Keine Informationen für die agrarischen Mandatare?

Teil der Wenner Gemeinderäte erfuhr nichts von Sitzung mit Brugger

Über die Vorenthaltung von Informationen betreffend Agrargemeinschaften beklagen sich die Gemeinderatsmitglieder der bäuerlichen Liste in Wenns. Von einer Arbeitssitzung mit dem Rechtsanwalt der Gemeinde, Andreas Brugger, wussten sie nichts. Bgm. Markus Helbock sieht es als seine Sache an, wen er einlädt.

WENNS (mg). Es ist zum Schämen, wenn ich gewählte Mandatare nicht dazuhole, damit diese am Informationsfluss teilhaben, so die Kritik von Vize-Bgm. Walter Schöpf. Ins Plenum sagte er: Diese Gemeinderäte sind genauso gewählt wie ihr. Das zeigt, was der Bürgermeister für eine Einstellung hat. Er sieht die Vorgangsweise von Dorfchef Helbock als rein politische Aktion. Denn Vize-Bgm. Schöpf ist auch Agrargemeinschaftsobmann und bekennt sich zur Umsetzung des Erkenntnisses des Verfasssungsgerichtshofes. Was der Gemeinde zusteht, gehört der Gemeinde, was der Agrargemeinschaft zusteht, gehört dieser. Wir stehen zum VFGH-Erkenntnis, so die Meinung von Schöpf. Der Teufel steckt wie so oft wahrscheinlich im Detail. Ähnliche Worte gibt es doch auch von Bgm. Markus Helbock zu hören: Wir wollen nur das, was uns zusteht laut dem VFGH-Erkenntnis, mehr wollen wir nicht. Zum Thema Einladungspolitik zur Sitzung mit Gemeinderechtsanwalt Brugger meint Bgm. Helbock: Das ist meine Sache als Bürgermeister, wen ich einlade. Die agrarischen Gemeinderäte dazuzuholen, hielt Helbock für kontraproduktiv. Ursache für diese Sicht: Nach einer Sitzung mit Agrargemeinschaftsvertretern in Innsbruck ohne Rechtsanwälte war man laut Helbock schon nach dem dritten Wort unterschiedlicher Meinung und die Fronten waren verhärtet. In seiner generellen Vorgangsweise sieht sich Helbock vom Gemeinderat bestätigt, einen Rechtsanwalt herbeizuziehen.

Zur Sache
Thema in Wenns angehen
Der Wenner Bürgermeister Markus Helbock will das Thema Agrargemeinschaften nun zur Gänze angehen. Der Gemeinderat soll letztendlich entscheiden, ob es zur Abänderung des Regulierungsplanes kommt, so Helbock.

Von den sieben Agrargemeinschaften sind laut Mitteilung der Agrarbehörde sechs atypische Gemeindeguts-Agrargemeinschaften. Bürgermeister Helbock hat die einzelnen AGs noch nicht informiert, zuerst will er einen Feststellungsbescheid über den Status jeder einzelnen AG. Die Vorgangsweise bei Grundverkäufen der Agrargemeinschaft, ein Einverständnis mit der Gemeinde herzustellen, wird in Wenns beachtet.

Das Geld kommt auf ein separates Konto, so Vize-Bgm. Walter Schöpf. So wurde bei der letzten Sitzung die Zustimmung der Gemeinde für die Erweiterung eines heimischen Betriebes zum m2-Preis von 20,- Euro einstimmig beschlossen.