Kärnten

Albel lässt Modell für einheitliche Mietpreisbremse erarbeiten

Städtebund setzt heute eine Taskforce ein. Sie soll ein effizientes und rechtlich abgedecktes Modell einer Mietpreisbremse für alle Kärntner Gemeinden entwickeln. Erste Ergebnisse werden noch im April erwartet.

KÄRNTEN. Da es auf Bundesebene nicht gelungen sei, die galoppierende Inflation mit einer bundesweit einheitlichen Mietpreisbremse zu bekämpfen, ergeben sich derzeit kuriose Situationen: So haben bereits mehr als 20 Städte und Gemeinden in ganz Österreich versucht, mit teils grundlegend unterschiedlichen Modellen, Maßnahmen gegen die exorbitanten Mietsteigerungen zu setzen.

Mietpreisbremsen-Modell

Der Städtebund Kärnten geht nun einen Schritt voraus. Auf Initiative von Obmann Günther Albel wird heute eine eigene Taskforce eingerichtet. Sie soll ein politisch akkordiertes sowie rechtlich und betriebswirtschaftlich sattelfestes "Mietpreisbremsen-Modell" entwickeln. Dieses Modell soll im Anschluss allen Kärntner Städten und Gemeinden zur Verfügung gestellt werden.

Einheitliche Lösung 

"Unser Ziel ist es, eine einheitliche Lösung für städtischen Mieterinnen und Mieter zu entwickeln. Wir lassen uns durch das Versagen der Bundespolitik nicht auf kommunaler Ebene auseinanderdividieren", erklären Albel, Christian Scheider und Martin Kulmer als Stadtchefs von Villach, Klagenfurt und St. Veit in einer gemeinsamen Stellungnahme. Die Herausforderung eines effizienten Mietpreisbremsenmodells sei die Komplexität aus steuerrechtlichen, haushaltsrechtlichen und betriebswirtschaftlichen Fragestellungen und Herausforderungen.

Taskforce-Vorsitzender 

Als Vorsitzender der Taskforce konnte der bekannte Klagenfurter Wirtschaftsprüfer Walter Zenkl gewonnen werden. Unterstützt wird er von Immobilien- und Finanzexpertinnen und – experten der Städtebund-Mitgliedsgemeinden. Erste Ergebnisse soll es noch im April geben. 

Weitere Informationen

Der Österreichische Städtebund, Landesgruppe Kärnten, ist die kommunale Interessenvertretung von 21 Kärntner Städten und Gemeinden. Mitglieder sind alle Gemeinden mit über 10.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Die kleinste Mitgliedsgemeinde knapp zählt 3.500 Einwohnerinnen und Einwohner. Etwa 59 Prozent der Bevölkerung und 75 Prozent der Arbeitsplätze. Kärntens befinden sich in den Mitgliedsgemeinden. Der Österreichische Städtebund ist Gesprächspartner für die Regierung auf Bundes- und Landesebene und ist in der österreichischen Bundesverfassung (Art. 115 Abs. 3) ausdrücklich erwähnt. Die Mitgliedschaft ist freiwillig.