Rundumschlag: Volkspartei prügelt politische Gegner!

Heftige Kritik der ÖVP an Bildungsministerin Schmied und der FPÖ

ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger besuchte vergangene Woche das Bundesland Tirol. Zusammen mit Hauptgeschäftsführer Hannes Rauch wurde im Rahmen einer Pressekonferenz gegenüber der politischen Konkurrenz kräftig ausgeteilt. Bildungsministerin Claudia Schmied sowie die FPÖ waren die bevorzugten Ziele.

(fh). Politiker in verantwortungsvollen Positionen sind bekanntermaßen nicht zimperlich, wenn es darum geht, der Konkurrenz in Sachen Weltanschauung die Leviten zu lesen. Auch die Tiroler Volkspartei bildet hier keine Ausnahme und der Tirolbesuch von Generalsekretär Fritz Kaltenegger kam gerade recht, um Themen wie die neue Mittelschule oder auch das Minarettverbot etwas genauer unter die Lupe zu nehmen. „Im Juni wurden dem Bundesland Tirol von Ministerin Schmied 40 neue Mittelschulen zugesagt und nur 20 sind es dann geworden. Vielleicht sollten wir mit der Frau Ministerin die Grundrechnungsarten noch einmal durchgehen, denn so wird das nichts. Wer A sagt, muss auch B sagen und wir verlangen, dass die Ministerin ihre Versprechen hält“, poltert VP-Geschäftsführer Hannes Rauch. „Die Vergesslichkeit von Minis­terin Schmied in dieser Sache ist schon erstaunlich und sie hat dafür auch heftige Kritik aus den eigenen Reihen vom oberösterreichischen SP-Chef, Josef Ackerl, einstecken müssen, denn auch dort wurden Zusagen nicht eingehalten“, so DI Kaltenegger. Aus dem Büro von Ministerin Schmied war bis Redaktionsschluss keine Stellungnahme zu bekommen.

Minarettverbot – Populismus?
Dem geplanten FP-Antrag in Sachen Minarettverbot im Landtag kann LA Hannes Rauch nur wenig abgewinnen: „Landeshauptmann Günther Platter hat hier eine klare Aussage getroffen und es geht um den sozialen Frieden im Land. Hier wird von der FPÖ wieder auf billige Art und Weise die Populismuskeule geschwungen. Das zeugt auch von der Themenarmut der Blauen, aber man ist von ihnen ja nichts Anderes gewohnt“, ätzt Hannes Rauch. Mit den derzeitigen Umfragewerten zeigt man sich von Seiten der VP erfreut und sieht sich im Aufwind. „Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll hat ein Schlüsselressort inne und wurde erst kürzlich von der Financial Times unter die sechs besten Finanzminister Europas gewählt. Unsere Partei steht bestens da und für die Gemeinderatswahlen am 14. März sind wir gerüstet“, erklärt Fritz Kaltenegger.

Ja zur Bundespräsidentenwahl
Was die Nennung eines Kandidaten für die Bundespräsidentschaft betrifft hält man sich von Seiten der VP bedeckt und will keine Wahlkampfstimmung vor Weihnachten riskieren: „Die Bundespräsidentschaftswahl wird auf alle Fälle stattfinden aber wir lassen uns noch bis Jänner mit der Entscheidung Zeit“, erklärt Generalsekretär Kaltenegger.