Jennersdorf - Politik

Lobbying in der EU Zu einem spannenden und sehr informativen Vortrag luden am Freitag, den 08.11.2013 die EU-Gemeinderäte Dr. Karl Baldauf aus Weichselbaum und Ing. Reinhild Pfeiffer aus Eltendorf ins Gasthaus Kirchenwirt - Mirth in Eltendorf. Anhand von vielen anschaulichen Beispielen brachte der kompetente Vortragende Mag. Karl-Heinz Wanker von der Wirtschaftskammer Österreichs den anwesenden Bürgermeistern, Gemeinderäten und interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Arbeitsweise der...

Es klingt wie ScienceFiction: Ein Gen-Mais produziert selbst ausreichend Insektizide, um sich gegen Schädlinge zu wehren. Außerdem ist er so widerstandsfähig, dass er zusätzlich beliebige Mengen Unkrautvernichtungsmittel verträgt. Die EU-Kommission hat den umstrittenen gentechnisch veränderten Mais SmartStax für Lebens- und Futtermittel zugelassen. SmartStax ist der Super-Gen-Mais der amerikanischen Firma Monsanto.... Der ganze Artikel unter: Wir sind empört! Umstrittener Gen-Mais Smartstax...

LH Hans Niessl ist von der China-Reise zurückgekehrt, also können die Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP im Bereich „Staatsreform“ zügig weitergehen. LH Niessl ist nicht der einzige Landespolitiker, der sich in den nächsten Wochen mehr in Wien wird aufhalten müssen, um das Regierungsprogramm der nächsten großen Koalition in groben Zügen vorzubereiten. Mit LHStv. Franz Steindl, Niki Berlakovich, Oswald Klikovits von der ÖVP sowie LR Helmut Bieler und SPÖ-Klubchef Christian Illedits...

Burgenländer sind im neuer Nationalrat als auch in den SPÖ-ÖVP-Verhandlungsteams vertreten EISENSTADT/WIEN. Genau einen Monat nach der Wahl fand die erste Sitzung des neuen Nationalrats statt. Fünf der 183 angelobten Abgeordneten sind aus dem Burgenland – und zwar mit durchwegs bekannten Gesichtern. Für die SPÖ Burgenland sitzen Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos und der Windener Bürgermeister Erwin Preiner, der bereits in den vergangenen fünf Jahren Nationalratsabgeordneter war, im...

Vorsicht: Chemie in Plastikverpackungen – Plastik kann impotent machen und ist schon in unserem Blut Alles so schön bunt hier – Kinder lieben es farbenfroh, ob beim Spielzeug oder bei Geschirr. Entsprechend leuchten auch spezielle Kinder-Becher, -Teller und -Besteck in fröhlichen Farben. Doch genau das kann zum Problem werden, denn in Kunststoffen und Farben stecken Schadstoffe. Ab 2013 gibt es sogar noch mehr giftiges Spielzeug und Geschirr als bisher: Denn die EU-Richtwerte wurden nach oben...

Opposition verließ geschlossen die jüngste Sitzung Er misst zwar nur wenige Millimeter, aber trotzdem ist der Borkenkäfer groß genug, um für politischen Zwist zu sorgen: Die Bekämpfung des Waldschädlings hat dafür gesorgt, dass der Jennersdorfer Gemeinderat bei seiner jüngsten Sitzung im Streit auseinander ging. Zur Eindämmung des Borkenkäferbefalls in den Gemeindewäldern in Grieselstein und Rax hatte die Stadtrat die Vergabe von Durchforstungsarbeiten geplant. "Die Oppositionsparteien konnten...

Bei der jüngsten Gemeinderatssitzung in Jennersdorf (31.10.2013) gab es unfassbare Scenen. Bei dem Tagesordnungspunkt Nr.9 "Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der notwendigen Durchforstungsarbeiten der Wälder in Rax und Grieselstein" verließen bei der letzten Gemeinderatssitzung am 31.10.13 die Oppositionsparteien die Gemeinderatssitzung. Die Begründung lautet: Daher den Oppositionsparteien wiederholt die Einsicht auf die Unterlagen vor der Sitzung bewusst verweigert wird und damit...

Klaus Eckel über mangelhafte Rechtschreibkenntnisse. Als Papa weiß Eckel, wie Eltern heute terrorisiert werden, Stichwort Frühförderung. Seine Tochter hat er bereits zum Schulmilch-Sommelier ausbilden lassen, aber die Konkurrenz schläft nicht (China!). Deshalb hat sich Eckel Hodenkopfhörer angeschafft, um seine Spermien mit Mozart und Bach zu beschallen. Pippi Langstrumpf (2 x 2 = 6!?) wäre beim PISA-Test gnadenlos durchgerasselt, und damit den Kleinen nur ja nichts zustößt, spielen sie nur...

Das Land darf sich nach der Entscheidung der Europäischen Gerichtshofes auf rund 42 Millionen Euro freuen. Richtige Freude will aber nicht aufkommen. Als „nicht nachvollziehbar“ wird dieses Urteil von Finanzlandesrat Helmut Bieler bewertet. Es wird ihm allerdings nun nichts anderes übrig bleiben, als das Geld zu nehmen und zu akzeptieren, dass die Klage gegen die Entscheidung der EU-Kommission, dass beim Verkauf der Bank Burgenland eine unzulässige staatliche Beihilfe vorlag, von den...

Im Rahmen der China-Reise der burgenländischen Wirtschafts- und Tourismusdelegation wurde am Nationalfeiertag ein Empfang in der Österreichischen Botschaft in Peking von Botschafterin MMag. Dr. Irene Giner-Reichl gegeben. Mauer-Besuch Im Vorfeld zu diesem Empfang erfolgte die Besichtigung der großen Mauer beim Juyongguan-Pass im Guangou-Tal, das im Pekinger Stadtbezirk Changping liegt, mehr als 50 Kilometer von der Stadt entfernt. Er ist einer der drei größten Übergänge der Chinesischen Mauer....

Anlässlich des Besuches der burgenländischen Wirtschafts- und Tourismusdelegation in China wurde Du Jiahao, Gouverneur der Provinz Hunan von LH Hans Niessl und LHStv. Mag. Franz Steindl das Komturkreuz des Landes Burgenland verliehen. Du Jiahao ist nach verschiedensten politischen Tätigkeiten nunmehr Gouverneur von Hunan, der Partnerprovinz des Burgenlandes. In dieser Position zeichnet er für das freundschaftliche Zusammenwirken zwischen Hunan und dem Burgenland verantwortlich. Traditionelle...

Franz Glaser (ÖVP und Erwin Kaipel (SPÖ) scheiden aus dem Nationalrat aus Wenn am kommenden Dienstag der neue Nationalrat angelobt wird, endet gleichzeitig die parlamentarische Laufbahn von zwei langjährigen Politik-Routiniers. Franz Glaser (ÖVP) und Erwin Kaipel (SPÖ) verabschieden sich als politische Vertreter des Süd- und Mittelburgenlandes. Glaser gehörte dem Nationalrat seit 2002 an, Kaipel zog bereits 1994 ins Hohe Haus ein. "Auch wenn nicht immer alles aufgegangen ist, was ich mir...

HEILIGENKREUZ (ps). Bürgermeister Eduard Zach und sein Poppendorfer Vize Georg Pataki luden die Bevölkerung zur Mitarbeit an einem umfassenden Dorferneuerungsprojekt. Projektbetreuer ist DI Christian Holler. Er wird unterstützt von DI Günther Peischl. Als Zeithorizont für die Ideengebung und Realisierung steckte man sich einen Rahmen von 10 Jahren. Für E. Zach scheint es sehr wichtig, die Leute als Steuerungselement einzusetzen, "weil damit auch die Identifikation mit ihrer Heimatgemeinde...

Eine 22-köpfige Wirtschafts- und Tourismusdelegation des Burgenlandes ist bis 31. Oktober 2013 auf China-Besuch. Das Programm umfasst Aufenthalte in Peking, in der südchinesischen Partnerschaftsprovinz Hunan und in Shanghai. Delegationsteilnehmer sind LH Hans Niessl, LHStv. Franz Steindl, LR Dr. Peter Rezar, Präsident der Gesellschaft zur Förderung freundschaftlicher und kultureller Beziehungen zur Volksrepublik China, LR Andreas Liegenfeld, Landesamtsdirektor WHR Dr. Robert Tauber, Ing. Peter...

Das groß angekündigte Schweigen der Oppositionsparteien bei der Budget-Landtagssitzung wurde nur halbherzig umgesetzt. Der grüne Landtagsabgeordnete Michel Reimon, der unter anderem als nicht überhörbarer „Türknaller“ bereits in der Vergangenheit einen unrühmlichen Beitrag für die Geschichte der burgenländischen Landtagssitzungen geleistet hatte, brach recht „nachhaltig“ das Schweigegelübde. Ob sein Redebeitrag mit „rechte Orschloch-Partie“ oder doch nur mit „rechte Orschloch-Politik“ zum...

Der grüne Landtagsabgeordnete Michel Reimon sorgte bei der Budgetdebatte für einen Eklat. EISENSTADT (uch). Einen seltenen Schulterschluss der Oppositionsparteien gab es bereits einen Tag vor Beginn der Budgetdebatte. FPÖ, Grüne und Liste Burgenland kündigten in einer gemeinsamen Pressekonferenz an, in der für zwei Tage angesetzten Sitzung nicht das Wort zu ergreifen. Reimon (Grüne): „Landesbudget eine Farce“ „Es ist wichtig, diese Notwehrgemeinschaft zu bilden gegen dieses undurchsichtige...

Versorgungslücken im Südburgenland am größten Das Land Burgenland will die Zahl der Lücken im Breitband-Netz verringern. "In den Jahren 2014 bis 2020 planen wir, Förderungen zwischen sieben und acht Millionen Euro aus Landes-, Bundes- und EU-Mitteln zur Verfügung zu stellen“, kündigt Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) an. Zahl der Lücken halbieren Die meisten unversorgten Gebiete gibt es im Mittel- und Südburgenland. 154 "Siedlungspunkte" im Land - das sind Orte, Ortsteile, Weiler oder...

Auf das wachsende Problem der Kinderarmut machte die Volkshilfe bei einem Aktionstag in Jennersdorf aufmerksam. "Armut ist in einem reichen Land wie Österreich weder ein Schicksal noch ein Märchen", betonte Volkshilfe-Geschäftsführer Thomas Eminger. Laut seiner Organisation sind im Burgenland 4.500 Kinder akut und dauerhaft arm. Weitere 4.500 seien in Gefahr, ebenfalls arm zu werden. Im Bezirk Jennersdorf liege die Zahl der armen Kinder bei 350. Die Volkshilfe steuert durch verschiedene...

Geht diese Rechnung wirklich auf? In einem Rechtsstaat darf die Verwaltung nie gegen Gesetze verstoßen (Vorrang des Gesetzes) und nicht ohne gesetzliche Grundlage in Rechte des Einzelnen eingreifen (Vorbehalt des Gesetzes). Handeln ohne gesetzliche Grundlage ist rechtswidrig. Dies bedeutet zum einen, dass die Grenzen relativ starr sind. Da sich die Vielfalt möglicher Gegebenheiten nicht in einem Gesetz vollständig abbilden lässt, führt dazu, dass diese in vielen Fällen ihrem eigentlichen Zweck...

Die Gemeinde Deutsch Kaltenbrunn hat zwei ihrer früheren Bürgermeister die Ehrenbürgerschaft verliehen. Alfred Lutterschmiedt leitete die Geschicke der Gemeinder von 1990 bis 2001, sein Vorgänger LAbg. Kurt Zach von 1982 bis 1990.

Während Europa Lampedusa im Blick hat – mal entsetzt, mal verängstigt – bleibt die weltweite Flüchtlingsnot weiterhin fast unbeachtet. Dabei ist der aktuelle Stand laut Flüchtlingshilfswerk UNHCR so hoch wie schon seit 1999 nicht mehr: 7,6 Millionen Menschen sind demnach auf der Flucht. von Christian Thomann-Busse Flüchtlinge weltweit: Lampedusa ist fast überall http://m.heute.de/ZDF/zdfportal/xml/object/30155800 Auf Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 setzt sich UNHCR weltweit...

So schnell kann es in der Politik gehen. Im Frühjahr dieses Jahres stand der burgenländische FPÖ-Chef – nach einem desaströsen Votum von 71 Prozent beim Parteitag – kurz vor dem Rücktritt. Ein halbes Jahr danach strebt Johann Tschürtz den Einzug in die Landesregierung an. Was ist passiert? Die FPÖ hat bei der Nationalratswahl im Burgenland „massiv“ dazu gewonnen – nämlich um 1,2 Prozent! Offensichtlich sind damit auch die innerparteilichen Querelen wie von Zauberhand verflogen. Jetzt bleibt...

Freiheitlichen wollen nach der Landtagswahl in die Landesregierung. EISENSTADT (uch). „Der Zuspruch der Bevölkerung ist sehr interessant“, sagt FPÖ-Chef Johann Tschürtz und bezieht sich dabei vor allem auf das Burgenland-Ergebnis der Nationalratswahl. „1,2 Prozent zu gewinnen – und das trotz Stronach und BZÖ – habe ich mir nicht erwartet“, so Tschürtz, der sich für die Landtagswahl 2015 zuversichtlich zeigt. „Wir wollen Regierungsverantwortung übernehmen, wir wollen einen Landesrat!“ „Wir sind...