TVB unter Beschuss: Skurrile Vorwürfe neu aufgerollt

Die Sache stinkt. Gewaltig! Seit vergangener Woche wird ein Vorfall aus dem Jahr 2016 politisch hochgekocht, der eigentlich schon lange juristisch geklärt ist – aber eben nur juristisch. Im Zentrum: Karin Seiler-Lall, Direktorin des Tourismusverbandes Innsbruck (und seine Feriendörfer).

Hitler-Vergleich mit Folgen

Folgende Fakten sind unbestritten: Am 12.5.2016 fand ein Mitarbeitertreffen des TVB Innsbruck statt. Bei diesem Treffen hielt Seiler-Lall ein Referat, bei dessen Einleitung zumindest ein Mal der Name Adolf Hitler in historischem Kontext gefallen ist. Laut Seiler-Lall – sie ist Buddhistin und hat bereits auf drei Kontinenten in sieben verschiedenen Ländern gelebt und gearbeitet – sei dies nur ein sehr kurzer Teil ihres Vortrags gewesen. "Ich habe negative Beispiele für Kriegsstrategien aus der Geschichte erwähnt – von Caesar über Napoleon bis Hitler", schildert Seiler-Lall. Danach passierte jahrelang nichts. Bis zum 6.3.2018.

Vorwurf: Wiederbetätigung

Im März brachte Hermann Weiskopf, ehemaliger Innsbrucker Gemeinderat der Freien Liste Rudi Federspiel, eine Anzeige gegen Seiler-Lall ein. Weiskopf selbst war jahrelang Mitarbeiter des TVB und bei besagter Versammlung anwesend. Der Vorwurf: Verdacht auf Wiederbetätigung. Doch die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat die Anzeige bereits eine Woche später wegen "mangelndem Anfangsverdacht" zurückgelegt. Zeugen wurden zu dem Vorfall nicht vernommen. Der Anzeige war ein monatelanger – auch juristischer – Streit zwischen Herrn Weiskopf und der TVB-Führung vorangegangen.

SPÖ-Anfrage im Parlament

An diesem Punkt könnte die pikante Geschichte abermals ihr Ende finden – tut sie aber nicht. "Denn die [...] Äußerung erfüllt klar §§ 3g und 3h Verbotsgesetz", ist SPÖ-NR Johannes Jarolim überzeugt. Er brachte im Parlament eine Anfrage an Justizminister Josef Moser ein, in welcher er Aufklärung darüber verlangt, wie es sein könne, dass die Staatsanwaltschaft kein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat. Diese parlamentarische Anfrage wurde von Hermann Weiskopfs Anwältin (und Schwester), Caroline Weiskopf, vergangene Woche an sämtliche Mitglieder des Innsbrucker Stadtsenats übermittelt. Seither ist die Sache hinter den Innsbrucker Polit-Kulissen die Causa prima und wurde im Stadtsenat debattiert.

"Rache" oder "Angst"

"Für das Führungsteam von Innsbruck Tourismus ist die chronologische Auflistung der Fakten hinsichtlich der Motive des Anzeigers bezeichnend", betonen Seiler-Lall, TVB-Obmann Karl Gostner und TVB-Aufsichtsratschefin Patricia Niederwieser in einer gemeinsamen Aussendung. Der "Anzeiger", also Hermann Weiskopf, hingegen argumentiert, dass im TVB ein "Klima der Angst" herrsche und er deshalb so lange Zeit mit sich gerungen habe, diesen Schritt zu setzen.

Ruf nach Konsequenzen

Genauso unterschiedlich wie diese Interpretationen des Geschehenen fällt auch die politische Bewertung der Vorgänge aus – je nachdem, wen man fragt. StR Rudi Federspiel (mittlerweile FPÖ-Chef) meint: "Wer einen Massenmörder wie Hitler in Zusammenhang mit der Strategie des TVB erwähnt, disqualifiziert sich selbst." Ganz anders die Sicht von Bgm. Georg Willi: "Ich wüsste nicht, wieso ich die Entscheidung der Staatsanwaltschaft und die Ausführungen des TVB in dieser Sache hinterfragen sollte. Ich habe Frau Seiler-Lall seit meinem Amtsantritt als kompetente und konstruktive Partnerin erlebt. Eine Nähe zu derartigem Gedankengut wäre für mich nur schwer vorstellbar."