Bildung ohne Datenschutz

Vergangene Woche trafen sich LehrerInnen aus Innsbrucks Schulen im Haus der Begegnung. Dort referierte Hans Zeger von ARGE Daten über Datenschutz von SchülerInnen. Eines ist sicher: Es gibt noch viele ungelöste Fragen.

(vk). Die Problematik bei Schulen und Datenschutz beginnt schon beim einfachen Klassenfoto. Es ist heutzutage schon normal, dass Schulen die Klassenfotos online auf ihre Internetseiten stellen und präsentieren. Ist das nun erlaubt? Diese Frage zu klären ist gar nicht so einfach. Denn „Geheimnisse zu haben, ist ein Grundrecht“, so formuliert es Hans Zeger von ARGE Daten. Das Datenschutzgesetz (DSG) sieht es noch drastischer.

Ausnahmen bestätigen die Regel
Es besagt: „Jede Verwendung persönlicher Daten ist verboten.“ Aber was wären die Regeln ohne Ausnahmen. Daten dürfen nämlich verwendet werden, wenn der Betroffene zustimmt, es zur Vollziehung von Gesetzen dient, zur Wahrung überwiegender Interessen Dritter/Auftraggeber (in diesem Fall der Schulen), wenn die Daten allgemein Verfügbar sind (also schon einmal veröffentlicht waren) oder zu lebenswichtigen Interessen des Betroffenen. „Diese Formulierungen lassen natürlich viel Spielraum zu“, so Zeger. Bei der Frage des Klassenfotos könnte nämlich allein schon das freiwillige Fotografierenlassen als Zustimmung gelten, wenn den Betroffenen bewusst ist, dass das Klassenfoto online gestellt wird. Das müsste aber erst ausjudiziert werden, was bisher noch nicht geschehen ist. Ein Fall der aus Sicht von Zeger nicht rechtens ist, war ein elektronisches Klassenbuch, das den Eltern automatisch eine SMS geschickt hat, wenn SchülerInnen sich verspäteten. „Das geht aus meiner Sicht zu weit und ist mit den Ausnahmen des DSG nicht zu rechtfertigen“, so Zeger. Ein Appell an die LehrerInnen war es, besser weniger als mehr online zu stellen.