKW Dukovany diese Forderungen ebenfalls unterstützt."

https://www.noe.gv.at/noe/Umweltschutz/UVP-Verfahren_neueKKA_Dukovany.html Gemeinsame Fachstellungnahme zur Umweltverträglichkeitserklärung Dukovany v. 12.2018

https://www.noe.gv.at/noe/Umweltschutz/Gemeinsame_Fachstellungnahme_Neubau_Dukovany.pdf Gemeinsame Fachstellungnahme vom 23.9.2016 (Scopingverfahren)

Auch Lichtenau gegen den Ausbau

Der Bezirk Horn liegt besonders nah am AKW, aber wenn es um Atomkraft geht, dann kommt es auf ein paar Hundert Kilometer nicht an.
Die Gemeinde Lichtenau im nördlichen Bezirk Krems hat eine Unterschriftenliste gegen den Ausbau am Gemeindeamt aufliegen. "Sollte es gemeindeübergreifende Aktionen geben, unterstützen wir diese natürlich bestmöglich", kündigt Bürgermeister Andreas Pichler an, "grundsätzlich sind wir gegen den Ausbau des AKWs und etwaige Endlager im Nahbereich des Waldviertels bzw. der österreichischen Grenze. Unseres Erachtens nach gibt es genug alternative Energiemöglichkeiten."
Der NÖ Wirtschaftspressedienst schreibt: Allfällige Stellungnahmen oder Einwendungen gegen das Ausbauvorhaben können beim regional zuständigen Stadtamt in Třebíč (Trebitsch) bis 3. November nur in tschechischer Sprache eingebracht werden. Ein grenzüberschreitendes Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren gemäß Espoo Konvention und UVP-Richtlinie ist nämlich nicht vorgesehen. Mit geschätzten Baukosten in Höhe von mehr als sechs Milliarden Euro ist die Aufrüstung des 36 Jahre alten AKW Dukovany, das nur 30 Kilometer Luftlinie von Niederösterreichs Nordgrenze entfernt liegt, das größte Investitionsprojekt in der tschechischen Geschichte.

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