Gespanntes Warten auf ÖVP-Verhalten
- Die Grünen Abgeordneten Willi und Felipe hoffen, dass die ÖVP den Antrag nicht "schubladisieren" wird.
- hochgeladen von Stephan Gstraunthaler
(gstr). Daran, dass bereits in der morgigen Sondersitzung des Tiroler Landtages das "Gemeindegut-Rückübertragungs-Gesetz" beschlossen werden könnte, glaubt nicht einmal Georg Willi selbst. Der Initiator der Sondersitzung ist sich sicher, dass die ÖVP dem Antrag der anderen Parteien nicht die Dringlichkeit zusprechen und damit eine Beschlussfassung verhindern wird. "Obwohl wir eigentlich der ÖVP damit helfen, diese strittige Frage endlich vom Tisch zu bekommen, wird der Antrag wohl an den zuständigen Ausschuss verwiesen werden. Was dort passiert, ist derzeit völlig offen. Wenn die ÖVP ehrlich ist, wird sie den Antrag im Ausschuss ablehnen und damit eine Abstimmung im März-Landtag möglich machen", so Willi. Pessimisten befürchten allerdings schon jetzt, dass die Schwarzen ihre Übermacht in den Ausschüssen nutzen werden, um den Gesetzesvorschlag einmal mehr zu "schubladisieren".
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