Sparkurs oder nicht

Zögerliche Ausgaben beim City-Klimaplan?

Die Grünen wollen ins Klima investieren, die ÖVP möchte aber auf Nummer sicher gehen, was das Budget angeht.

WIEN/INNERE STADT. Der fraktionsübergreifende Klimaplan für die Innere Stadt ist seit vergangenem Jahr auf Schiene. Alle Parteien im Bezirk haben sich dafür ausgesprochen, umfangreiche Maßnahmen zum Schutz des Klimas zu setzen. Baumpflanzungen, Fassadenbegrünungen und die Umgestaltung einzelner Straßenzüge stehen auf dem Programm. Den Grünen im Bezirk geht es aber zu langsam voran.

"Es wird momentan nur sehr zögerlich in diese Maßnahmen investiert. Jetzt wäre aber die beste Zeit, solche Vorhaben anzugehen, bevor die Pflanzperiode ganz vorbei ist", ist Evelyn Blau, die stellvertretende Klubchefin der Grünen Innere Stadt, überzeugt. Wolle man noch heuer Maßnahmen ergreifen, müsse man so bald wie möglich handeln. "Die gesamte Pflanzperiode im Frühjahr 2021 hat man ungenutzt verstreichen lassen. Erst jetzt werden neun Projekte zur Förderung beim Magistrat eingereicht", so Blau.

Klima ist auch eine Frage des Budgets

Aber woran hapert es? "Wir hatten 2020 ein ausgeglichenes Budget, wir werden 2021 ein ausgeglichenes Budget haben und für 2022 ist das auch zu erwarten", sagt Blau. Die ÖVP im Bezirk will die Sache aber ruhiger angehen, wisse man doch nicht, wie das Budget für die kommenden Jahre aussehen und wie stark auch hier Corona seine Spuren hinterlassen werde. "Wir haben im Bezirk eine Rücklage von mehr als einer Million Euro. Sucht man noch um Förderungen an, kann man schon einige Projekte umsetzen", ist Blau überzeugt.

Wie sollte man mit dem Bezirksbudget umgehen?

Der Sparkurs ist aber nicht willkürlich: In den kommenden Jahren steht die Sanierung des Kindergartens am Rudolfsplatz an, die kostspielig sein wird. "Das ist auch keine Frage, dass man hier zuerst spart", sagt auch Blau. Aber trotz allem solle man nicht auf klimapolitische Maßnahmen vergessen.

Auf der sicheren Seite

Als konkrete Projekte, die dringend umgesetzt werden müssten, nennt Blau etwa eine Begrünung der Schwarzenbergstraße, wo derzeit für die Fernkälte gebaut wird, oder auch den Umbau der Postgasse, "für den sich glücklicherweise alle starkmachen", so Blau.

Der Bezirk betont, dass man Maßnahmen setzen und mehr Begrünung schaffen möchte, aber auch, dass "angesichts sinkender Einnahmen und steigender Ausgaben vonseiten des Bezirks eine verantwortungsvolle Finanzpolitik betrieben wird", so Bezirksvorsteher Markus Figl (ÖVP). Die Lebensqualität der Menschen und Maßnahmen dafür würden nach wie vor an erster Stelle stehen. "Auch in heißen Sommern sollen sich die Bewohner wohlfühlen", betont Figl.