Landtagswahl Tirol

Tirol wählt am 25. September einen neuen Landtag

Bei einer Pressekonferenz am Vormittag haben der Kubobmann der Tiroler Grünen, Gebi Mair und Klubobmann Jakob Wolf den neuen Wahltermin für die Landtagswahlen, mit dem 25. September verkündet. Die anderen Parteien hatten in den vergangenen Tagen ihre Bereitschaft erklärt, diesen Termin zu unterstützen. 

INNSBRUCK.  Wie der Klubobmann der Tiroler ÖVP beim Pressetermin in der Innenstadt festhielt, habe man in den vergangenen Tagen viele Gespräche geführt: "Es ist klar, dass man miteinander reden muss. Wir haben vereinbart, dass die Tiroler Landesregierung die Zeit bis zur Wahl nützen wird, um die offenen Punkte abzuarbeiten: Es ist wichtig weiterhin eine stabile Regierung zu haben und sich nicht gegenseitig zu blockieren, es sind wichtige Themen zu bearbeiten, wie die Pflegereform, was mit dem Geld für Öffis passiert, es gilt der Inflation und Teuerung entgegenzutreten. Das alles sind Dinge, die man in einer unsicheren Zeit zu tun hat. Deshalb wird die Landesregierung auch im Sommer arbeiten. Wir haben uns darauf geeinigt, dass die Landtagswahl am Sonntag, dem 25. September stattfinden wird. Damit werden die Wahlen um etwa fünf Monate vorgezogen. Wir werden einen Antrag auf einen Sonderlandtag, und den Antrag auf Auflösung des Landtags wie in der Geschäftsführung vorgesehen einbringen und laden SPÖ, NEOS, FPÖ, Liste Fritz ein diese Anträge mitzuunterstützen. Mit Fixierung des Termins gibt es eine Entzerrung der Wahlen und einen kurzen Wahlkampf. Am 24. Juni wird der Sonderlandtag stattfinden, die Kundmachung zu den Wahlen wird am 27. Juni erfolgen", so Klubobmann Wolf. 

Immer gut zusammengearbeitet

Gebi Mayer hält in seinem Statement fest, dass „Der Rückzug von Platter auf Raten, das politische Gefüge durcheinander gebracht hat. Die Menschen stöhnen unter Teuerung, es herrscht Krieg in Europa und die Klimakrise wirft ihre Schatten voraus. Daher ist es wichtig, für Stabilität zu sorgen und einen Stillstand zu verhindern. Wir haben in der Koalition eine Einigung erzielt, dass wir möglichst lange arbeiten und möglichst kurz Wahl gekämpft wird. Ich darf der ÖVP auch meinen Dank aussprechen. Für neun Jahre gute Zusammenarbeit für das Land Tirol. Wir haben immer Gespräche auf Augenhöhe geführt und im letzten Jahrzehnt Tirol modernisiert und erneuert. Volkspartei und Grüne waren natürlich auch bei Themen unterschiedlicher Meinung, aber es wurde am Status quo gerüttelt. Im Wahlkampf wird man die Unterschiede herausstreichen. Der Wahlkampf beginnt aber nicht heute, sondern am 1. September, bis dahin wollen wir gemeinsam arbeiten."

Spendenverbot

Außerdem haben sich beide Parteien dazu verpflichtet, auf Spenden für den Wahlkampf gänzlich zu verzichten." Wir werden ein Spendenannahmeverbot einbringen, und verpflichten uns, dass wir ab heute an keine Spenden annehmen. Wir laden alle Parteien ein, das ab sofort auch zu tun. Der Antrag wird nächste Woche vorgelegt. Wir wünschen uns außerdem, dass der Nationalrat eine einheitliche Obergrenze für Wahlwerbungskosten verankert. Für den kommenden Wahlkampf sollen pro Wahlberechtigtem 2,85 Euro nicht überschritten werden." so die beiden Klubobleute unisono. "Da sich das gesetzlich erst nach der Wahl ausgeht, werden wir einen Entschließungsantrag einbringen, und laden alle Parteien ein, den zu unterstützen." ergänz Mair, der sich von allen Parteien absolute Transparenz erhofft. 

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