Presseförderung rasch reformieren und Gratiszeitungen einbeziehen!

"Es gibt keinen Grund, Gratiszeitungen von der Presseförderung auszuschließen!“ Dies war der Tenor der gestrigen Diskussionsrunde zum Thema „Medien im Wandel – ist die derzeitige Presseförderung noch zeitgemäß?“. Die Mediensprecher aller 6 Parlamentsparteien waren dazu einer Einladung von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und dem Verband der Regionalmedien Österreichs (VRM) gefolgt.

VRM Präsident und Tips-Geschäftsführer Josef Gruber betonte, dass die kostenlosen Regionalzeitungen bzw. Gratiszeitungen als mediale Nahversorger unverzichtbar seien. „Umso mehr freut es mich, dass auch die politischen Vertreter dieser Meinung sind und nicht den Vertriebsweg als Kriterium für eine zukünftige staatliche Förderung als entscheidend erachten. Jetzt müssen diesen Worten nur noch Taten folgen“, so Gruber.

ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel bezeichnete die kostenlosen Regionalzeitungen als wichtigen Ausgleich zur „Landtmannblase“ – für ihn ein Synonym für oftmals im Wiener Cafe Landtmann stattfindende Kontakte zwischen Journalisten und Politikern und eine daraus resultierende Berichterstattung in bundesweiten Medien, die dann vielfach nur für den 1. Bezirk Wiens repräsentativ sei.

Blümel erklärte weiters, dass man bei einer neuen Form der Presseförderung vor allem auch auf Qualitätsaspekte achten müsse. Dieter Brosz von den Grünen ergänzte dazu, dass Qualität in keiner Weise etwas damit zu tun habe, ob man für eine Zeitung zahlen müsse oder nicht.

„Unsere Zeitungen haben oft 60, 70 und mehr Prozent Reichweite und Millionen Leser(innen). Die hätten wir nicht, wenn unsere Medien qualitativ nicht entsprechend gut aufgestellt wären“, so Gruber. Journalistische Qualität zeigte sich zuletzt auch in der Bilanz des Presserates zu den medienethischen Verstößen im Jahr 2013: der Presserat ortete solche in insgesamt 16 Fällen, wobei keine einzige Zeitung aus dem Kreise des VRM betroffen war.

In der von Hans Bürger (ORF) geleiteten Diskussion gaben auch Josef Cap (SPÖ), Niko Alm (Neos) und Rouven Ertlschweiger (Team Stronach) ein klares Bekenntnis zum Stellenwert von Gratiszeitungen und deren Förderwürdigkeit ab. Letzterer betonte, dass für ihn insbesondere der regionale Charakter wichtig sei.

Auch für Harald Vilimsky (FPÖ) ist die Presseförderung in der derzeitigen Form „veraltet, antiquiert und unfair“. Der Ausschluss von Gratiszeitungen sei in keiner Weise gerechtfertigt oder begründbar.

VRM Präsident Gruber hob die journalistische Eigenleistung der kostenlosen Regionalzeitungen hervor. „Regionalzeitungen können nirgendwo abschreiben, da es für regionale und lokale Themen keine Agenturmeldungen gibt. Die Redakteurinnen und Redakteure produzieren den Inhalt somit zum überwiegenden Teil selbst“, so Gruber, der auch auf die Bedeutung der Unternehmen als regionale Arbeitgeber verwies. „Und es sind Gratiszeitungen, die es schaffen, sehr viele junge Leserinnen und Leser zu gewinnen!“

Umso wichtiger sei es, dieser Rolle in Zukunft auch im Rahmen der Presseförderung gerecht zu werden. Dazu habe der VRM auch bereits einen konkreten Vorschlag als Diskussionsgrundlage erarbeitet, wie Dr. Stefan Lassnig, VRM Vizepräsident und Vorstand der Regionalmedien Austria (RMA), erklärte. Staatliche Förderungen und zugekaufte Medienleistungen müssen objektiven Kriterien unterliegen und dürfen nicht willkürlich in bestimmte Richtungen gelenkt werden, führte Lassnig weiter aus.

„Ziel muss eine transparente, faire und an klaren Zielen ausgerichtete Presseförderung sein. Wir vom VRM stehen jedenfalls zum konstruktiven Dialog bereit – mit der Politik, aber auch mit anderen Medienverbänden. Und einer Diskussion über ihre journalistischen Leistungen können und werden sich die kostenlosen Regionalzeitungen jederzeit stellen“, so Lassnig.

Dass Resumee dieser Veranstaltung: So wie bisher kann es bei der Presseförderung jedenfalls nicht bleiben, die Politik ist gefordert zu handeln – rasch und mit Einbeziehung aller Betroffenen.