Landesbudget 2024

"In die Zukunft unseres Landes investieren"

Ihren Entwurf für den Landesvoranschlag 2024 legte Landeshauptmann-Stellvertreterin Gaby Schaunig gestern den Abgeordneten des Kärntner Landtags vor. Zuvor war das Zahlenwerk in der Regierungssitzung beschlossen worden.

KLAGENFURT. Der Landesvoranschlag sieht Einzahlungen von 3,175 Milliarden Euro und Auszahlungen von 3,667 Milliarden Euro vor und sei sowohl eine Antwort auf die Herausforderungen der Gegenwart als auch eine Weichenstellung für die Zukunft, betonte die Finanzreferentin. "Wir setzen unsere ganze Kraft daran, dass die Kärntnerinnen und Kärntner und ihre Kinder auch morgen noch auf gute und sichere Rahmenbedingungen zählen können, dass wir in die Zukunft unseres Landes investieren, in Kinderbildung, in Forschung und Entwicklung, in soziale Absicherung und in ein funktionierendes Gesundheits- und Pflegesystem“, erklärte Schaunig. Der Landesvoranschlag 2024 sei der der in Zahlen gegossene politische Wille, aktuelle Herausforderungen bestmöglich abzufedern, Zukunft zu schaffen und das Vertrauen der Menschen in die Landespolitik zu rechtfertigen.

Herausforderungen der letzten Jahre

In einer Rückschau skizzierte Schaunig die Herausforderungen der vergangenen Jahre bis heute: der Kassasturz 2013 und 2014, der einen hohen Schuldenrucksack zutage förderte, die HETA-Krise 2015 und 2016, die Pandemie ab 2020, die Energiekrise, ausgelöst vom Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und nunmehr die Teuerung und der Konjunktureinbruch. "Und über all dem steht die Klimakrise, die uns ein zielgerichtetes Handeln mit nachhaltigen Investitionen auferlegt, die nicht aufgeschoben werden können", sagte Schaunig, die als Beispiele den Ausbau der Solarenergiesysteme, anhaltend hohe Förderungen für Heizungstausch oder die energetische Renovierung von Gebäuden. Für die Bereiche der Energieförderung (EUR 25 Mio.) sowie der Wohnhaussanierung (EUR 53,7 Mio.) seien im LVA 2024 insgesamt EUR 78,7 Mio. vorgesehen.

63 Millionen für Öffentlichen Personennahverkehr

Im Bereich der Mobilität bekenne sich die Landesregierung zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs, und zwar sowohl durch den Ausbau der Verkehrsanbindungen als auch durch die Schaffung kostengünstiger Ticketsysteme. "Kärnten ist das einzige Bundesland, in dem Pendlerinnen und Pendler durch ein günstiges Kärnten Ticket in Verbindung mit der Arbeitnehmerinnenförderung bis zu 100 Prozent ihrer Fahrtkosten refundiert bekommen". Für den Öffentlichen Personennahverkehr stehen im LVA 2024 insgesamt EUR 63 Millionen zur Verfügung, was einen deutlichen Ausbau gegenüber dem Vorjahr darstellt. Eine weitere Entwicklung, die Investitionen erfordert, ist die Fertigstellung der Koralmbahn. "Das betrifft viele Bereiche – vom bereits genannten öffentlichen Verkehr über die Schieneninfrastruktur bis hin zur Errichtung von leistbarem Wohnraum und zur Entwicklung von Infrastrukturprojekten entlang der Koralmtrasse wie dem Technologiepark St. Paul im Lavanttal zum Thema grünes, intelligentes Bauen".

Bildung als wichtigste Investition

Der wichtigste Investitionsbereich für die Zukunft des Standorts und der Bevölkerung sei jener der Bildung mit einem Ausgabenvolumen von rund 880 Millionen Euro. 524 Millionen Euro fließen in Aufrechterhaltung und Investitionen in das Gesundheitssystem, 465 Millionen Euro in die Absicherung der Pflegeversorgung mit starkem Fokus auf ein breites Angebot in den Regionen. Einer der großen Budgetschwerpunkte im letzten Jahr war die soziale Absicherung und Unterstützungsleistung der Kärntnerinnen und Kärntner, um den Herausforderungen der Preissteigerungen zu begegnen. "Im nächsten Jahr möchten wir diese unterschiedlichen Unterstützungsleistungen zusammenführen, in eine einheitliche Struktur bringen, mehrfache Antragstellungen vermeiden und die Leistungen fokussieren", kündigte Schaunig an.

Wohnbauförderung gut aufgestellt

Kärnten weise dank einer gut aufgestellten Wohnbauförderung die günstigsten Mietpreise in ganz Österreich auf. "Woran wir nun arbeiten ist, hinkünftig auch Betriebs- und Heizkosten entsprechend abzubilden, da in diesen Bereichen die größten Steigerungen auf die Kärntnerinnen und Kärntner zugekommen sind. Die Zielsetzung ist: weniger Verwaltung und mehr Leistung auf gesetzlicher Basis mit planbaren laufenden Leistungen", so die Landeshauptmannstellvertreterin.

Landesvoranschlag präsentiert

Die Eckdaten des Landesvoranschlags im Überblick: Einzahlungen von 3,175 Milliarden Euro stehen Auszahlungen von 3,667 Milliarden Euro gegenüber, das ergibt einen Nettofinanzierungssaldo von minus 492,3 Millionen Euro. Der strukturelle Saldo beträgt minus 387 Millionen Euro, der Schuldenstand 4,399 Milliarden Euro. Im Anschluss an die Regierungssitzung präsentierte Landeshauptmann-Stellvertreterin Schaunig den Landesvoranschlag 2024 dem Kärntner Landtag. In den kommenden Wochen wird der Voranschlag im Finanzausschuss des Landtags beraten, die Beschlussfassung im Plenum wird Ende Dezember erwartet.