ÖVP-Mehrheit beschließt Jennersdorfer Budget 2016
Grüne gegen "Geldverschwendung" und für Umschuldung teurer Kredite
Die Pläne zur Neugestaltung des Jennersdorfer Stadtkerns schlagen sich im Budget 2016 nieder, das der Gemeinderat mit den Stimmen der ÖVP beschlossen hat. Die Planung für das neue Rathaus ist ebenso enthalten wie Sanierungsmaßnahmen für das Kulturzentrum.
Weitere Schwerpunkte sind der Hochwasserschutz, die Sanierung der Neuen Mittelschule und ein digitaler Katasterplan für Wasser und Abwasser. Das Budget sieht Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von 10,986 Millionen Euro vor.
Thomas: "Nicht abwälzen"
Die Höhe der Gemeindegebühren bleibt gleich. „Die Gemeinde hat hohe Verbindlichkeiten durch Kanal- und Wasserbauten sowie Straßenprojekte aus der Vergangenheit. Diese wollen wir trotz Anraten der Opposition nicht auf die Bevölkerung mittels Vorschreibungen abwälzen. Die Gemeinde kann die Projekte wie Wasser, Kanal oder Straßenbauten finanziell leichter als die Bevölkerung bewältigen“, erklärte Bürgermeister Wilhelm Thomas nach der Budgetsitzung des Gemeinderats.
Necker: Gegen Geldverschwendung
Die Grünen weisen die Aussagen Thomas' zurück. "Weder wir noch eine andere Oppositionspartei hat ein Abwälzen der durch die ÖVP angehäuften Schulden auf die Bevölkerung gefordert", hält Stadtrat Robert Necker fest. "Ganz im Gegenteil: Wir haben ein Ende der sinnlosen Geldverschwendung gefordert, die es leider noch immer gibt."
"Gemeinde gehen 60.000 bis 100.000 Euro verloren"
Necker erneuerte seine Forderung, alte, hoch verzinste Kredite umzuschulden. "Geschehen ist nichts. Hier gehen der Gemeinde jährlich 60.000 bis 100.000 Euro verloren", sagte Necker. "Tatsächlich auf die Bevölkerung abgewälzt werde hingegen der Franken-Kredit der Wirtschaftsförderungs-GmbH. Mit ÖVP-Mehrheit wurde beschlossen, dass die Gemeinde für sämtliche Abgänge haftet."
Das Gemeindebudget für 2016 weist laut Necker ein Minus von rund 300.000 Euro auf. Die Stadt könne ihre laufenden finanziellen Verpflichtungen nicht mehr aus den Einnahmen abdecken.
SPÖ verwehrt sich gegen "Unwahrheit"
Auch die SPÖ wies die Aussagen Thomas' zurück. "Ich verwehre ich mich gegen die Unwahrheit, dass die Belastungen der Stadtgemeinde auf die Bevölkerung mittels Vorschreibungen abgewälzt werden sollen. So einen Vorschlag gab es seitens keiner Oppostionspartei", sagte Stadträtin Karin Hirczy-Hirtenfelder.
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