Stadtpolitik

Innsbrucker Gemeinderatssitzung - Jänner 2020

Wir tickern wieder live aus dem Rathaus zum heutigen Gemeinderat.
Die aktuelle Stunde zum Thema "Respekt, Kommunikation und Kooperation im Innsbrucker Gemeinderat: eine Bilanz zur Verbesserung des Political Behavior." (Themenauswahl durch NEOS) werden wir dieses Mal aber nicht mit livetickern, diese kann man live mithören auf Freirad, dem freien Radio Innsbruck.

Heute wird die aktuelle Stunde des Gemeinderats zum ersten Mal live in Gebärdensprache übersetzt.

++Liveticker beendet++
 

20:24 Uhr: Es wurden keine Debatten eröffnet.

20:27 Uhr: 9. Beantwortung eingebrachter dringender Anfragen

Dringende Anfrage von der FPÖ zum Thema Bergsilvester.

Dringende Anfrage von Gerechtes Innsbruck und FPÖ zur Büroleiterin des Bürgermeisters über ihr Aufgabengebiet.

19:17 Uhr: . Behandlung von eingebrachten Anträgen – Gemeinderat am 12.12.2019 (Zl. GfGR/2019):

1. Stadt Innsbruck, Hauptwohnsitzkampagne (GRin Mag.a Seidl, 270)

Zur selbstständigen Erledigung an den Stadtsenat: zugestimmt

2. Hofgarten Innsbruck, Betreibung eines Gastronomiebetriebes (GRin Mag.a Seidl, 271)

Zur selbstständigen Erledigung an den Stadtsenat: zugestimmt

3. Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH (IVB), günstigeres Jahresticket für Studierende mit Hauptwohnsitz in der Stadt Innsbruck (GRin Mag.a Seidl, 272)

19:23 Uhr: GR Onay: Es freut mich sehr, dass immer mehr Kolleginnen vom IBK GR für kostengünstige Öffis sind. Was wir aber brauchen ist ein Rahmen. Ein Gesamtpaket: Wo ist die Regierung die Öffentlichen Verkehrsmittel zu attraktivieren?

19:24 Uhr: GR Gasser: Ist GR Seidl dankbar für Antrag. Das Semesterticket ist sehr teuer in Innsbruck. Die sinkende Hauptwohnsitzen kommen wegen der neuen Regelung der Mietzinsbeihilfe zustande - ich finde den Antrag sehr gut, um den Hauptwohnsitz wieder attraktiver zu machen.

19:26 Uhr: GR Mayer: Wir begrüßen jede Maßnahme die der Attraktivierung der Öffis dient.

19:27 Uhr: Vizebürgermeisterin Schwarzl: Ich kündige an, ich werde den Gemeinderat behelligen mit dem Thema Gratis Öffentlicher Verkehr und dessen Auswirkungen.

19:28 Uhr: SR Oppitz-Plörer: Das Ticket wäre auch über den ÖH-Beitrag zu finanzieren, ähnlich wie bei den Touristikern.

Zur selbstständigen Erledigung an den Stadtsenat: zugestimmt.

4. Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH (IVB), Gruppenticke für bis zu fünf Personen (GRin Mag.a Seidl, 273)

Zur selbstständigen Erledigung an den Stadtsenat: zugestimmt.

5. Stadt Innsbruck, Einführung einer Faircard - Ermäßigungskarte für Menschen mit ge- ringem Haushaltseinkommen (GR Onay, Akad. Vkfm., 274)

Zur selbstständigung Erledigung an den Stadtsenat: zugestimmt.

6. Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH (IVB), Tickets zum Nulltarif an Adventswochenenden (GR Onay, Akad. Vkfm., 275)
(Wegen fehlender Budgetdeckung nicht abgestimmt worden)

7. Gewerbegebiet Rossau, Erstellung einer Verkehrsstudie (GR Mag. Anzengruber, BSc, 276)

Zur selbstständigung Erledigung an den Stadtsenat: zugestimmt.

8. Stadtteile, Anschaffung und Betrieb von 50 "Digital-Screens" zur Stärkung der Marke Innsbruck (GR Mag. Anzengruber, BSc, 277)

19:37 Uhr GR Krackl: Wir müssen uns aber auch überlegen, wie wir das bespielen. Da gehört ja eine ganze Redaktion dahinter. Da gibt es ja welche, die das anbieten. 

19:38 Uhr GR Seidl: Das kann man auf jeden Fall prüfen. Es gibt Herausforderungen bezüglich der Flächen. Was ich mir nicht vorstellen kann, ist dass die Stadt selbst solche Screens anschafft und dann betreibt.

19:40 Uhr: GR Anzengruber: Inhaltliche Anmerkung: Es soll eine Chance für das Stadtmarketing sein. Vielleicht sollten wir prüfen, was das bedeuten würde, wenn dass das Stadtmarketing machen würde und welche Einnahmen wir lukrieren würden.

19:40 Uhr: Bgm. Willi: Wir sind daran, diesen Wildwuchs an Screens zu reduzieren. Ich denke mir manchmal, wenn ich in der Nacht durch die Stadt fahr: Wie in Amerika, überall Werbung, weil nichts anderes ist das. Dass die Stadt das zahlt, ist nicht drin. Wenn dann nur im Zusammenspiel mit Partner, und dann haben wir wieder Werbung. Ich bitte mit diesen durchaus modernen Dingen vorsichtig umzugehen. Argumentiert wird, dass da wertvolle Infos über die Stadt sind - aber ich sehe Leute, die nur auf ihre Handys schauen. Die Frage ist, sind diese Screens veraltet? Weil jeder auf sein Handy schaut? Ich verstehe das Anliegen, aber ich habe mit der Werbung in dieser Stadt mehr als genug.

19:43 Uhr: GR Onay: Wir wollen eine Lebensqualität ohne übertrieben viel Werbung.

19:45 Uhr: GR Dengg: Ich finde es ganz schlimm, wie es in der Stadt zugeht: Jeder schaut nur noch auf das Handy, keiner schaut auf den Verkehr. Ich habe mir gedacht, was kann man da machen? Natürlich muss es sich mit Werbekosten decken, aber ich finde die Idee von Screens gut.

19:47 Uhr: Vizebgm. Gruber: Die Screens helfen den mittelständigen einheimischen Unternehmern. Das sind lokale Werbeträger für lokale Unternehmen. Zu einer Stadt gehört Werbung dazu. Ich schau gerne auf diese Werbescreens.

19: 49 Uhr: Bgm. Willi: Wenn das stimmen würde, dann würde man auf den Screens lokale Unternehmer sehen. Aber es sind nur Großunternehmer, die werben. Und dann beklagen sich außerdem auch wieder Anrainer über die Lichtverschmutzung. 

19:50 Uhr: GR Plach: Wenn wir diese Screens umsetzen würden, würden wir ein Projekt untergraben, und zwar das Gratis w-lan, worüber sich alle die Informationen holen können.

19:52 Uhr: GR Krackl merkt an, dass man die Helligkeit einstellen kann und GR Seidl verweist auf die Kosten und dass die Stadt sich mit Unternehmen zusammen spricht.

Abstimmung: Zustimmung auf Zuweisung an den Stadtsenat.

19:55 Uhr: 9. Stadtmagistrat Innsbruck und Unternehmen mit städtischer Beteiligung, Übersetzung Datenschutzerklärung nach DSGVO (StRin Mag.a Mayr, 278)

Zugestimmt zur selbstständigen Erledigung an den Stadtsenat.

10. BürgerInnenbeteiligung auch für Gehörlose (StRin Mag.a Mayr, 279)

20:05 Uhr: GR Depaoli: BürgerInnenbeteiligung für Gehörlose ist sehr löblich, aber es braucht auch BürgerInnenbeteiligung für Hörende. 

20:07 Uhr: GR Mayer: Mir fehlt hier das Wort "Bedarf".

Einstimmig angenommen.

11. E-Scooter-Abstellverhalten, Bewusstseinsbildung (StRin Mag.a Mayr, 280)

20:08 Uhr: GR Seidl: Ich werde den Antrag nicht zustimmen. Man kann auch den Scooter einfach selbst auf die Seite stellen im Zuge der Eigenverantwortung. Ich glaube nicht, dass es Aufgabe der Stadt ist, eine Bewusstseinskampagne zu machen.

20:09 Uhr: GR Onay: Grundsätzlich haben wir ein E-Scooter-Problem in Innsbruck, die stellen die E-Scooter überall hin. Wenn dieser Antrag in den Stadtsenat kommt, gibt es vielleicht eine Möglichkeit - denn die sind ökonomisch nicht interessant und sind im Verkehr nervig - gibt es eine Möglichkeit wie man die wegbekommt?

20:11 Uhr GR Gasser: Ich finde es verwunderlich, wenn gesagt wird, dass es kein Problem für Blinde ist. Die Blindenleitsysteme sind wirklich sehr schlecht. Es braucht ein Bewusstsein. Es ist nicht auf einzelne Gefährte herunter gebrochen. Ich finde es nicht schlecht, wenn man eine allgemeine Kampagne macht.

20:12 Uhr GR Knackl: Wenn jemand sich nicht den Regeln entsprechend verhält - dann ist es einfach regelwidrig. Wenn man von Bewusstseinsbildung redet - das passt eh alles - andererseits muss es jemand finanzieren. Wenn sich jemand regelwidrig verhält, dann wird ihn eine Broschüre von der Stadt auch nicht beeindrucken.

20:14 Uhr: Vizebgm. Schwarzl:  Abgesehen davon, dass Bewusstseinskampagnen bezüglich Menschen mit Behinderung - aber generell zum Umgang mit Leitsystemen: Diese zwei Scooter-Betreiber haben nichts mit der Stadt Innsbruck zu tun. Der Boom ist gekommen, da sind bei mir auf der Matte zehn bis zwanzig Betreiber gestanten. Faktum ist, diese Free-Floating-Scooter unterliegen nicht dem Gewerberecht. Das einzige was ich da machen kann, ist versuchen, eine freiwillige Verhaltenskodex mit ihnen abzuschließen. Das haben die beiden Betreiber gemacht. Wir sind nicht die Betreiber - jetzt auch noch zu sagen "Wir machen für euch eine Kampagne" - die sind im eigenen Interesse selbst danach bestrebt, keine Probleme zu machen, denn das gibt schlechte Presse.

20:19 Uhr: GR Depaoli: Bürger müssen sich sicher auf den Gehsteigen bewegen können, darum müssen wir uns was einfallen lassen. Eines muss man wirklich sagen, da wo die Scooter stehen ist es sehr schwer für Sehbehinderte. Eine Kampagne wird nichts bringen, aber wir müssen was machen.

Tatsächliche Berichtigung Vizebgm. Schwarzl: Die Scooter werden laut StVo behandelt wie ein Fahrrad.

20:21 Uhr: SR Dengg: Warum machen wir das nicht im Innsbruck Informiert?

Zuweisung an den Stadtsenat: mit Mehrheit angenommen.

12. Bus- und Straßenbahnspur Innrain/Klinikkreuzung bis Terminal/Marktplatz, Prüfung (GR Buchacher, 281)

Einstimmig angenommen.

13. Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH (IVB), Gratis-Tickets für Kin- der und Jugendliche bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres (GR Depaoli, 282) - Antrag wurde zurückgewiesen

14. Einrichtung einer Arbeitsgruppe zum Thema "Betteln"(GRMayer,283)

Die Arbeitsgruppe wird eingerichtet.

15. Umsetzung einer Studentenwohnanlage (GRMayer,284)

Einstimmig angenommen.

16. Öffentliche Verkehrsmittel in Innsbruck, Gratis-Tickets für Einheimische (GR Mayer, 285) - Antrag wurde zurückgewiesen

***

18:22 Uhr: Dringlichkeitsantrag "Erklärung gegen Antisemitismus, Antijudaismus und Antizionismus"

GR Lukovic: Es gibt Tendenzen zur weiteren Ausbreitung des Hasses gegen Juden. Dagegen muss die Politik vorgehen. 40 Prozent der österreichischen Bevölkerung haben in der einen oder andere Form antisemitische Tendenzen.

18:30 Uhr: GR Dagmar Klingler-Newesely: Inhaltlich stimmen wir dem Antrag zu, nicht aber der Dringlichkeit. Auch wir glauben, dass wir wachsam sein müssen in der Innsbrucker Stadtpolitik hinsichtlich der Menschenrechte. Die Thematik soll eingebunden werden in eine größere Dimension.

18:32 Uhr: GR Kurz: Wir stimmen diesem Antrag zu. Aber es ist eine Provokation, wenn in diesem Zusammenhang im Antrag verschiedene Organisationen, z.B. Studentenverbindungen genannt werden und damit in Zusammenhang gebracht werden. Was man auch nicht vergessen darf, ist der islamistische Antisemitismus. Das Täterprofil des neuen Antisemitismus ist breitgefächert.

Tatsächliche Berichtigung GR Lukovic: Der Antrag richtet sich gegen jede Form des Antisemitismus. Die meisten antisemitischen Straftataten kommen aus dem rechtsextremen Bereich.

18:37 Uhr: GR Depaoli: Natürlich werden wir auch zustimmen. Aber machen wir die Augen auf und sehen wir auch, dass die meisten Übergriffe von Personen mit orientalischer Herkunft.

Bürgermeister Willi: Entweder man muss die Zahlen parat haben und zitieren, sonst vorsichtig sein mit der Wortwahl: Denn ob die meisten Übergriffe von Personen mit orientalischen Herkunft passieren - da wäre ich mir nicht sicher.

18:40 Uhr: GR Onay: Wir durften den Antrag nicht mitgestalten. Und wir finden ihn so schwammig formuliert, dass wir uns enthalten.

18:41 Uhr: GR Heisz: Ein Innsbrucker Gemeinderat hat eine Verantwortung wahrzunehmen. Die historischen Tatsachen kennen wir alle. Wir leben in der Erinnerungskultur an einer Schwelle: Es sind bald keine Zeitzeugen mehr übrig. Es gibt noch einige, die erzählen. Es gibt Gedenkstätten aller Art. Und natürlich gibt es den islamistischen Antisemitismus. Wir müssen neue Wege finden, die Erinnerung wach zu halten.

18:47 Uhr: GR Seidl: Ich hätte mir zum Antrag noch einen Zusatz gewünscht: Es muss trotzdem weiterhin erlaubt sein muss, Israel und seine Politik zu kritisieren. Dass es nur erwähnt ist. Der Konflikt Israel - Palästina ist schon Jahrzehnte alt. 

Antrag ist bei Stimmenthaltung ALI einstimmig angenommen.

18:10 Uhr: Dringlichkeitsanträge:

Thema Notschlafstelle

SR Dengg: Ich konnte die Notschlafstellen besuchen. Ich konnte da Gespräche führen und mir wurde gesagt, dass obwohl einer Tätigkeit nachgegangen wurde, manche trotzdem in einer Notschlafstelle schlafen müssen. Außerdem ist der Zustand der Räumlichkeiten nicht ausreichend. Ich bitte mit Zuweisung auf den Stadtsenat.

Der Dringlichkeit dieses Antrages wurde zugestimmt. 

GR Arslan: Danke für diesen Antrag, da gehen die Grünen gerne mit. Es muss weiter gedacht werden, denn viele kommen als Obdachlose zur Notschlafstelle und verlassen sie auch wieder als Obdachlose. 

18:15 Uhr: GR Plach: Dankt auch für den Antrag und auf Zuweisung an den Stadtsenat, weil da noch einiges geklärt werden muss.

18:20 Uhr Vizebgm. Gruber: Der Standort wird wieder Thema werden - wir warten hier auch noch auf Daten vom Land. 

Antrag wurde einstimmig angenommen.

***

18:06 Uhr:  Anträge des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und ProjekteGR Mag. Krackl:
Flächenwidmungs- und Bebauungspläne, Auflage:

a) Entwurf des Bebauungsplanes und Ergänzenden Bebauungsplanes Nr. SA-B14, Sag- gen, Bereich Kaiserjägerstraße 8 (als Änderung der Bebauungspläne Nr. SA-B2, Nr. SA-B2/2 und Nr. SA-B2/3), gemäß § 56 Abs. 1 und 2 TROG 2016

- angenommen

b) Entwurf des Bebauungsplanes Nr. HÖ-B16, Hötting, Bereich Höttinger Gasse 37-39 (als Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15/aa), gemäß § 56 Abs. 1 TROG 2016

- angenommen

c) Entwurf des Flächenwidmungsplanes Nr. PR-F22, Pradl, Bereich Amraser Straße 29, 31, 33 und Pradler Straße 78 (als Änderung des Flächenwidmungsplans Nr. PR-F9), gemäß § 36 sowie § 111 TROG 2016

-angenommen

d) Entwurf des Bebauungsplanes und Ergänzenden Bebauungsplanes Nr. PR-B29, Pradl, Bereich Amraser Straße 29, 31, 33 und Pradler Straße 78 (als Änderung des Bebauungsplanes Nr. PR-B29), gemäß § 56 Abs. 1 und 2 TROG 2016Flächenwidmungs- und Bebauungspläne, Beschluss:

-angenommen

e) Flächenwidmungsplan Nr. PR-F20, Pradl, Bereich Sillhöfe 1c (als Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 80/jn), gemäß § 36 Abs. 2 TROG 2016

- angenommen

f) Bebauungsplan Nr. PR-B26, Pradl, Bereich Sillhöfe 1c (als Änderung des Bebau- ungsplanes Nr. 29/ad), gemäß § 56 Abs. 1 TROG 20166. Einbringung von Anfragen oder Anträgen, deren dringende Beantwortung bzw. Behandlung verlangt wird
7. Behandlung eingebrachter dringender Anträge

- angenommen

18:03 Uhr: Subventionsanträge des Kulturausschusses GRin Heisz:- Bereich "Kultur" - alle wurden angenommen

16:46 Uhr: Die Anträge des Stadtsenats werden bearbeitet:

18:00 Uhr: b)  Aufhebung der Vorschriften über die Räumung von Abort- (Jauche), Klär- und Sicker- gruben, die Beförderung von Jauche und Stallmist und das Ausgießen von Jauche im verbauten Stadtgebiet - angenommen

. c)  Aufhebung der Verordnung über das Verhalten auf dem Gelände der Bergisel- Sprunganlage - angenommen

. d)  Aufhebung der Verordnung über das Verhalten auf dem Gelände der Olympia Bob- und Rodelbahn - angenommen

. e)  Stadt Innsbruck - Agrargemeinschaft Vill, Verlängerung des Bestandverhältnisses über die Flächen der Deponie Ahrental - angenommen

. f)  Stadt Innsbruck - Österreichische Bundesforste AG, Verlängerung des Bestand-verhältnisses über die Flächen der Deponie Ahrental - angenpmmen

. g)  lnnsbrucker Immobilien GmbH & Co KG (IIG), aktualisierte Kostenprognose Bildungs- und Schulzentrum Wilten - angenommen

. h)  Hilde-Zach-Kompositionsstipendien, Änderungen der Vergaberichtlinien - zur Kenntnis genommen

a)  Neubau des Management Center Innsbruck (MCI) am Fenner-Areal, Beschluss über 
Grundsatzvereinbarung 3. Entwurf (Letter of Intent)

Abstimmung: angenommen
Stimmenthaltung FPÖ, NEOS
Gerechtes Innsbruck, Liste Ali und und Liste Fritz stimmten dagegen

17:37 Uhr: Bgm. Willi: Alle hier bekennen sich zum MCI, zum Bildungsstandort. Bei der heutigen Abstimmung stimmt hoffentlich eine Mehrheit zu, trotz dem Wissen, dass noch einige Fragen offen sind. Das stört mich auch, aber ich bin dankbar allen, die sagen, in Bekenntnis zum Bildungsstandort stimme ich zu. Zum Zeitpunkt, wo das MCI-Projekt gestartet wird - erst zu diesem Zeitpunkt wird der Wert des Grundstückes bewertet und dann ist dieser Preis zu zahlen. Die Erhöhung (ursprünglich 6 Mio) hängt mit der Indextualisierung zusammen, das kann man zu diesem Zeitpunkt noch nicht sagen. Das MCI löst bei der Stadt weitere Veränderungen aus. Wir bekommen vom Bund sehr günstig das Grundstück, wo wir den Sportplatz erhalten können (müssen nach dem Gesetz). Die Neu-Ausschreibung des Wettbewerbs ist Sache des Landes Tirol, nicht der Stadt Innsbruck.
Außerdem studieren immer mehr am MCI. Daraus folgt Verdichtung. Es ist eine unheimliche Dichte, die auf dem Bauplatz entstehen wird. Wir haben gesagt: Liebes Land, mehr Dichte geht nicht. Lasst das jetzige MCI-Gebäude auch - dem hat das Land zugestimmt.
Wieso gibt es den Beirat für das Großprojekte nicht? Der Beirat ist für städtische Großprojekte. Für das MCI sind wir nicht zuständig. Die IIG ist Grundeigentümerin.
Natürlich ist die Busparkplatzlösung eine große Geschichte in der Stadt. Die Mehrheiten sind wandernd. Wenn wir eine Bustiefgarage machen. Dann müssen wir 16 MIO + in die Hand nehmen. Das ist mir zu viel Geld. Zweitens, wenn wir die dort hinstellen, dann ragt die eineinhalb Meter aus dem Boden raus. Der steht dann Jahrzehnte, egal wie sich der Bustourismus in Zukunft entwickelt. Der Klotz steht dann da. In solchen Zeiten möchte ich flexibel bleiben können.

17:35 Uhr: GR Heisz: Was tun wir mit den ganzen Tourismus? Was tun wir mit diesen Menschenmassen? 

17:32 Uhr: GR Mayer: Tourismus ist natürlich wichtig, aber wir reden hier von Massentourismus. Wir müssen auch an die Bevölkerung denken. Wollen wir diese Anfahrten? Und bitte nicht 80.000 Millionen sagen, denn das betrifft das ganze Land. (an Vizebgm. Gruber)

17:31 Uhr: GR Mayr stellt Antrag auf Ende der Debatte. Zustimmung.

17:28 Uhr: GR Stoll: Ich teile die Meinung des Vizebürgermeisters und die Bildungseinrichtung des MCI gehört gemacht. Betreffend der Finanzierung mache ich mir am wenigstens Sorgen. Bezüglich Busgarage: Wenn sich die Stadt nicht drüber traut, dann gibt es sicher Private - denn das kann ja nur ein Geschäft sein.
Man kann beide Sachen komplett getrennt voneinander betrachten: Man könnte jederzeit eine Tiefgarage bauen (unabhängig vom MCI).

17:23 Uhr Vizebgm. Gruber: Ich habe nur darauf hingewiesen, wir haben ein zeitliches Problem. Das Fassl selbst hat das Land Tirol aufgemacht. Sonst wäre das MCI Projekt umgesetzt worden und wir hätten die Debatte nicht. Wir müssen als Partner des Landes entsprechende Schritte setzen. Jedes Jahr, in dem nichts weitergeht ist ein Verlust für den Standort.
Zum Tourismus: Ich bin erstaunt, wie die SPÖ mit Arbeitsplätzen umgeht. 7.000 - 8.000 Arbeitsplätze sind mit dem Tourismus verbunden. 80.000 Millionen Euro kommen über den Bustourismus. Busreisen sind auch viel ökologischer als Fliegen. Darum schüttet das Kind nicht mit dem Bade aus. Der Tourismus ist eine tragende Säule in dieser Stadt und in diesem Land.

17:19 Uhr GR Onay: Elli, wir haben da dieses MCI, wenn wir das heute beschließen - entweder man macht den Busparkplatz oberirdisch oder eben darunter. Entscheiden wir uns doch für die Tiefgarage. Zum Aufheizen der Busse wird das bei laufenden Motor gemacht. Sie machen es, obwohl es nicht erlaubt ist. Lieber habe ich sie unten, als oben wo sie ewig Platz brauchen und Zeit brauchen, um die Betriebstemperatur herzustellen.
Der zweite Grund ist, wenn wir das so beschließen, dann nehmen wir andere Entscheidungen vorweg. Wir bekennen uns zur Umweltpolitik und zum Bildungsstandort. Das sind lauter Parallel-Fragen, die sich uns stellen. Irgendwann stehen wir vor der Situation wie so oft: Jetzt haben wir A gesagt, jetzt müssen wir B sagen - wir nehmen uns die Entscheidungsräume. Wir müssen diese Diskussionen heute führen und uns nicht treiben lassen. Dann kommen die Floskeln vom Land daher, und die will ich einfach nicht. Wir wollen noch einmal darauf hinweisen, dass diese andere Fragen jetzt geklärt werden müssen. 

17:18 Uhr GR Mayer: Eine Busgarage hat natürlich zur Folge, dass es mehr Verkehr in der Stadt geben wird. Ich bin dafür, dass diese 13.000 Busse nicht mitten in die Stadt hinein fahren. Vielleicht sollte man innovativer denken. Wenn ein Tourist keine Viertelstunde Zeit hat in die Stadt rein zu fahren, dann braucht man ihn auch nicht.

17:17 Uhr GR Kurz: Ich sehe überhaupt kein Problem mit einer Bustiefgarage (in Bezug auf SR Mayr an GR Onay "linker Wert"). Wir würden Angestellte verlieren, wenn wir die Touristen verlieren.

17:23 Uhr SR Mayr: Ohne diesen Grundsatzbeschluss kann dieses MCI nicht in die Gänge kommen. Zustimmung (zum Entwurf) bedeutet Zustimmung zum MCI. Fakt ist, es gibt jetzt grünes Licht fürs MCI. Alles weitere sieht man dann. Was mich, Mesut, sehr überrascht hat war das "PRO-Tiefgarage". Das bedeutet, dass man den Verkehr ins Zentrum führt. In der Frage verstehe ich überhaupt nicht, wie das zu einer angeblich alternativen linken Liste passt. Man muss sich im einzelnen anschauen, was ist eine Kostenexplosion? Man muss auf die Sache schauen.

17:11 Uhr GR Onay: Wir bekennen uns zum Bildungsstandort Innsbruck. Aber dann haben wir gesehen, was da für eine Welle (vom Landeshauptmann) dahergekommen ist. Und so darf man nicht mit der Stadt Innsbruck umgehen. Es wär schon lässig, wenn wir unsere Stadt schon selbst gestalten können. Wir werden dagegen stimmen.

17:08 Uhr GR Plach: Man muss schon auch sehen, warum die Probleme aufgetreten sind. Die Patscherkofel-Problematik ist passiert, wodurch das Land Tirol auf den Stopp-Knopf gedrückt hat. Das Land hat gesagt: Sie ziehen ihre Millionen zurück. Wir haben alle ein Interesse daran, dass das MCI erhalten bleibt. Nun haben wir einen neuen Anlauf und stehen mit zahlreichen Fragezeichen da. Aber wir müssen auch mit dem ganzen Vorfeld, dass uns das Land mitgegeben hat - aber wir müssen sagen, wir wollen das MCI erhalten. Es geht jetzt primär darum, dass MCI zustande zu bekommen. Wir sind in einer schwierigen Situation. Aus Interesse gegenüber der Stadt müssen wir die Institution erhalten und dafür die Weichen stellen.

17:05 Uhr SR Federspiel: Die Stadt hätte schärfer auftreten können, gegenüber dem Land Tirol. Bezüglich des Busparkplatzes: Wir müssen schauen, dass die Garage umgesetzt wird.

17:03 Uhr GR Depaoli: Wir werden nicht zustimmen, was Kollegin Seidl und Stoll gesagt haben, ist Eins zu Eins auf den Punkt gebracht. Die Opposition ist über den Projektbeirat gänzlich im Unwissen gelassen worden.

16:57 Uhr: GR Seidl: Die NEOS werden sich über den Entwurf enthalten. Wir stehen auf jeden Fall zum MCI und befürworten das Projekt. 
Das Land hat die Stadt Innsbruck vor den Karren gespannt. Das ist keine kooperative Zusammenarbeit.
Ich möchte keinem Entwurf (und keiner finalen Version) zustimmen. Außerdem sind die Kosten noch nicht geklärt. Vieles was wir gern hätten ist nicht in diesem Entwurf enthalten. Wir sehen auch nicht, dass das gut verhandelt wäre.
Der Projektbeirat fehlt mir auch, den hätte man theoretisch einrichten müssen für dieses Projekt.
Zwanzig Millionen waren eigentlich budgetiert für dieses Projekt, das ist jetzt nicht mehr so und wir müssen neu budgetieren.

16:51 Uhr: GR Stoll: Das Ergebnis des Wettbewerbs (bezüglich des MCI) hat das Ergebnis, dass es länger dauert und teurer wird. Das Projekt wird massiv teurer, und wir haben zwei Gebäude, statt einem. Dann gibt es die Streiterei mit den Architekten (die Stadt wurde geklagt von Architekten). Der Busparkplatz hätte auch schon lange umgesetzt werden können, nur scheinbar bekommen wir keine Mehrheiten zusammen. Der Tourismus hängt auch in den Seilen. Irgendwann braucht man Entscheidungen. Besser ich treffe einmal eine Entscheidung, als man zögert es immer hinaus. Denn das macht die Sache nur teurer. Ich werde dem Antrag zustimmen, aber ich erwarte mir, dass man zukünftig solche Projekte anders macht. Und der Beirat für Großprojekte soll auch eingerichtet werden. Warum ist das noch nicht installiert? Warum kenn ich die Namen nicht, die für das verantwortlich sind?

FPÖ kündigt Stimmenthaltung an.

16:49 Uhr: Vizebürgermeister Franz Gruber: Wir müssen das Zeitfenster betrachten, bis wann wir eine Lösung für den Bustourismus haben. Das müssen wir in den nächsten Wochen besprechen.
***
16:22 Uhr: Die aktuelle Stunde ist abgeschlossen, Pause bis 16:45