Stadtbudget

Causa Patscherkofelbahn: Schöpfbericht

Nun liegt er also vor, der Prüfbericht der Advokatur Dr. Herbert Schöpf LL.M. Rechtsanwalt-GmbH, erstellt im Auftrag der Patscherkofelbahn Infrastruktur GmbH. Der um einiges längere Kontrollbericht (bzw. "Rohbericht") ist offiziell noch nicht einsehbar.

Im Zentrum des "Schöpf-Berichts" standen die Fragen, ob die Beschaffungsvorgänge, insbesondere die Auftragsvergabe, legal abgelaufen sind und wie es passieren konnte, dass die Kosten so exorbitant in die Höhe schossen. Gerechtfertigt wurden diese durch die „gute Situation der Bauwirtschaft“, unvorhersehbare Schwierigkeiten des Geländes und Termindruck. Liest man den „Schöpf-Bericht“, gewinnt man den Eindruck, als ob hier vor allem schlecht geplant wurde. 

Die Kosten

Die endgültigen Kosten sind immer noch nicht feststellbar, doch dass sie weit über die ursprünglich geplanten Kosten hinausgehen, ist klar: Mit ursprünglich 34,3 Millionen Euro wurde die Patscherkofelbahn geplant, die aktuelle Kostenprognose beläuft sich bereits auf rund 67,13 Millionen Euro, also fast doppelt so viel. Aus dem Prüfbericht geht hervor, dass die Planung der Patscherkofelbahn miserabel war. Keine Vergleiche wurden angestellt, vieles nicht eingeplant und jemand, der die Finanzen überwacht, wurde erst eingestellt, als es eigentlich schon viel zu spät war. Die Kosten stiegen auch deshalb, weil Überraschungen auftauchten, die nach genauer Planung und Prüfung keine Überraschungen hätten sein dürfen: So wurde das Gestein zur Abtragung schlecht geprüft, die Auswirkungen des Winters auf die Wege der Lkw seien „unvorhersehbar“ gewesen und auch eine „vergessene“ Mülldeponie im Boden sorgte für Probleme. Im Bericht heißt es, dass man an den Terminabläufen ableiten kann, dass die "notwendige Projektvorbereitung zum Zeitpunkt des angestrebten Baubeginns" nicht die "erforderliche Reife" aufwies. Zumindest nicht, wenn der Bau im Dezember schon fertig sein sollte. Das soll laut dem "Schöpf-Bericht" auch zu den Terminstörungen und letztlich auch zu den Mehrkosten geführt haben.

Die Zukunft

Wie es genau weitergehen wird, wird auch im Kontrollausschuss unter der Führung von GR Mesut Onay, der damals als einziges Mitglied der Grünen gegen den damaligen Patscherkofel-Antrag stimmte, entschieden werden. In elf Punkten legt Onay eine vernichtende Kritik vor, er verlangt, die Politik in die Verantwortung zu ziehen. Es müsse dabei nicht nur allein die ehemalige Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer, sondern der gesamte Gemeinderat verantwortlich gemacht werden. Onay streicht aber auch heraus, dass dem Gemeinderat die explosionsartigen Kosten in Zusammenhang mit dem Termindruck nicht vorgelegt worden seien. "Es stellt sich außerdem die Frage, woher Rechtsanwalt Schöpf den Rohbericht bekam", stellt Onay fest.

Die Bürgermeister-Wahl

Besonders spannend: Laut Onay hat die Geschäftsführung am 14. November 2017 gewusst, dass die Kosten ausufern werden. Das Budget wurde auf „offen“ umgestellt. "Zu diesem Zeitpunkt war die Wahrheit über das Budget nicht mehr transparent", erklärt Onay. Das alles geschah offenbar ohne Gemeinderatsbeschluss. Onay vergleicht die Aussagen der ehemaligen Bürgermeisterin über die Patscherkofelbahn vor und nach der Wahl, und vermutet hier eine Verschleierung der Tatsachen. Erst nach der Wahl sei das Ausmaß der Kosten bekannt gewesen. "Ich verlange insbesondere von Georg Willi rasch gezogene Konsequenzen.", so Onay. Der Schöpf-Bericht wurde auch an die Staatsanwaltschaft übermittelt, um zu prüfen, ob es sich um strafrechtliche Vergehen handelt. In einem zweiten Schritt folgt eine Follow-up Prüfung, in der die Stadt klärt, ob Geld wieder zurückzuholen sei.