Politticker

Paukenschlag: Drei Gemeinderäte verlassen den Klub der Grünen

Gleich zu Beginn der insgesamt 11. Gemeinderatssitzung des Jahres haben die Grünen Abgeordneten Renate Krammer-Stark, Marcela Duftner und Thomas Lechleitner ihren Austritt aus dem Grünen Klub verkündet. Sie arbeiten in Zukunft als "Lebenswertes Innsbruck - Eine Stadt für alle" weiter. 

Der TICKER wird ständig aktualisiert. Die aktuellen Punkte finden Sie zu Beginn des Tickers.

Die Tagesordnung des Gemeinderats finden Sie hier. 

Damit ist der 15-stündige Gemeinderat zu Ende. 
20.) Anträge
etliche Anträge unter anderem brigen die Neos einen Antrag auf Auflösung des Gemeinderats ein

19.) 

17.) keine Anfragen
 

16. Behandlung eingebrachte Anträge
a) Städtische Wohnungen Stopp Verkauf
Gemeinderat Plach zieht den Antrag zurück. 

b) Schaffung Pflegekoordinationsstelle
Vizebgm. Anzengruber:(ÖVP) Wir brauchen eine Pflegekoordinationsstelle, die Pflegekräfte unterstützt, Pflegekräfte findet. Ich bitte um Zustimmung, damit wir akut  handeln können. 
GR Oppitz Plörer: Die aktive Stelle bei der Stadt und ausländische Pflegekräfte zu rekrutieren ist für uns überschießend. Wir sehen das als eine sehr kritische Sache. Das geht in Richtung modernem Kolonialismus und das sehen wir sehr kritisch. 
GR Stefan Gleinser: Ich finde es wichtig, dass es eine einheitliche Stelle gibt. 
Der Gemeinderat stimmt mehrheitlich dem Antrag zu. 

c) Innsbrucker Wahlordnung
Mehrheitlich abgelehnt

d) Friedhofsgebühren: 
keine Merheit

e) E-Scooter Benützung und Abstellung
GR Schwarzl: Wir wollen Scooterabstellplätze im Straßenraum. Ich bin im städnige Austausch um alternative Abstellmöglichkeiten zu finden. Es ist aber nichts ahndbar, da sie nicht dem Gewerberecht unterliegen. 

GR Gleisner Die scooter stehen im öffentlichen Raum müssen aber nichts zahlen, das muss mitbedacht werden. 

GR  Depaoli Es muss darauf geschaut werden, dass nicht wieder Parkplätze vernichtet werden. 

GR Meyer: Die Scooter werden sorglos stehen gelassen. 

GR Krackl: Ich sehe, dass viele die Scooter an Orten abstellen, wo es nicht sein soll.  

Zuweisung an Stadtsenat. 

f) Beibehaltung Sackgasse Großer Gott Weg:
Wird dem Stadtsenat zugewiesen. 

g) Brennerstraße Entschärfung Radwegübergang
Wird dem Stadtsenat zugewiesen.

h) Schützenstraße Entfernung der Sperrlinie

GR Kaufmann: Ich kann nur davor warnen dem Zuzustimmen oder es dem Stadtsenat zuzuweisen. Es hat sich für alle Bewährt mit der Sperrlinie.
GR Depaoli. Wer die Nerven der Autofahrer sparen will, der muss dem Antrag zustimmen.  
GR Oppitz Plörer: Freihalten der Trasse bringt allen Verkehrsteilnehmern Sicherheit. 
GR Appler: Ich will die Rechtsicherheit. Daher stimme ich dafür, dass wir das im Stadtsenat besprechen. 
GR Buchacher: Viele gehen in Innsbruck über den Zebarstreifen mit der Annahme dass sie Vorrang haben gegenüber der Straßenbahn haben, das stimmt nicht. Die Sperrlinien zu entfernen, ist eine wahnsinnige Entscheidung. Eine Straßenbahn hat einen 6-fachen Bremsweg. 
Antrag nicht an Stadsenat zugewiesen und inhaltlich abgelehnt. 

i) Städtepartnerschaft mit Verona
dem Stadtsenat zugewiesen. 

j) Stadtmagistrat Innsbruck, JobRad-Modell für MitarbeiterInnen
Einstimmig angenommen. Zuweisung an Stadtsenat. 

k) Prüfantrag Start-ups Errichtung eines Fonds. 
Einstimmig an Stadtsenat verwiesen. 

l) Antrag zurückgewiesen weil nicht Stadtrechtskonform

m) Wiedereinführung Mitarbeiterfest 
Antrag wurde abgeändert. 
GR Depaoli. Jeder der hier sitzt bringt seine Wertschätzung für Mitarbeiter der Stadt mit der zustimmung zum Ausdruck. 
GR Appler zuwesiung an Stadtsenat

wird Stadtsenat zugewiesen. 

n) Verkürzung der Stizungspause im Sommer
Antrag wurde zurückgewiesen

o) Bgm verzicht Georg Willi auf das Amt des Bürgermeisters
Antrag zurückgewiesen. weil nicht zulässig. 

p) in Anbetracht der Uhrzeit siehe Punkt h. 
GR- Krackl Antrag auf Schluss der Debatte. 

qu) Errichtung Behindertenparkplatz Karl-Kapferer- Straße
Stadtsenat zugewiesen

r) Nutzung Patscherkofelbahn Talstation als Sonnenkraftwerk
Zuweiseung an Stadtsenat

s) Städtische Wohnungsvergabe
Abänderungsantrag  durch die SPÖ

GR Onay: Mit dem Kopf durch die Wand ist der falsche Weg. Der Abänderungsantrag gibt uns mehr Zeit über das Thema zu dikturieren. 

Antrag einstimmig vertagt 

15.) 1.)Dringender Antrag gemäß §21 bs 2 Geschäftsordnung des Gemeinderattes 
Der Gemeinderat beschließt folgenden Atnrag, welcher gemäß §89 Innsbrucker Stadtrecht an den Landesgesetzgeber gerichtet werden soll:
NEOS Melden Enhaltung an, Zweidrittelmehrheit stimmt zu
Der Entwurf wird an das Land übermittelt. 
15.2.)  Dringender Antrag: Bürgermeister soll Stadtrechtesänderung zurücknehmen.
GR Fritz: Der Gemeinderat soll sich nicht Rechte aneignen die rechtlich nicht zulässig sind. 
GR Plach: Zitiert Univ. Doz Weber nachdem die Weisungshoheit auch dem Gemeinderat als Oberstes Organ zusteht. 
GR Oppitz Plörer: Der Gemeinderat kann den Bürgermeister auf einene gesetzwidrigen Zustand hinweisen und ihn auffordern einen gesetzmäßigen Zustand herzustellen. Eine tragende Säule der verwaltungsorganisation wird zerstört. Wir gehen davon aus, dass der Antrag zulässig ist, sind aber über eine rechtliche Prüfung froh. 
GR-Onay: werde mich enthalten, ich glaub nicht dass das Vorgehen des bürgermeisters rechtwiedrig war.
Anmerkung: Gemeinderat Depaoli verteilt Schokolade an die Kollegen im Gemeinderat, die Gemeinderäte sind froh über den zusätzlichen Energieschub. (Mittlerweile dauert der Gemeinderat 13 Stunden.
Eine ausreichende Zweidrittelmehrheit stimmt dem Antrag zu. er wird vom Land überprüft. 

14.)1. Dringlich dringlicher Antrag: Nachmittagsbetreuung für Obdachlose Kinder
keine Dringlichkeit
3. Antrag auf Änderung der Geschäftsführung
der Bürgermeister lässt die Abstimmung zur Dringlichkeit zu
2. Dringender Antrag Rücknahme Magistrats Geschäftsführung

4)Dringend Antrag Wohnungslose Frauen
keine Dringlichekt
13.) Ausschuss für Stadtentwicklung
a) Wilten: Bebauungsplan Nr. WI-B45  Einhellig angenommen
b.) Hötting Kirschentalgasse 
GR-Buchacher: Dass man da zustimmt und eine Familie komplett zugebaut wird finde ich Skandalös. Bei Gegenstimmen SPÖ, ALI, Liste Fritz mehrheitlich angenommen. 
c.) IIG Umwidmung Amras Umwidmung.
GR Buchacher Angesichts der benötigten Wohnungen dieses Projekt abzulehnen ist ein starkes Stück.  
Die Stadtplanung wird beauftragt die Umwidmung vorzunehemn. 
d.) Höttinger Au Umwidmung: 
Bgm Willi: Es geht um das ehemalige Tyrolian Gebäude das die Uni bereits nützt. 
SPÖ meldet Enthaltung an. 

GR Oppitz-Plörer: es gibt einen Phasenplan für Anmietungen über die Stadt verteilt. Wir haben einen Systemfehler, wenn die BIG Gebäude errichet und die dann teurer sind als die eines Privaten gibt es einen Systemfehler. Dass die Uni ein Gebäude kauft dass erst umgewidmet werden muss, ist zu hinterfragen. Wer hat festgestellt, dass der Flughafen das Gebäude nicht braucht. Jetzt vielleicht, aber der Flughafen kann sich nur am Standort entwickeln. Wir stimmen auf Grund diese Spannungsfelds heute nicht zu. 

GR Fritz: Widmungen für Flughafenaffines Gewerbe, steht seit erstem Euroko als Zielsetzung drin. Der Flughafen wird es auf Grund der ökologischen Entwicklung in Zukunft nicht leichter haben. Wenn sich der Flughafen ökonomisch so hält, dann hat er schon gut gearbeitet. Die Uni braucht diese Flächen, bei allen Bemühungen sich am Campus zu entwickeln. 

GR Stoll: Ich warne davor, dass es hier zu einer Aushöhlung kommt. Eine Flugaffine Widmung soll dort bleiben. 

GR Falch: Im Norden die Kranebitter Alle im Süden und Westen haben wir den Inn und im Osten Gewerbe. ICh spreche mich dafür aus, dass die flughafenaffine Widmung bleibt. Der Flughafen ist eine infrastrukturell wichtige Einrichtung. 

Umwidmungsansuchen abgelehnt

11. ) Subventionsanträge Sport und Gesundheit
wird in nicht öffentlicher Sitzung behandelt

12) Anträge Ausschuss Umwelt Enegie, Mobilität
einhellig angenommen 

10.) Subventionsanträge des Kulturausschusses 
Alle Anträge einhellig angenommen. Der vollständigkeithalbe sei erwähnt, dass GR Krackl bei der Förderung für das Journalismusfest festhält, dass Qualitätsjournalismusfest wichtig sei, der Hinweis, in diesem Liveticker dass Parteikollege Stoll sehr lange gesprochen hat, gefällt ihm nicht. (im restlichen Ticker wird auf Humor verzichtet)

9.) Subventionsanträge des Ausschusses für Soziales und Wohnen.
Alle Anträge einhellig angenommen. 

8. ) Kontrollausschuss
GR-Depaoli: Vertragsausfertigung des Vertrages der Personalamtsleiterin wurde nicht vom Vorgänger gemacht,da vom Amt des Bürgermeisters untersagt. 

GR-Dengg:(FPÖ) Ich musste oft Schlucken, anscheinend kommt es bei den Gehältern auf Verhandlungsgeschick ankommt. Ein transparenter Lohn muss für alle gelten. Jeder Mitarbeit im Haus trägt große Verantwortung nicht nur die Mitarbeiter des Bürgermeisters.  Der Bericht zeigt auf, dass das Vertrauen in die Amtsleiterin nicht mehr gegeben ist. Wir müssen die städtischen Mitarbeiter vor dem Bürgermeister schützen. Wer hat den Sondervertrag der Amtsleiterin erstellt? Die Antwort kann nur der Bürgermeister geben. 

Vizebgm. Lassenberger:(FPÖ) Die 1.700 Mitarbeiter im Rathaus haben auf diesen Tag gewartet. Auf 266 Seiten ist dokumentiert wie man das Grüne Machtzentrum ausgebaut hat. Durch Sonderverträge könnte das Gehaltsmodell aus dem Gleichgewicht kommen, sagt der Kontrollamtsbericht. Vier Mitarbeiter im Haus erhalten 100% Zulagen. Der nächste Bürgermeister wird ordentliche Kopfschmerzen haben. Durch den Schachzug des Bürgermeisters wird die Amtsdirektorin entmachtet. Bürgermeister du musst nicht eine Person vor dem Stadtsenat schützen, sondern wir die Mitarbeiter vor dir. 

Benjamin Plach (SPÖ): Ich zitiere die Rechnungshofpräsidentin "nicht alles was rechtlich noch erlaubt ist ist rechtlich noch vertretbar." Das Ergegnis einer Prüfung und der Umgang damit, ist eine Sache, die Zweite ist wie man dazu steht und welche Ableitungen man wählt. Anstatt zu reflektieren und einen breiten Konsens sucht, dreht der Bürgermeister die Eskalationsspirale weiter. Der Gemeinderat hat mit 30 Stimmen beschlossen, dass sich der Stadtsenat nochmal mit der Thematik beschäftig und in der Stadtsenatssitzung vertröstet der Bürgermeister die Stadtsenatsmitglieder und baut das Amt um. Hier geht man einen Pfad wo der Zweck die Mittel heiligt.  Wir haben einen nachhaltigen Schaden im Vertrauen in die Politik. Jetzt liegt es an uns einen Weg zu finden, wie wir mit der Situation umgehen. 

GR Meyer (Liste Fritz): Es ist auf Landesebene der TSD kontrolliert worden. Georg Dornauer als Vorsitzender hat darauf reagiert und will jetzt schonungslos aufzeigen. So geht man an so eine Sache heran. Der Bürgermeister ist sich keiner Schuld bewusst. Was muss passieren, dass sich der Bürgermeister einer Schuld bewusst ist. Es ist keine Schwöche einen Fehler zuzugeben es ist eine Schwäche auf ihm zu beharren. 

GR Stoll (FI): 1.700 fleißige Leute halten das Rathaus am Leben und ein paar privligierte werden begünstigt. Wenn Verträge auszuarbeiten waren, hat das das Amt des Bürgermeisters gemacht. Was kommt als nächstes die Finanzabteilung wird aufgelöst und ein Steuerberater macht dann diese Arbeit? Ein Zitat fällt mir ein von Lauterbach: "Bitte stellen sie sich nicht dümmer als sie sind, auch wenn es ihnen schwer fällt". Sowohl das Personalamt als auch der Bürgermeister haben kein Gespür für Menschen. Wenn der Bürgermeister ehrlich ist, dann hat er nicht verscuht die Mitarbeiterin zu schützen sondern sich selbst. (Das könnte heute länger gehen, Gemeinderat Stoll spricht seit 25 Minuten und macht nicht den Eindruck, dass er bald fertig ist, es kommt einem Filibuster in den USA gleich.) Bürgermeister erlöse die Menschen der Stadt, sei Teil der Lösung und nicht Teil des Problems. 

GR Appler (ÖVP): Ein großes Problem orte ich im Zugang. Das Kontrollamt macht das nicht aus Spaß. Der Normale Zugang wäre sich zu entschuldigen, sich hinzusetzen und den Fehler zu beheben. Herr Bürgermeister können Sie mir erklären wie man dem Personalausschuss in Zukunft Akten zuweist. Das Personalamt ist eines der zentralsten Ämter. Der Bürgermeister hat eine funktionierende Struktur zerstört, nur um sich gewisse Fragen nicht stellen zu müssen. 

GR Fritz (Grüne) zu behaupten in dieser Stadt geht nichts mehr weiter, wo wir in jede Sitzung 20 Punkte im Baubereich abhandeln, Sportförderungen verhandenln, wo die Stadt lebendig ist, machts schwierig das zu tun was der Kollege Appler möchte. Der Bürgermeister hat sich bemüht, die Personalpolitik zu entpoliisieren. ICh lege die Hand dafür ins Feuer dass dieser bürgermeister nie nach einem Parteibuch bei der Eisntellung von Personal gefragt hat. Das kann ich für die zeit davor nicht garantieren. Was der Bürgermeister erklären wollte, ist dass es Mitarbeiter im engesten Umfeld des Bürgermeister gibt, und die Verträge dieser Mitarbeiter ernden mit dem Amt des Bürgermeisters. Alle Mitarbeiter sind unsere Mitarbeiter. Ich gehe mit Kollegem Appler, bei dem Punkt, dass wir das Gehaltsschema überarbeiten müssen um Knkurrenzfähig zu sein. Ja unser Stadtrecht ist schwammig. Was der Bürgermeister gemacht hat, ist im Stadtrecht geregelt genau geregelt. Wir sind gewählt um Entscheidungen zu treffen und nicht in die tägliche Verwaltung einzugreifen. 

GR Onay: Die Kontrolle in diesem Haus funktioniert. Das ist eine Sternstunde in diesem Haus. Herzlichen Dank an die Kontrollabteilung. Das Gehaltssschema war unter dem Marktpreis. Der Bürgermeister hat den Auftrag gehabt, das Gehaltsschema anzupassen. Herr Bürgermeister Sie sind gescheitert. Dienstposten wurden falsch berechnet, Angestellte hat Angst um ihren Job. Demotivation die vorher schon vorherrschte im Rathaus ist jetzt noch schlimmer. Die Mitarbeiter werden durch die Politik durch die Medien gezogen.

GR Klingler-Newesely: Intransparenz, Alleingänge, Schritte Richtung Entdemokratisierung, das sind alles Schritte die für uns ein No-Go sind. Wir vermissen beim Bürgermeister Selbstreflexion, wir brauchen einen Spurwechsel sonst sehen wir keine Zunkunft mehr. 

GR Winkel: Herr Bürgermeister ich bin von ihnen enttäuscht. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben so eine Behandlung nicht verdient. Sie leisten alle eine tolle Arbeit und ohne sie könnten wir gar keine politischen Entscheidungn umsetzen. 

GR Bex: Unser Klub nimmt alle Dinge die im Kontrollamtsbericht stehen ernst. In der Vergangenheit wurden viele Ämter nach PArteibuch besetzt. Eine fachlich qualifizierte Frau wurde nicht ausgewählt, und der der Stadt ihr eingestellt wurde, hat nach ein paar Wochen das Handtuch geworfen. 2014 wurden zehn Mitarbeiter in einen Raum gebeten, und dann wurde ihnen eine Leiterin vorgesetzt deren Stelle nicht ausgeschrieben war. Ich finde es richtig, dass was aufbricht. Aber es wird auch mit zweierlei Maß gemessen. 

GR Depaoli: Wenn bei einem Auto alles kaputt ist, dann kann man nicht mehr reparieren. So ist das auch hier jetzt. 

GR Duftner: (Lebenswertes Innsbruck) Heute steht die Welt für mich und meine Kollegen auf dem Kopf. Ich hätte nie gedacht, dass ich dem Vizebürgermeister Lassenberger zustimme. Ich hätte mir auch nie gedacht dass wir den Grünene Gemeinderatsklub verlassen. Aber es sind nur mehr Alleingänge vom Bürgermeister. Wir haben für mehr Transparenz gestimmt. Aber jetzt passiert genau das Gegenteil. 21 Jahre Vordienszeiten bei einem Mitarbeiter anzurechnen der nie in der Verwaltung gearbeitet hat, das trägt keine Grüne Handschrift.  

GR Mayr (SPÖ): GR Fritz spricht von Checks and Balances (Anm. Gewaltenteilung). Wenn ich das Recht so auslege, dass es dem eigenen Umfeld dient, dann ist das totalitärer Gerechtigkeitssinn und dann argumentiert man damit, dass die vorher schon angefangen haben. Das Stadtrecht war nicht so gedacht, dass der Bürgermeister Ämter auflöst. Das Kontrollamt kann sich die Verbesserungen im Personalamt nicht mehr ansehen, weil der Bürgermeister es aufgelöst hat. Viele Argumente sind so falsch, dass nicht mal das Gegenteil Wahr ist. 
 
Bgm Willi: Heute ist ein schwieriger Tag für mich. Der Kontrollamtsbericht deckt viele Mängel auf. Wie ich das Amt angetreten habe, war klar es braucht eine Gehaltsreform. Es war viel Reformbedarf und parallel viele Krisen. Ganz vieles von dem was im Kontrollbericht steht, hat nichts mit der Personalchefin zu tun. Ihre Arbeit wurde hier entwürdigt. Daher habe ich zu diesem unothodoxen Schritt gegriffen. Die Konsequenz ist, dass wir die Mängel beheben werden. Wir brauchen bessere Löhne. Dass mir Fehler passiert sind und ich nicht überall hingeschaut habe, mag sein. Ich bin auch erst durch den Kontrollamtsbericht drauf gekommen wo nachgebessert werden muss. ICh entschuldige mich für die Fehler die passiert sind, das tut mir leid. Ich bitte darum die Chance zu bekommen die Dinge umzusetzen. Mesut Onay hat es auf den Punkt gebracht: "Wir werden den Bürgermeister weiter jagen." Das erlebe ich. 

GR Krackl: Der Bürgermeister putzt sich an seinen Mitarbeiter ab. Er spricht nicht über den Kontrollamtsbericht. Der Bürgermeister gibt zu, dass er getrickst hat bei einzelnen Verträgen. Herr Bürgermeister ihr seid fertig. Grün hat abgewirtschaftet. Herrr Fritz, Frau Schwarzl Herr Bürgermeister, hier vereinene sich über 100 Jahre Politik. Ich bin der Meinung ihr seid fertig. 

GR Dengg: Georg Willi tritt die Transparenz die er selbst gefordert hat, mit den eignene Füßen. Der Bürgermeister jagt sich selbst und zwar von einer in die andere schlechte Entscheidung. 

Standesamt
GR-Denng: vielen Dank an jede Mitarbeiterin und Mitarbeiter und das Kontrollamt. 
GR Stoll: Standesamt ist hervoragend geführt. Kleinere Wehwechen können vorkommen. 
zur Kentniss genommen

7.) Subventionsansuchen Wirtschaft

Tiroler Kaiserjägermuseum
einhellig angenommen

IAI bergweihnacht 2.900 Euro 
einstimmig angenommen

Wirtschaftsverein Wilten 20.000 Euro 
einstimmig angenommen

Sondersubvention 60.000  Euro Inntaler
einstimmig angenommen

6.) a) Außerplanmäßige Mittelverwendung 2022
alle Punkte einstimmig angenommen

6.b. ) Außerplanmäßige Mittelverwendung 2023 
Kulturförderung: (Energie, Mieten) 
Bgm Willi: Preissteigerungen schlagen auf Kulturbetriebe durch. 
GR-Appler: Es ist der falsche Zeitpunkt und der falsche Weg. 
GR Onay: Nehmen wir den Punkt von der Tagesordnung
GR Stoll: Wir können nicht einzelne Punkte herauspicken. 
 mehrheitlich abgelehnt. 

Die Mittagspause ist zuende. Es geht wieder weiter. 
5. ) Igler Stadtteilausschuss
a)Umgestaltung Hilberstraße einstimmig angenommen. 
b) Eichler- und Habichtstraße, Einführung temporrären Fahrverbots einstimmig angenommen
c) Anschaffung Geschwindigkeitmessanlage einstimmig angenommen
d) Altes Rathaus, Nachnutzung der Arztpraxis

GR Klingler Newesely: bin für Zuweisung zum Stadtsenat
GR Mayr: Auch eine Tageselterneinrichtung wäre eine spannende Sache, daher zuweisung an Stadtsenat für Selbständige erledigung.  

Antrag wird Stadtsenat zugewiesen. 

e) Entfernung der baufälligne Terasse. 
Einstimmig angenommen

f) Zimmerwiese Winterbetrieb
GR Ringler: Enthaltung für FI

Vizebgm. Anzengruber: Es gibt einen sehr guten Vorschlag des Stadtteilausschusses wie die Wiese im Winter genutzt wird. Zielsetzung Kinder und Jugendlichen ein niederschwelliges Angebot bieten, Rodeln und Skifahren zu ermöglichen

Bgm Willi: Es muss über den Stadtsenat laufen, da keine Finanzierung beim Antrag dabei ist, daher Antrag auf zuweisung an Stadtsenat. 

GR Heisz: Willi hat mir die Worte aus dem Mund genommen. 

Antrag wird an Stadtsenat verwiesen. 

g) Rodungsarbeiten Am bichl 3:
Bgm. Willi: haben Weg gefunden dass Rodungsarbeiten noch rechtzeitig gemacht werden und dass mit Februar mit den Arbeiten begonnen werden kann.  

GR Federspiel: Stimmen nicht zu, da gibt es bessere Alternativen. 

4p) Notschlafstelle 
Bgm: Wir haben hier mit der Notrechtsverordnung dafür gesorgt, dass wir hier nach dem Brand schnell Reperaturarbeiten leisten können. 

Vizebgm Anzengruber: Danke für die schnelle Lösung. 

4o)
GR Plach: Wir schaffen ein zinsloses Darlehen für Wohnungen von 1.500 Euro.  Wir haben da im Vergleich zu anderen Städten mit der Höhe noch eines draufgelegt. 
Einstimmig angenommen.

4n) Frauenhandball EM Subventionszusage.
GR Mayr: Es geht um drei Events. Wir setzen einen gedeckelten Betrag fest. 

GR Meyer: Wir waren was Großverastaltungen betrifft oft Skeptisch, diesen Antrag finden wir aber gut und richtig, daher werden wir ihm zustimmen

Antrag einstimmig angenommen. 

4m) Sportentwicklungsplan Innsbruck
GR Mayr: Man muss in den Stadtteilen nachvollziehen wo Bedarf für Sportangebote gebraucht werden. Wir haben uns das angesehen. 14 Punkte wurden ermittelt wo handlungsbedarf ist. Von diese Handlungsfelder nehmen wir fünf und bis Mai arbeiten wir aus, welches Budget benötigt wird. Ich bitte daher den Gemeinderat zur Zustimmung der Handlungsfelder.

einstimmig angenommen

4l) Ausstellung SeniorInnenausweis
GR Mayr: Der Seniorinnenausweis bietet keine Vergünstigungen mehr. ICh hätte mir gewüscht den Pensionistinnen ausweis wiederzubeleben. Wir enthalten uns bei dem Antrag.

GR Oppitz-Plörer: Die größte Vergünsitgung für Seniorinen und Senioren ist immer noch das Freizeitticket. 

GR Falch: Die Modernsiseierung ist eine sehr gute Sache. Man sollte ihn aber attraktiver machen. 

Angenommen bei enthaltung der SPÖ.

Tagesordnungspunkt 4: Stadtsenatsanträge
4k) Fördervereinbarungen 2023 bis 2025

GR Ringler: Erhöhung der Förderung für Radiofreirad können wir nicht zustimmen. und meldne Enthaltung an. 

GR Schwarzl: Eine kritische Medienstruktur ist wichtig. Daher ist auch die erhöhung der förderung für Radiofreirad wichtig. 
 
Abstimmung: Treibhaus, PMK und Bäckerei Förderung gegen unter anderem stimmen der FPÖ angenommen. 
Freirad Förderung Punkt gleangt nicht zur Abstimmung 21 Enthaltungen.  

4j) Hilde Zach-Kompositionsstipenidum 
Einstimmig angenommen

4i) Abhaltung Feuerwehrk und Verlängerung 3d Mapping bis 6. Jänner

GR Oppitz-Plörer: (FI) Die Verteilung auf einen längeren Zeitraum ist von Vorteil. Es tut auch der Seele gut. Wir sprechen uns für eine Feuerwerk aus, weil es aus allen Stadtteilen einsichtig ist, wovon alle Innsbrucker etwas haben. 

GR Bex (Grüne): Wir lehnen das Feuerwerk weiterhin ab. 72.500 Euro in seschs Minuten in die Luft zu pulvern ist nicht zeigemäß. Wir schlagen getrennte Abstimmung vor. 

GR Depaoli (Gerechtes Innsbruck): Vater des Bergsilvesters ist Rudi Federspiel, dafür gehört im Dank und Anerkennung.3d Mapping zu verlängern hat Merhwert. 

GR Denng (FPÖ): Nach zwangspause sind wir froh über Mapping und Feuerwerk. Meine Bitte an alle Innsbruckerinnen und Innsbrucker, private Feuerwerke einstellen und das Feuerwerk auf der Seegrube genießen. 

GR Meyer (Liste Frtiz): Gibt keine Alternative zum Feuerwerk. Private Feuerwerke aber einsparen. 

GR Federspiel:  Feuerwerk bringt zigtausen Besucher in die Stadt. 

GR Mayr: Bitte Schluss der Debatte wir reden ja das ganze Jarh über das Feuerwerk. 

GR Onay: Aufruf an die Öffentlichkeit auf  Böller und Rakten zu verzichten. Für Gesundheit von Mensch und Tier. 

GR Gleinser:  Können uns noch viel von anderen Städten abschauen. ES kommen aber auch andere Feste wie der Fasching. Ich hoffe dass das nicht vergessen wird und dass wir das als großes ganzes sehen. 

Getrennte Abstimmung: Fassadenmapping einstimmig angenommen

Feuerwerk: gegen Stimmen von Grünen, Lebenswertes Innsbruck und ALi angenommen. 

4h) Ankauf Igls alte Talstation samt umliegender Grundstücke
einstimmig angenommen

4g) Photovoltaik am Vereinsheim Arzl 
einstimmig angenommen

4f) Ankauf Tiergartenstraße für Kinderkrippe
einstimmig angenommen

4e) Förderungsansuchen nach dem Tiroler Stadt- und Ortsbildschutzgesetz
einstimmig angenommen.

 4d) Leistbare Eigentum: 
GR Plach: Das Projekt ist leider gescheitert. 

GR Onay: Es braucht eine Abkehr gegen diese Fehlentscheidung. Das, was der Stadt gehört, muss im Besitz der Stadt bleiben. 

GR Appler (ÖVP): Euphorie der Vorredner teile ich nicht. Ich glaube, es war ein hehrer Versuch, jungen Menschen leistbares Eigentum zur Verfügung zu stellen. Ich bin traurig, dass es nicht funktioniert. Solange wir keine rechtliche Klarheit haben, können wir dieses Projekt nicht weiterverfolgen. Ich halte es richtig, dass wir die Wohnungen der Vergabe zugeben. Anders als GR Onay sehe ich es aber schon als Alternative für die Zukunft.

Bgm Willi: Ich halte das Projekt für gut. Mittelstand wandert aus Innsbruck ab. Viele wollen Eigentum und das ist in Innsbruck unerschwinglich. Unsere Überlegung war, leistbaren Wohnraum an diese Menschen zu verkaufen, aber, ohne dass es zu Spekulationszwecken weiterverkauft wird. Wir werden hoffentlich fähig sein, eine rechtliche Lösung finden, dass dieses Problem beseitigt wird. Solange das höchstgerichtlich nicht erledigt ist, tun wir die Wohnungen in die Vergabe. 

GR Krackl (FI): Ich denke, man wird es durchfechten müssen, bis wir Klarheit haben. Geförderter Wohnbau muss immer gefördert bleiben. Dass einzelne durch Wohnungsverkauf dieser Wohnungen profitieren, darf nicht sein. 

GR Fritz (Grüne): Ich halte das gerichtliche Urteil für ein Fehlurteil. Käufer dieser geförderten Wohnungen haben den Vorteil, da sie weniger für die Wohnung bezahlen. Dass sie die Wohnung nur zu dem indexierten Preis und nicht dem Marktpreis verkaufen können, halte ich nicht als Eingriff in das Eigentum. Ich glaube, dass sich die Höchstgerichte hier noch anders entscheiden. Für Grund und Boden muss es ein Eingriffsrecht geben. Wir sind hier noch immer am Stand von 1867.

GR Dengg (FPÖ): Mir geht es selten so wie dem Bürgermeister. Aber ich kenne auch Menschen, die, in der Stadt bleiben möchten, sich aber kein Eigentum leisten können. 

GR Meyer (Liste Fritz): Ich warne davor zu behaupten, dass es kein Eigentum in der Stadt braucht. Die Mehrheit will Eigentum. Mit lediglich Mietwohnungen werden wir das Problem nicht lösen.

GR Plach (SPÖ): Ja, Menschen wollen ein Eigenheim. Aber man verspricht Sachen, die man nicht halten kann. Je größer das Angebot des leistbaren Wohnraums an Mietwohnungen ist, desto mehr schafft das auch Raum für Menschen an Eigentum am freien Markt. Ja, die Kosten für Eigentum sind zu hoch. Es wird sich aber nicht spielen, dass sich jeder leistbares Eigentum anschaffen kann. 

GR Klingler-Newesely(NEOS): Ist es mutig, Dinge rechtlich nicht abzusichern? 

GR Appler (ÖVP): Niemand hat gesagt, dass das die beste Lösung. Aber wenn wir eine Stadt haben wollen mit Durchmischung, müssen wir ein Angebot an Eigentumswohnungen legen müssen. 

GR Meyer (FRitz): Wir können nicht nur verdichten und Mieten anbieten. Jeder, der einmal im Campagne-Areal war, ist froh, dass er dort nicht wohnen muss. 

GR Oppitz-Plörer: (FI) Der Bund wäre zu verpflichten, die eigenen Grundstücke nicht am freien Markt zu verscherbeln. Diese Gründe müsste ausschließlich gemeinnützig bebaut werden.

GR Depaoli: (Gerechtes Innsbruck) Seit 12 Jahren gibt es in Innsbruck keine Mietkauf, noch immer liegen aber Formulare auf, die das anbieten. Da werden Menschen beim Narren gehalten. 

GR Onay: Ich gönne jedem sein Eigentum. Umso mehr ärgert es mich, dass Wohnungen zu Spekulationszwecken leer stehen. Es ist aber auch Sache aller Stadtsenatsparteien. Es gibt eine Mehreheit im Gemeinderat mit der FPÖ. Die kann auch etwas entscheiden. 

GR Mayr (SPÖ): Wir haben gesagt, es ist ein Prozess der läuft und wir nicht wissen, wie der ausgeht. Damals haben wir schon Stopp gesagt. Es ist gut, die Notbremse zu ziehen. Aber ihr seid sehenden Auges weitergefahren und das ist unverantwortlich. 

GR Oppitz-Plörer: Mit der heißen Luft des Kommunisten Mesut Onay könnte man drei Schwimmbäder heizen. 

VizeBgm. Lassenberger: Mesut Onay ist Grün hinter den Ohren. Alle sollen Schuld sein, nur er nicht. 

Bgm. Willi: Buwogverkauf des Bundes, war absoluter Sündenfall. Wenn die Stadt ein Grundstück nicht mehr braucht, sollten wir es auch nicht auf den freien Markt werfen, sondern zu vertretbaren Konditionen an Land oder Bund abgeben und zurück. 

Antrag einstimmig angenommen.

 4c) Feuerwehr Zubau (Berufsfeuerwehr):
GR Onay (ALI): Es geht um die Sicherheit in dieser Stadt, da braucht es ordentliche Arbeitsbedingungen, daher unterstützen wir den Bau. 

GR Meyer (Liste Fritz): Man kann darüber diskutieren, ob es im Westen der Stadt einen eigenen Standort braucht. Aber wir stimmen dem Antrag selbstverständlich zu. 

VizeBgm. Anzengruber (ÖVP): Wir haben Zusagen vom Land Tirol für Fahrzeuge, die wir momentan nicht unterbringen können. Die gesamte Feuerwehr profitiert davon. Bin nicht froh über Kostensteigerung um 18,4 %. Ich bitte um Zustimmung für die Sicherheit der Bürger und der Feuerwehrbediensteten. 

GR Kaufmann (FI): Feuerwehr sollte vom Kirchturmdenken absehen. Es wird eine Tunnelfeuerwehr für den Brennerbasistunnel brauchen, daher sollte die BrennerBasis-Tunnel GmbH auch mitfinanzieren. 

Antrag einstimmig angenommen. 

Aktuelle Stunde: Thema: Wohnen

GR Onay (ALI): Thema Wohnen für Frauen und Kinder. 161 Frauen und 45 Kinder in Innsbruck wohnungslos.

GR Klauss (FPÖ): Zu wenig barrierefreie Wohnungen in Innsbruck. Verweildauer in Notfallwohnungen soll nicht sechs Monate überschreiten. Innsbruck hat viel Geld für Prestigeprojekte, aber wenn Familien zu sozialen Härtefällen werden, werden diese alleine gelassen. Man könnte einige Wohnungen im Eichhof oder Schlachthofblock für obdachlose Familien verwenden.

GR Plach (SPÖ): Viele Obdachlose unter Radar der Wahrnehmung. Kernproblem: Wie können wir Angebote schaffen, verteilen und auf Boden bringen. Housing First: langfristige Angebote schaffen. Soll sowohl Menschen unterstützen, die es am dringendsten brauchen, als auch breite Masse.

GR Falch (TSB): Wohnen ist ein Grundbedürfnis, für viele ist es zu einem Problem geworden. Viele leben in unzumutbaren Wohnverhältnissen. Der Immobilienspekulation muss ein Riegel vorgeschoben werden, Bauvorschriften gelockert und Mietrecht modifiziert werden. Lösungsansätze gäbe es viele. Wir brauchen mehr Solidarität, mehr Kooperation und weniger Hick-Hack. 

Bgm Willi: Sicheres Dach über dem Kopf ist wichtig. Wir haben Einrichtungen, um Wohnungslosen zu helfen. In Summe 2.000 Menschen. Das ist aber immer noch zu wenig. Ich erwarte mir, dass die FPÖ endlich zustimmt bei Projekten des kommunalen Wohnbaus. Notfallwohnungen können wir aus dem Kontingent der Wohnungen, die zurückkommen und bei Neubau aufbauen. Wir brauchen zumindest 130 Wohnungen. Wenn Leerstandsabgabe kommt, rechne ich damit, dass Leerstehende Wohnungen vermehrt auf den Markt kommen.
Vieles ist in der Umsetzung, aber wir sind zu langsam, die Not nimmt schneller zu als wir bei der Umsetzung.  

GR Meyer (Liste Fritz): Es müsste niemand obdachlos sein. Es gibt Wohnungen im Aichhof. Warum diese Wohnungen leer stehen lassen?

GR Klingler Newesely (NEOS): Es ist unsere Aufgabe Kinder von der Straße zu holen und ihnen Chance auf Bildung zu gewähren. Wir wollen einen Antrag stellen, dass die betroffenen Kinder kostenlos in der Nachmittagsbetreuung aufgenommen werden. 

GR Oppitz-Plörer (FI): Nein, ich bin weder für eine Demo, noch für einen Workshop dankbar. Ich bin erst zufrieden, wenn das Problem gelöst ist. Nur das Handeln löst das Problem, nicht das Aufzeigen. Die Stadt vergibt 500 Wohnungen pro Jahr, wenn wir 10 % davon nehmen, hätten wir das Problem in zwei Jahren gelöst. Wir können mit Widmungen konkrete Schritte setzen. In gut drei Jahren können dementsprechende Wohnungen auch für Wohnungslose zur Verfügung stellen.

Vizebgm. Anzengruber (ÖVP): Wir haben 1962 Plätze zur Verfügung, die tagtäglich betreut werden. Viele der Obdachlosen brauchen Betreuung. Es braucht also nicht nur Wohnungen. Wir sind in der glücklichen Lage, dass die Kinder- und Jugenhilfe dafür sorgt, dass Kinder nicht auf der Straße leben müssen. Bitte melden Sie es der Kinder- und Jugendhilfe, wenn Sie obdachlose Kinder oder Jungendliche bemerken. 

GR-Federspiel (FPÖ): Salbungsvollen Reden des Bürgermeisters gehen mir auf die Nerven. Wir sind die soziale Heimatpartei, auf uns einzuhauen ist verwerflich. Statt der sechs Millionen für den Bozner-Platz hätte man viel machen können. Die Betriebskostenabrechnungen werden ein Knackpunkt. 

GR-Arslan (Grüne): Workshop und Demonstrationen sind notwendig. Frauen haben oft finanzielle Abhängigkeiten. Wir müssen das Thema wertschätzender angehen und Frauen müssen gefördert werden, dass sie finanziell unabhängig sind.

GR Depaoli (Gerechtes Innsbruck): Was hat der Bürgermeister bisher dazu beigetragen, dass die Obdachlosigkeit abnimmt. Wenig. Es geht um eine Prioritätenliste: Lieber wird der Bozner-Platz zugepflastert, als auf das Wohl der Obdachlosen zu schauen. Wir danken, denen, die sich das ganze Jahr für Obdachlose einsetzen. 

Paukenschlag: drei Grüne Abgeordnete verlassen den Grünen Gemeinderatsklub
(Renate Krammer-Stark, Marcela Duftner, Thomas Lechleitner) und begehren "für die bestmögliche Weiterführung ihrer Arbeit" die Bildung eines neuen Klubs "Lebenswertes Innsbruck, Eine Stadt für alle". Der Bürgermeister unterbricht die Sitzung.
Clubobfrau der neuen Liste ist GR Duftner