Yildirim: AMS-Budgekürzungen nehmen den Menschen die Chancen
- (Symbolbild) Die Budgetkürzungen für den AMS sieht die SPÖ-Politikern als gefährliche und Chancen-raubende Einsparung.
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Der grundlegende Vorwurf der SPÖ-Politikerin und Nationalrätin Selma Yildirim: "Die Bundesregierung spart bei den Menschen und nicht im System". Grund für diesen Kommentar sind die kürzlich verkündeten Kürzungen für den Arbeitsmarktservice. Fast 30% Kürzungen werden beim Arbeitsmarkt-Budget vorgenommen. Yildirim sieht darin eine Chancen-nehmende Handlung.
TIROL. Mit den drastischen Kürzungen würden Jungen, Älteren und Langzeitarbeitslosen die Chance auf eine berufliche Zukunft genommen. Auch Integrationsmodelle oder Projekte wie die "Aktion 20.000" werden von der Kürzung betroffen sein und gestrichen werden. Ein Signal "sozialer Kälte" wie es die Nationalratsabgeordnete definiert.
Schreckensbild Hartz IV
Die Befürchtungen, dass sich auch in Österreich ein ähnliches Modell wie das deutsche Hartz IV etablieren wird, steigen an. In Yildirims Augen setzt die Regierung ArbeitnehmerInnen und Arbeitslose unter Druck mit Forderungen nach einer 60-Stunden-Arbeitswoche oder dem Zugriff auf das Vermögen bei Arbeitslosigkeit. Die Budgetkürzungen für den AMS würden das ganze nur weiter befeuern und dekonstruktiv wirken.
Yildirim vermutet hinter den Kürzungen gar, dass "das eigene Klientel mit Steuergeschenken bei Laune" gehalten wird und nennt dazu Stichworte wie Familienbonus, geplante Senkung der KÖSt oder die Umsatzsteuer für Hoteliers.
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