Jennersdorf - Politik

Ferienbetreuung in den Gemeinden wird vom Land Burgenland künftig gefördert. "Die Förderung gilt für alle Ferien ab einer Dauer von durchgehend vier Arbeitstagen", erläuterte Familienlandesrätin Verena Dunst bei der Vorstellung der entsprechenden Richtlinie. Finanziell unterstützt werden die Gemeinden oder Vereine, die die Betreuung anbieten. Die Betreuung muss von 8.00 bis 15.00 Uhr gewährleistet sein. Die Höhe der Förderung beträgt höchstens 350 Euro pro vier Tage und höchstens 450 Euro bei...

Wenn im Frühjahr 2015 im Burgenland Landtagswahlen stattfinden, werden sich mit den NEOS und dem Team Stronach zwei neue politischen Mitbewerber der Wahl stellen. Der burgenländischen Demokratie kann nichts Besseres passieren, wenn sich das „Angebot“ an seriösen Parteien vergrößert und der Landesregierung eine breite oppositionelle Vielfalt gegenübersteht. Besonders interessant dürften die Regierungsverhandlungen verlaufen, wenn – wie derzeit absehbar – der Proporz fällt und damit der Spielraum...

Sprechstunden, Betriebsbesuche und Diskussionsrunden standen auf dem Programm des ersten Besuchstags von Nationalratsabgeordnetem Nikolaus Berlakovich (ÖVP) im Bezirk Jennersdorf. Berlakovich bekräftigte dabei die Forderung nach einem Bau der Schnellstraße S7, nach einer Elektrifizierung der Bahnstrecke Graz - St. Gotthard und nach einem Ausbau des Breitband-Internet. Einen Abstecher machte Berlakovich auch ins Kaufhaus Potetz nach Minihof-Liebau und zum Abholmarkt Kastner in Jennersdorf.

Team Stronach-Landeschef Rouven Ertlschweiger im BEZIRKSBLÄTTER-Interview. BB: Sie sind seit Ende Jänner Nationalratsabgeordneter. Ihre erste Zwischenbilanz? ERTLSCHWEIGER: „Die Arbeit ist sehr fordernd und intensiv – und oft das Bohren dicker Bretter. Ich will ein Nationalrat für alle Burgenländer sein – über alle Parteigrenzen hinweg. Im Rahmen meiner Möglichkeiten setze ich mich für jeden ein und nutze jede Situation, um das Wort zu ergreifen. Ich bin ein fleißiger Redner.“ Ihr Eindruck von...

Bis zum Jahr 2017 erhält das Burgenland vom Bund neun Millionen Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung. Das haben Familienministerin Sophie Karmasin und die Bundesländer vereinbart. Das Geld soll verstärkt in die Schaffung von Betreuungsplätzen für Drei- bis Sechsjährige fließen. Die Jahresöffnungszeit von 45 Wochen als Förderbedingung bleibt bestehen. Kindergärten, die 47 Wochen offen haben, bekommen zusätzliches Geld. 2,9 Millionen Euro für heuer Heuer und 2015 bekommt das Burgenland je rund...

Der verkehrspolitische Leidensdruck hat im Bezirk Jennersdorf einen Schulterschluss möglich gemacht, der im Burgenland selten ist: Alle Bürgermeister, Vizebürgermeister und Abgeordneten von ÖVP und SPÖ haben sich zu einer gemeinsamen Petition in Sachen Bahn und Bus durchgerungen. Zwei Forderungen einen die Vertreter von Schwarz und Rot: jene nach dem sofortigen Bau der S7 und jene nach dem Ausbau der Bahnverbindungen. Signal für die Landespolitik "Der politische Schulterschluss ist als Signal...

Seit dem Jahr 2000 ist Hans Niessl Landeshauptmann. Zunächst unbekannt und im Vergleich zu den anderen Landesfürsten eher ein „politisches Leichtgewicht“, hat der ehemalige Bürgermeister von Frauenkirchen in den vergangenen Jahren deutlich an Profil gewonnen. Das zeigt sich vor allem an der zunehmenden österreichweiten Medienpräsenz – nicht nur in Zeiten, wenn das Burgenland den Vorsitz bei der Landeshauptleutekonferenz hat, sondern auch bei Koalitionsverhandlungen, bei Bildungs- und...

LH Hans Niessl im Bezirksblätter-Interview zu aktuellen politischen Themen. BEZIRKSBLÄTTER: Ende Juni endet der Vorsitz des Burgenlandes bei der Landeshauptleutekonferenz. Was waren die Schwerpunkte? NIESSL: „Ein wichtiges Thema war der Ausbau des Breitband-Internets. Alle Landeshauptmänner sind dafür, dass vorhandene finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Wir im Burgenland haben vorgesorgt. Wenn die Mittel vom Bund kommen, werden die Kofinanzierungsmittel des Landes zur Verfügung gestellt.“...

Unzufrieden mit dem stockenden Ausbau des Breitband-Internet im Südburgenland zeigt sich die SPÖ. "Wir erwarten, dass Finanzminister Spindelegger seine Blockade der im Verkehrsministerium bereits reservierten Fördermittel beendet", sagten die SPÖ-Bezirksvorsitzenden Helmut Bieler (Oberwart) und Verena Dunst (Güssing). Verkehrsministerin Bures könne durch Umschichtungen im Ressortbudget die Förderungen freigeben, betonte hingegen ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer.

Wer war vor 20 Jahren am deutlichsten für oder gegen den Beitritt? Bei der Volksabstimmung am 12. Juni 1994 stimmten 66,6% der Österreicher für einen EU-Beitritt. Im Burgenland fiel die Zustimmung mit 74,7 % am deutlichsten aus. Im Bezirk Güssing stimmten damals 75,8 % der Wahlberechtigten für den Beitritt. Die meisten Befürworter fanden sich in Güttenbach (84,4 %), Gerersdorf-Sulz (84,0 %), Tschanigraben (83,3 %) und Stinatz (80,5 %). Die geringste Zustimmung registrierten Bildein (67,4 %),...

Mehr als 5.000 Vorzugsstimmen bei der EU-Wahl, und damit den vierten Platz im österreichweiten Ranking aller ÖVP-Kandidaten – das macht Eindruck. Nicht nur im Burgenland. Es waren vor allem die Bürgernähe, das selbstbewusste und professionelle Auftreten des 24-jährigen Patrik Fazekas und das Netzwerk der Jungen ÖVP, die zu diesem sensationellen Ergebnis führten. ÖVP-Chef Franz Steindl muss sich jedenfalls keine Sorgen um den Nachwuchs in seiner Partei machen und es dürfte wohl nur eine Frage...

Der 24-jährige Patrik Fazekas sorgte mit seinem EU-Wahlergebnis innerhalb der ÖVP für Furore. 5.527 Vorzugsstimmen im Burgenland, 5.980 Vorzugsstimmen österreichweit – ein Ergebnis, das nicht nur in der burgenländischen ÖVP als sensationell bewertet wurde. „Das ist ein starkes Zeichen für ein junges Europa und ein Signal an die Politik, jungen Menschen auf allen Ebenen mehr politische Verantwortung zu geben“, meinte etwa der Bundesobmann der JVP, Sebastian Kurz, zum Abschneiden des...

Es würde genügend landespolitische Themen geben, die berichtenswert wären, etwa die Debatte im Burgenländischen Landtag zur BEGAS-Affäre oder der großkoalitionäre Streit rund um die Steuerreform. Auch die Kritik des ressortzuständigen LHStv. Franz Steindl an den Katastrophenschutzplänen der Gemeinden wäre einen ausführlichen Bericht wert. Viel redaktionellen Platz könnte man weiters dem kritischen Rechnungshofbericht zu den burgenländischen Spitälern widmen. Und die alles andere als...

Vor kurzem wurde der neue digitale Katastrophenschutzplan für Gemeinden vorgestellt. Die bis dato in den Gemeinden aufliegenden Plänen für den Katastrophenfall sollten auf modernsten Stand gebracht werden, erklärten Jürgen Karall, Obmann vom Verein für Nachbarschaftshilfe Sicherheit und Mag. Herbert Wagner von der Wagner Sicherheit GmbH., die mit der Evaluierung des bestehenden Katastrophenschutzes beauftragt worden war. Risikomanagement Grundinformationen über die Gemeinde, eine umfassende...

Die Bezirksblätter fragten bei den Regierungsmitgliedern nach ihren WM-Favoriten nach. LH Hans Niessl – ehemals selbst als Spieler und Trainer aktiv – freut sich schon sehr auf die Weltmeisterschaft. „Es beginnt eine ganze Reihe von Spielen zwischen 21 und 22 Uhr. Durch diesen späten Beginn habe ich mehr Möglichkeiten, mir Spiele anzusehen“, sagt Niessl. Niessl: Brasilien oder Argentinien Seine Favoriten: „Ich hoffe, dass Kroatien – das ja in Bad Tatzmannsdorf für die WM trainiert hat – unter...

In einer Resolution an SPÖ-Bundesvorsitzenden Werner Faymann hat die SPÖ des Bezirks Jennersdorf ihre Forderung nach Einführung einer Vermögenssteuer bekräftigt. "Diese Steuern brauchen wir für die Hypo. Eine Millionärssteuer sollte nur die 80.000 reichsten Österreicher treffen, das sind ein Prozent der Bevölkerung", argumentieren LAbg. Ewald Schnecker und LAbg. Mario Trinkl. In Summe könne diese Maßnahme drei Milliarden Euro pro Jahr in die Staatskassen spülen. Mit den Einnahmen der...

Um den Ausbau des Breitband-Internet zu beschleunigen, sollten nach Vorschlag der ÖVP die notwendigen Investitionen vom Land vorfinanziert werden. "Auch für Straßenbauprojekte im Burgenland wird das überlegt", so LAbg. Helmut Sampt. Für den Ausbau des Breitbandes im Burgenland steht laut Sampt ein Fördervolumen von 2,96 Millionen Euro zur Verfügung. 63 % werden von der EU finanziert, je 18,5 % müssten vom Infrastrukturministerium und dem Land Burgenland kofinanziert werden. "In der...

Einen Tag lang versuchten sich Burschen und Mädchen des Gymnasiums Jennersdorf als Abgeordnete. Als eine von drei burgenländischen Schulklassen nahm die 5b am österreichischen Jugendparlament teil. Für einen Tag schlüpften die Burschen und Mädchen in die Rollen von Nationalratsabgeordneten und brachten ein fiktives Gesetz zum Thema "Suchtmittel" durchs Jugendparlament. In Sitzungen in vier "Klubs" verhandelten sie einen Gesetzesentwurf über den Erwerb und Konsum von Alkohol, Tabak und...

Es war nur eine Frage der Zeit, bis ein hoher SPÖ-Funktionär offen Kritik an Parteichef Faymann äußert. Das mäßige Abschneiden bei der EU-Wahl war ein willkommener Anlass, und so war es schließlich der burgenländische Gesundheitslandesrat, der mit deftigen Worten für einige Unruhe in seiner Partei sorgte. Im Kern seiner Kritik geht es um die Glaubwürdigkeit der SPÖ. So vermisste man vom roten Bundeskanzler ähnlich scharfe Worte, wenn es um die Forderung nach Steuergerechtigkeit geht, wie sie...

LH Hans Niessl drängt auf eine rasche Steuerreform und weist LR Peter Rezar zurecht. EISENSTADT (uch). „In ers-ter Linie ist der Kanzler selbst schuld“, sagte LR Peter Rezar in einem Kurier-Interview und bezog sich dabei auf das schlechte Abschneiden der SPÖ bei der EU-Wahl. Koalition mit der FPÖ? Dem SPÖ-Chef prophezeite Rezar „ärgste Probleme" beim Bundesparteitag, sollten bis Herbst die „roten Kernforderungen" wie etwa eine Vermögenssteuer oder eine Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25...

Nominiert zum Landesobmann des ÖAAB Bernhard Hirczy steht vor einem Einstieg in die Landespolitik. Der Jennersdorfer Vizebürgermeister und ÖVP-Bezirksobmann soll zum neuen Landesobmann des ÖVP-Arbeitnehmerbundes ÖAAB gewählt werden. Bisher ist der 32-Jährige als einziger Kandidat nominiert worden. Ein Gegenkandidat kann nur noch bei der ÖAAB-Landesversammlung am 5. Juli selbst von den Delegierten nominiert werden. "Im ÖAAB ist es an der Zeit für Veränderungen. Wir brauchen Mut zu Neuem",...

Gemeinderat will Ideen für "neue" Innenstadt sammeln Schrittweise Sanierung des in die Jahre gekommenen Kulturzentrums (KUZ)? Oder gar eine ganz große Lösung im Sinne einer umfassenden Innenstadtentwicklung? Der Jennersdorfer Gemeinderat wird sich in den kommenden Monaten mit dieser Grundsatzfrage beschäftigen. Den Anstoß lieferte Vbgm. Bernhard Hirczy (ÖVP) bei der jüngsten Gemeinderatssitzung, nachdem über die Kosten für die umfassende Sanierung des KUZ-Daches um rund 70.000 Euro keine...

Alexandra Kopitar, die auf Platz 18 der SPÖ-Liste kandidierte, ist mit dem Abschneiden ihrer Partei in ihrem Heimatbezirk Güssing "wirklich zufrieden". Vor allem über den Zuwachs von 8,9 % in der Stadt Güssing, wo sie Gemeinderätin ist, freut sie sich. Burgenlandweit erzielte Kopitar 570 Vorzugsstimmen. "Im österreichweiten Ergebnis der Parteien schlägt sich wohl auch eine gewisse Unzufriedenheit mit der Bundespolitik nieder", vermutet Kopitar. "Viele Gespräche haben gezeigt, dass viel...

Auch nach der jüngsten Gemeinderatssitzung in Jennersdorf sehen die Grünen noch lange nicht alle offenen Fragen rund um den 2008 eingegangenen Fremdwährungskredit der städtischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft beantwortet. "Uns wurden wieder nicht alle Unterlagen vorgelegt, um das Geschäft über 743.000 Euro umfassend beurteilen zu können. Die präsentierten Unterlagen sind zudem unvollständig und widersprüchlich", kritisierte Gemeinderat Rudolf Dujmovits. Die Umwandlung des 2006 aufgenommenen...