Jennersdorf - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Zuversichtlich: ohann Tschürtz, Ilse Benkö und Alexander Petschnig

FPÖ-Chef Tschürtz: „Wir wollen einen Landesrat!“

Freiheitlichen wollen nach der Landtagswahl in die Landesregierung. EISENSTADT (uch). „Der Zuspruch der Bevölkerung ist sehr interessant“, sagt FPÖ-Chef Johann Tschürtz und bezieht sich dabei vor allem auf das Burgenland-Ergebnis der Nationalratswahl. „1,2 Prozent zu gewinnen – und das trotz Stronach und BZÖ – habe ich mir nicht erwartet“, so Tschürtz, der sich für die Landtagswahl 2015 zuversichtlich zeigt. „Wir wollen Regierungsverantwortung übernehmen, wir wollen einen Landesrat!“ „Wir sind...

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Land will Internetausbau forcieren

Forschung, Entwicklung und Innovation stehen am Programm der SPÖ in der Förderperiode 2014-2020 Im Rahmen einer zweitägigen Klausur steckte der SPÖ-Klub in Bad Tatzmannsdorf die Arbeitsschwerpunkte für die kommenden Monate ab. Inhaltlich standen die Vorbereitung auf die neue EU-Förderperiode 2014-2020 im Mittelpunkt. Der Wirtschaftsstandort Burgenland - so das Ziel der SPÖ - soll vor allem mit zusätzlichen Impulsen in den Bereichen Innovation, Forschung und Entwicklung gestärkt werden....

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Foto: mediah.de
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Bürgerproteste in den USA und Fukushima

Dirk Müller Tagesausblick Amerikanische Trucker-Fahrer haben zu einem Generalstreik aufgerufen. Fukushima gefährlicher denn je. In unseren Mainstreammedien hört man nichts davon!? Drei Tage sollen alle Fernfahrer keine Waren ausliefern. Eine Protestfahrt Richtung Washington D.C. ist ebenfalls geplant. Die US-Bürger wurden indes zu einem Konsumboykott aufgefordert. Damit soll ein Zeichen gegen die Korruption der Politiker gesetzt werden. (Dirk Müller ist ein deutscher Börsenmakler und...

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Foto: Stadt Wien

Wahl-Endergebnis: Die Vorzugsstimmen im Süd- und Mittelburgenland

Laut amtlichem Endergebnis haben bei der Nationalratswahl am 29. September die Kandidaten auf den Regionalwahlkreislisten für den Wahlkreis Süd- und Mittelburgenland folgende Vorzugsstimmenzahlen erzielt: SPÖ: 1. Norbert Darabos, Kroatisch Minihof, 7.332 2. Christian Drobits, Rotenturm, 5.246 3. Jürgen Schabhüttl, Inzenhof, 2.767 4. Lucia Salber, Rudersdorf, 668 5. Gabi Tremmel, Oberpetersdorf, 461 6. Leonhard Schneemann, Oberkohlstätten, 418 7. Birgit Karner, Neuberg, 203 8. Christian Vlasich,...

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Foto: Poolwelt
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Ab 2014 müssen Pool-Besitzer Kanalgebühren bezahlen

Eine Entbürokratisierung und eine Entlastung für die Gemeinden und Vereinfachungen für den Bürger soll eine Novelle zum burgenländischen Kanalgesetz bringen, das laut SPÖ und ÖVP am 2. Jänner 2014 in Kraft treten soll. Mit der Novelle zum Kanalabgabegesetz werden nun auch private Pools ab einem Fassungsvermögen von zehn Kubikmetern in die Abgaberegelung einbezogen. Nutzflächen in einem Obergeschoß werden nicht mehr in die Kanalgebühren eingerechnet. Die bisher zwingende Einleitung von...

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Die Nachwahl-Gerüchteküche (aus burgenländischer Sicht)

Noch wissen wir nicht, welche Parteien sich in der künftigen Bundesregierung finden werden. Recht interessant wird vor allem der Ausgang des sich langsam formierenden Richtungsstreits in der SPÖ, wo die Ausgrenzung der FPÖ nicht von allen Anhängern geteilt wird. Trotzdem brodelt es in der Gerüchteküche rund um die potenziellen Ministerkandiaten recht heftig. Damit Sie nicht den Überblick verlieren, eine kurze Zwischenbilanz aus burgenländischer Sicht: Die besten Chancen für ein Regierungsamt...

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Eine Ausnahme?

"Hausfrauen dürfen öffentlich beleidigt werden" Frauen, die zu Hause bleiben und ihre Kinder großziehen, werden deshalb in der Regel als "Heimchen am Herd" abgestempelt, kritisiert Autorin Birgit Kelle. Dies sei der "wahre Sexismus unserer Zeit". Von Kathrin Spoerr Birgit Kelle ist Hausfrau und Mutter, und sie hat es richtig satt, sich dafür rechtfertigen zu müssen. Jetzt hat sie ein Buch geschrieben, in dem sie ihren Lebensentwurf verteidigt. Und kaum ist es erschienen, muss sie sich schon...

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Die ersten 3 im Vorzugsstimmen-Ranking auf der Landesliste: Niki Berlakovich, Norbert Darabos und Ossi Klikovits | Foto: Parlamentsdirektion/WILKE (2), BMLFUW/POLSTER

Das Vorzugsstimmen-Ranking auf der Landesliste

Top 20 – Landesliste: 1. Niki Berlakovich (ÖVP) 5.433 2. Norbert Darabos (SPÖ) 2.602 3. Oswald Klikovits (ÖVP) 1.577 4. Christian Drobits (SPÖ) 1.175 5. Erwin Preiner (SPÖ) 1.127 6. Jürgen Schabhüttl (SPÖ) 989 7. Walter Temmel (ÖVP) 924 8. Markus Ulram (ÖVP)733 9. Norbert Hofer (FPÖ) 531 10. Christiane Brunner (Grüne) 369 11. Andrea Gottweis (ÖVP) 294 12. Helmut Hareter (SPÖ) 292 13. Julia Wagentristl (ÖVP) 279 14. Martin Giefing (SPÖ) 256 15. Gabi Tremmel (SPÖ) 188 16. Rouven Ertlschweiger...

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5.433 Vorzugsstimmen für Niki Berlakovich – deutlich mehr als Norbert Darabos | Foto: Foto: BMLFUW/POLSTER
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Berlakovich: 1. Platz bei Vorzugsstimmen

Niki Berlakovich ist im Burgenland klarer Sieger bei den Vorzugsstimmen – vor Norbert Darabos. Mit 5.433 Vorzugsstimmen auf der Landesparteiliste liegt Berlakovich klar vor seinem parteiinternen Konkurrenten Oswald Klikovits, der auf 1.577 Stimmen kam. Der Umweltminister gewann aber auch das Duell gegen den SPÖ-Spitzenkandidaten Norbert Darabos, der „nur“ 2.602 Vorzugsstimmen erreichte. Keine Überraschungen Große Überraschungen blieben beim Vorzugsstimmenergebnis aus. Alle Spitzenkandidaten der...

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Gutes Güssinger SPÖ-Bezirksergebnis als Trost für Verena Dunst und Kandidat Jürgen Schabhüttl.
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SPÖ und ÖVP ohne Südburgenländer im Nationalrat

In der Zweiten Republik erst zum zweiten Mal Die Traditionsparteien SPÖ und ÖVP haben nach Auszählung aller Vorzugsstimmen endgültig keine südburgenländischen Abgeordneten mehr im Nationalrat. Seit dem Jahr 1945 war das erst einmal der Fall, nämlich zwischen 1989 und 1994. Die drei burgenländischen Mandate der Großparteien gehen an die beiden Mittelburgenländer Norbert Darabos (SPÖ) und Nikolaus Berlakovich (ÖVP) sowie an den Nordburgenländer Erwin Preiner (SPÖ). Nur wenn Darabos wieder als...

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Nach dem guten SPÖ-Ergebnis im Bezirk Güssing betonen Verena Dunst und Jürgen Schabhüttl: "SPÖ darf sich von ÖVP nicht erpressen lassen." | Foto: SPÖ

Dunst nennt Bedingungen für SPÖ-ÖVP-Koalition

ÖVP muss Justiz- oder Innenministerium abgeben Sollten SPÖ und ÖVP wieder eine große Regierungskoalition bilden, müsse die ÖVP entweder das Justiz- oder das Innenministerium abgeben. Diese Koalitionsbedingung formulierte Familienlandesrätin Verena Dunst in ihrer Eigenschaft als Mitglied des SPÖ-Bundesparteivorstands bei einer Pressekonferenz in Güssing. "Die Erfahrungen aus dem Fall Grasser zeigen, dass Justiz- und Innenministerium in einer Hand nicht vereinbar sind", betonte Dunst. Als weitere...

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Norbert Sulyok bezweifelt die Erfolgsaussichten des Pendlerparkplatz-Modells. | Foto: ÖVP

Sulyok: Pendlerparkplätze in Wien zu wenig genützt

"Die Standorte der neuen Parkplätze für burgenländische Wien-Pendler sind derart unattraktiv sind, dass sie nicht genutzt werden", kritisiert ÖVP-Pendlersprecher LAbg. Norbert Sulyok. "Von den 700 vergünstigten Parkgaragenplätzen sind ganze 45 Parkplätze vergeben. Warum sollte auch ein Pendler, der in der Innenstadt arbeitet, einen überteuerten Parkplatz in schlechter Lage bevorzugen, wenn es zum Beispiel in der verkehrsgünstig liegenden Park-and-Ride-Anlage Erdberg Parkplätze schon immer...

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KOMMENTAR: Vielfalt auch im Burgenland

Auf das Burgenland ist Verlass. Auch wenn SPÖ und ÖVP gemäß dem Österreich-Trend bei der Nationalratswahl Verluste eingefahren haben, besetzen sie im innerparteilichen Österreich-Ranking Spitzenpositionen: die SPÖ das beste, die ÖVP das drittbeste Ergebnis aller Bundesländer. Damit sind die positiven Aspekte der Wahl für die beiden Regierungsparteien jedoch bereits erschöpft. Vielmehr gibt es auch im Burgenland vier Gewinner jenseits der traditionellen Großparteien: die Freiheitlichen mit...

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Christiane Brunner (Grüne) aus Jennersdorf wird wieder in den Nationalrat einziehen. | Foto: Grüne
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Wahl: Große verlieren, Kleine legen zu

Die Nationalratswahlen in den Bezirken Güssing und Jennersdorf Trotz Verlusten hat die SPÖ ihre regionale Führungsposition behauptet. Im Bezirk Güssing kam sie auf 36,43 % der Stimmen (- 0,73 %), während die ÖVP um 4,39 % auf 31,16 % absackte. Im Bezirk Jennersdorf fiel die SPÖ um 2,24 % auf 31,79 %, die Verluste der ÖVP waren mit 4,41 % (nunmehr 26,16 %) der Stimmen aber noch deutlicher. Überdurchschnittlich schnitt das Team Stronach ab, das bundesweit auf 5,79 % kam. Im Bezirk Jennersdorf...

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Angespannter Blick auf die Ergebnisse: SP-Klubobmann Christian Illedits, LH Hans Niessl und NRAbg. Erwin Preiner | Foto: Fertsak
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Niessl: „Letzte Chance für große Koalition“

Auch im Burgenland verlieren die Regierungsparteien. Gewinner sind FPÖ, Team Stronach und NEOS. EISENSTADT (uch). „Ein in mehrerer Hinsicht durchwachsenes Ergebnis, mit dem weder die SPÖ noch die ÖVP ihr Wahlziel erreicht haben“, bringt ÖVP-Chef LHStv. Franz Steindl den Ausgang der Nationalratswahl auf den Punkt. Dem Bundestrend folgend verloren sowohl SPÖ, die auf 37,5 Prozent der Stimmen kam (-2,6), als auch ÖVP, deren Stimmenanteil von 26,5 Prozent ebenfalls ein Minus von 2,6 Prozent...

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FPÖ: Pflegegeld an Index anpassen

In den vergangenen Jahren habe es keine Inflationsanpassungen beim Pflegegeld gegeben, kritisiert NR-Abg. Norbert Hofer (FPÖ). "Seit Einführung des Pflegegeldes im Jahr 1993 gibt es je nach Stufe Verluste zwischen 1.000 und mehr als 5.000 Euro pro Jahr", so Hofer. Alle Anträge im Parlament, endlich die notwendigen Anpassungen seien aber abgelehnt worden.

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Mehr als nur ein Gerücht? – Niessl als Unterrichtsminister | Foto: Landesmedienservice

Kölly will Niessl als Unterrichtsminister

EISENSTADT (uch). Mit einem außergewöhnlichen Vorschlag ließ vor kurzem Manfred Kölly, Landtagsabgeordneter der Liste Burgenland, aufhorchen: „Da wir in der Bildungspolitik in Österreich wirklich einen Durchbruch brauchen, wäre LH Hans Niessl als ausgebildeter Lehrer doch eine hervorragende Option für die SPÖ. Er könnte das Unterrichtsministerium übernehmen und dafür sorgen, dass die dringenden Probleme im Schulbereich rasch gelöst werden.“ Eine Reaktion zum Kölly-Vorschlag kam von...

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KOMMENTAR: Sie haben die Wahl…

Bei allem Verständnis für die zunehmende Politikverdrossenheit sollte es am kommenden Sonntag keine Ausrede für Wahlverweigerung geben. Mit zehn Listen, die zur Auswahl stehen, müsste eigentlich für jeden Wähler etwas dabei sein, das mehr als eine Notlösung fürs Kreuzerlmachen darstellt. Wenn Sie der aktuelle Bundeskanzler in seiner bisherigen Amtszeit nicht enttäuscht hat, dann zögern Sie nicht, die SPÖ zu wählen. Wenn Sie jedoch schon lange auf eine Entfesselung der Wirtschaft gewartet haben,...

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FPÖ-Chef Johann Tschürtz kritisiert die geplante Rechnungshof-Novelle.

FPÖ zu Landesrechnungshofgesetz: „Wahnsinn, was da passiert!“

Die geplante Novelle des Landesrechnungshofgesetzes sorgt für einige Aufregung. EISENSTADT (uch). Für die meiste Kritik sorgt ein Passus im Entwurf, wonach der Rechnungshof bereits Mitte November einen Plan seiner Prüfungen für das gesamte Folgejahr vorlegen muss. Jede Erweiterung der geplanten Prüfungen müsse vom obersten Leiter der zu prüfenden Behörde genehmigt werden. „Das grenzt an ein Metternichsches System“, sagt ein sichtlich verärgerter FPÖ-Chef Johann Tschürtz, der weiters kritisiert,...

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Die Führungsriege des Teams Stronach geht zuversichtlich in die Nationalratswahl.

Team Stronach hofft auf 15 Prozent

EISENSTADT (uch). Das Team Stronach zog eine Woche vor der Nationalratswahl eine positive Bilanz über den bisherigen Wahlkampf. Vor allem wenn Frank Stronach das Burgenland besuchte, war der Zuspruch sehr groß. „Das stimmt uns sehr positiv, denn anders als bei den etablierten Parteien wurden bei unseren Veranstaltungen keine Funktionäre in Bussen hingekarrt, sondern sind die Besucher freiwillig gekommen“, sagt Landesgeschäftsführer Herbert Klikovits. Positiv gestimmt zeigt sich auch...

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Ausblick und Rückblick: Franz Kazinota, Verena Dunst, Jürgen Schabhüttl (v.l.) | Foto: Büro Dunst

Dorferneuerung: EU förderte 180 Projekte

180 Dorferneuerungsprojekte sind mit EU-Hilfe in den letzten sieben Jahren im Südburgenland verwirklicht worden. Davon entfallen 76 Projekte auf den Bezirk Güssing, 74 auf den Bezirk Oberwart und 30 auf den Bezirk Jennersdorf. 3,5 Millionen Euro standen für Förderungen zur Verfügung, berichtet Dorferneuerungs-Landesrätin Verena Dunst. Zu den geförderten Projekten zählten etwa der Dorfbus im Raum Kleinmürbisch, Mehrzweckbauten wie in Eberau, Tobaj oder Güttenbach, Photovoltaikanlagen und...

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Von den Großplakaten lächeln die Parteichefs. Die regionalen Kandidaten besuchen dafür Märkte, Häuser und Betriebe.

Wahlkampf bis zum letzten Tag

Südburgenländische Kandidaten nutzen das Finale intensiv für Wählerkontakte. Die TV-Duelle bestreiten Faymann, Spindelegger, Strache, Glawischnig, Bucher und Stronach. Die südburgenländischen Kandidaten gehen andere Wege, um Unterstützung für die Wahl am 29. September zu bekommen. Hausbesuche Jürgen Schabhüttl aus Inzenhof ist Nummer 3 auf der SPÖ-Liste für das Süd- und Mittelburgenland. Er setzt auf direkten Wählerkontakt. "Ich bin in der letzten Woche vor allem bei Hausbesuchen und...

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Lucia Salber ist auf der SPÖ-Wahlkreisliste auf dem vierten Platz gesetzt. | Foto: SPÖ

Salber: Mehr Jobs durch öffentliche Investitionen

Die Rudersdorfer SPÖ-Nationalratskandidatin Lucia Salber spricht sich für mehr Investitionen in Wohnbau und Infrastruktur aus, damit neue Arbeitsplätze entstehen. Für die Arbeitnehmer fordert sie eine steuerliche Entlastung und die Einführung eines Mindestlohns von 1.500 Euro. Ein Anliegen sind ihr außerdem mehr ganztägige Schulen.

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Foto: fm4.orf.at

wahlkabine.at bietet Entscheidungshilfe

Erklärung wahlkabine.at wahlkabine.at wurde im Jahr 2002 vom Institut für Neue Kulturtechnologien/t0 unter namhafter politikwissenschaftlicher Beteiligung entwickelt und im Vorfeld der Nationalratswahlen 2002 erstmals eingesetzt. Seither erfreut sich die Politik-Orientierungshilfe im Internet einer großen Beliebtheit, die sich in bisher mehr als 70 Millionen Beantwortungen von Einzelfragen widerspiegelt. wahlkabine.at versteht sich als ein Instrument der politischen Bildung, das auf...

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