Figl im Interview

"Nicht alle Demos müssen in der Inneren Stadt sein"

Baustellen, Übertourismus und die Verkehrsberuhigung sind nur einige Themen, die Bewohnerinnen und Bewohner der City in jüngster Vergangenheit beschäftigten. Im Interview mit Bezirkschef Markus Figl (ÖVP) blickt MeinBezirk auf die erste Hälfte des Jahres zurück und gibt einen Ausblick über kommende Projekte im Ersten.

WIEN/INNERE STADT. Es sind die vielen Baustellen, die nicht nur den Besucherinnen und Besuchern der Inneren Stadt dieses Jahr besonders stark zur Last gefallen sind. MeinBezirk interviewte Bezirksvorsteher Markus Figl (ÖVP) zu den Themen, die heuer besonders relevant waren und was auf Bewohnerinnen und Bewohner 2025 zukommt.

Wie war das vergangene Jahr in der City?
MARKUS FIGL: Spannend wie so oft natürlich. Mit den vielen Projekten, die wir hatten, in der Inneren Stadt und den Baustellentätigkeiten, die man natürlich nach wie vor noch bemerkt. Wir haben versucht sehr viele Dinge voranzutreiben, die dem Ziel einer bewohnten Inneren Stadt näherkommen.

Alle Jahre wieder Baustellensommer

Thema Michaelerplatz: Kürzlich sind Änderungen angestoßen worden, um Kompromisse zu finden. Wie steht der Bezirk zu der aktuellen Lage am Michaelerplatz?
Also ich habe den Eindruck, die Menschen, die in der Inneren Stadt wohnen oder viel mit dem Platz zu tun haben, sind sehr, sehr froh, dass es jetzt endlich zu dieser Sanierung kommt. Das war ein sehr langjähriger Wunsch, dass diese "Rumpelpiste" für alle die, die mit Fahrrad, Rollator oder Kinderwagen überqueren, saniert wird. Der zweite Punkt, den ich wirklich wichtig finde, ist, dass es dort auch einen Raumgewinn gibt, indem eine Fahrspur auf der Seite des Kohlmarktes entfernt wird.

Die Punkte, die dem Bezirk wichtig waren, sind alle nach wie vor erfüllt und darüber sind wir sehr froh. Darüber hinaus haben wir eine Vereinbarung mit der Stadt Wien, dass wir einen eigenen Prozess starten und uns wichtige Plätze in der Inneren Stadt anschauen. Ich möchte wirklich einen qualitativ guten Prozess haben, wo wir uns anschauen, wie wollen wir mit den Plätzen in der City in Zukunft umgehen. Wir haben es jetzt vorläufig "SÖR - Strategiekonzept Öffentlicher Raum" genannt.

Ist das ein Projekt für 2025 oder noch für dieses Jahr?
Wir werden das dieses Jahr starten. Aber es wird selbstverständlich in das nächste Jahr hineinreichen. Wir werden auch schauen, möglichst viele Menschen hier einzubinden. Wir benötigen auch die Fachexpertise der Stadt. Es wäre gut, wenn wir uns das nicht nur von der architektonischen Seite überlegen, sondern wenn wir da den Blick öffnen und uns ansehen, welche Ansprüche es an den öffentlichen Raum gibt.

Baustellen in der Dominikanerbastei

In der Dominikanerbastei stehen schon länger Containerburgen. Kürzlich ist eine grundlegende Sanierung angekündigt worden. Was kommt auf die Bewohnerinnen und Bewohner der Straße in der kommenden Zeit zu?
In diesem Jahr und auch in letzter Zeit ist vieles aufgrund von privaten Bauprojekten nicht so schnell gegangen ist, wie wir es gerne gehabt hätten. Es ist ein langjähriger Wunsch der Bewohner in der Dominikanerbastei mehr Grün zu haben. Das ist ein Grätzl, das schon sehr belastet ist mit Baustellen. Das heißt, es sind dort alle froh, wenn mal Ruhe einkehrt.

Es sollte jetzt Ende September in der Dominikanerbastei, mit dem Bereich in der Nähe des Franz-Josefs-Kais beginnen. Wenn es nach uns geht, soll die Sanierung mit Ende Sommer nächsten Jahres auch fertig gestaltet sein. Auf der anderen Seite ist natürlich die Postgasse und für die gilt Ähnliches. Parallel soll hier Ende September mit dem Umbau begonnen werden, der Mitte des nächsten Jahres abgeschlossen sein sollte.

Was wurde eigentlich aus dem Schwedenplatz-Neu Projekt? Warum kann der Bezirk nicht von sich aus größere Änderungen anstoßen?
Wir haben als Bezirk in Wirklichkeit nicht die finanziellen Mittel, um das stämmen zu können. Hinzu kommt das Thema des Architektenwettbewerbs, der noch unter Stadträtin Maria Vassilakou (von 2010 bis 2019 als Stadtentwicklungsstadträtin zuständig, Anm.) stattgefunden hatte.

Hier hat man herausgefunden, dass man über die Gebiete, die im Plan gewesen waren, gar nicht verfügte. Das heißt, man wird hier auch einen Neustart machen müssen, was den Schwedenplatz betrifft.

Gibt es weitere Baustellen und Großbaustellen, auf die sich Bewohnerinnen in naher Zukunft einstellen können.
Ein Großprojekt, das es derzeit noch zu unserem Bedauern gibt, ist die Verlängerung der Arbeiten an der U2/U5. Das betrifft das Rathaus-Grätzl.

Nebenbei ist auch die Schulerhaltung ein großes Thema. Volksschulen sind Landesschulen und damit sind wir für die bauliche Erhaltung zuständig. Hier haben wir im Sommer schrittweise Sanierungen. Gerade wird etwa das Dach der Stubenbastei saniert. Hier werden wir uns in den nächsten Jahren auch der Innensanierung annehmen. In der Börsegasse werden bei der Schule jetzt wieder Holztüren hinkommen. Im übernächsten Jahr werden wir an dem Stiegenhaus der Schule arbeiten.

Verkehrsberuhigung noch 2024?

In Bezug auf die Verkehrsberuhigung ist Stillstand eingekehrt. Bezirk und Stadtpolitik sehen das Klimaschutzministerium als Nächstes am Zug. Aus dem Büro Leonore Gewessler (Grüne) heißt es, dass der Koalitionspartner, die ÖVP, den nächsten Schritt machen müsste. Glauben Sie, dass bis zu den nächsten Wahlen etwas passieren wird?
Manchmal, wenn man in der Politik ist, muss man an Wunder glauben. Wir werden auf alle Fälle dranbleiben, und die Forderung erheben. Ich habe den Eindruck, dass die Frau Bundesministerin einfach ihre Schwerpunkte hat und alles andere lässt sie liegen. Sie hat selbst mal gesagt: "Nichtentscheiden ist auch eine Form der Entscheidung."

Im Bezirk haben wir einen sehr großen Konsens. Es sind 38 von 40 Mandataren für eine Verkehrsberuhigung. Darunter ÖVP, SPÖ, NEOS und auch Grüne.

In der letzten Bezirksvorstehungssitzung wurde durch die ÖVP ein Antrag eingebracht, um zu prüfen, ob sich Tourismusgruppen auf unter 25 Personen begrenzen lassen. Gibt es hier Updates?
Nein, noch nicht. Wir haben es entsprechend weitergeleitet. Wir werden die Diskussion jetzt natürlich auch führen. Laut Wien-Tourismus sollen auch andere Grätzln für die Touristen interessant gemacht werden. Man möchte sie in Zukunft gezielt auch in andere Bezirke führen. Ich glaube aber nicht, dass jemand, der das erste Mal nach Wien kommt, nicht in die Innenstadt geht.

Demo oder Veranstaltung?

Welche Themen kommen noch auf die City zu?
Ich glaube, dass wir einfach an etlichen Themen noch dranbleiben müssen, so unangenehm die für uns auch sind. Die Frage der Demonstrationen, vor allem auf der Ringstraße, welche eine ganz große Belastung für die Menschen, die hier wohnen, sind. Das ist natürlich ein Thema, das ganz schwierig zu lösen ist. Was wir hier gerne hätten ist, dass nicht alle Demonstrationen nur in der Inneren Stadt stattfinden. Oft ist es so, dass Hauseingänge nicht erreichbar sind, Querungen nicht möglich sind oder der Lärm exorbitant hoch ist.

Ich glaube, dass das Demonstrationsrecht natürlich wichtig ist. Wir dürfen aber nicht übersehen, dass sich die Welt auch verändert und man heutzutage auch in den sozialen Medien viele andere Möglichkeiten hat, sich zu artikulieren.

Halten Sie es für umsetzbar, nicht alle Demonstrationen im Ersten abzuhalten? Straßen wie die Ringstraße sind in Bezug auf die Aufmerksamkeit sehr wirksam.
Ich habe ein gutes Beispiel: Es gab mal eine Ärztedemonstration, die zum Beispiel am Lueger-Platz gestartet hat, die sind in der Nebenfahrbahn am Ring gegangen. Es war trotzdem in allen Zeitungen. Wir haben auch massive Beschwerden, in Bezug auf die Demonstrationen beim sogenannten "Zwidemu" (Anm. der Bereich zwischen Kunst- und Naturhistorischen Museum), die in Wirklichkeit Partys sind. Da frage ich mich schon, ob man das nicht auch anders handhaben könnte. Eine Demonstration ist nun mal eine politische Äußerung, aber da muss ich nicht unbedingt Party dazu machen.

Wir haben die grundsätzliche Bitte nicht zu gewissen Uhrzeiten und nicht mit dem Schall, den es hat, zu feiern. Wenn das ganze eine Veranstaltung wäre, dann würde diese vielleicht nicht so zugelassen werden. Unter dem Deckmantel der Demonstration finden sie dann statt.

Welche weiteren erwähnenswerten Entwicklungen gab es kürzlich in der Inneren Stadt?
Die Frage des Weltkulturerbes der Inneren Stadt betrifft uns weiter. Es ist sehr schade, dass Wien da nicht von der Roten Liste heruntergekommen ist. Ich habe manchmal das Gefühl, dass die Öffentlichkeit ein bisschen erschöpft von dem Thema ist, weil man seit 2017 jetzt auf der Roten Liste ist und sich irgendwie nicht viel tut.

Grätzlgespräche in jedem Grätzl

Auf welches Projekt sind Sie denn seit dem letzten August besonders stolz?
Ich muss sagen, ich bin eigentlich wieder sehr froh gewesen, dass die Grätzlgespräche gut angelaufen sind und gut angenommen worden sind. Sowohl im Alten Rathaus, mit Führungen, als auch draußen vor Ort. Ich fand es auch sehr schön, dass wir eine Veranstaltung für EU-Bürger bei uns hatten. So haben sich Menschen kennengelernt, die zwar aus demselben Land kamen, aber das nicht gewusst haben, dass sie alle in der Inneren Stadt wohnen.

Ich glaube, dass das manchmal ein wenig unterschätzt wird, aber die Menschen sind schon froh, wenn sie andere Innenstädter treffen, die sich als Innenstädter wahrnehmen. Wenn wir keine Menschen mehr hätten, die hier wohnen würden, weil wir nur ein Museum sind, würden wir wahnsinnig viel an Charakter und Identität verlieren.

Sind weitere Grätzlgespräche geplant?
Das Ziel ist es, in jedem Grätzl zumindest einmal gewesen sein. Es ist auch wichtig Formate wie den Nachbarschaftstag oder die Kinder- und Jugendparlamente zu haben.

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