Mieterhöhung für 13.394 Wohnungen mit sofortiger Wirkung ausgesetzt

Einhebung des Erhaltungsbeitrags bis Jahresende ausgesetzt | Foto: Thorben Wengert  / pixelio.de
  • Einhebung des Erhaltungsbeitrags bis Jahresende ausgesetzt
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„Die Mieten in Kärnten müssen für alle leistbar bleiben. Wir tun alles im Rahmen unserer Möglichkeiten, um Familien, in Partnerschaft Lebende und Singles vor existenzbedrohenden Mieterhöhungen zu beschützen“, betonten Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser und Wohnbaureferentin Gaby Schaunig in der Diskussion um steigende Mietpreise aufgrund eines Bundesgesetzes. Durch ihren Einsatz wird ein großer Teil der teils drastischen Mieterhöhungen bei Genossenschaftswohnungen mit sofortiger Wirkung vorerst zurückgenommen.

Unmittelbare Erleichterung

Auf Initiative von Kaiser und Schaunig als Eigentümervertreterin der Landeswohnbau Kärnten (Neue Heimat, Kärntner Heimstätte, GWG) beauftragte der Aufsichtsrat heute die Geschäftsführung, die seit 1. Juli geltende Mieterhöhung auszusetzen „Das bedeutet für die in 11.443 Wohnungen lebenden Menschen eine unmittelbare Erleichterung“, so Kaiser und Schaunig. Darüber hinaus fordern sie die anderen Wohnbaugenossenschaften auf, in dieser Causa mit Besonnenheit vorzugehen. Die Vorstädtische Kleinsiedlung (1386 Wohneinheiten) sowie das Kärntner friedenswerk (565 Wohneinheiten) haben signalisiert, die Erhöhung ebenfalls vorerst auszusetzen.

Negativen Effekt abmildern

Eine neue bundesgesetzliche Regelung war Grund für die Erhöhung der Mieten, wonach der Vermieter künftig Reparaturen aller Einrichtungen und Ausstattungen, die von ihm zur Verfügung gestellt wurden aufkommen muss. Von den Mietern kann er im Gegenzug einen höheren Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag einheben. Das gesetz sieht vor, dass der Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag nicht mehr wie bisher um 11. und 21. Jahr ab Erstbezug angehoben werden darf, sondern ab dem sechsten Jahr in moderaten jährlichen Steigerungen. Drastische Sprünge sollen in Zukunft damit vermieden werden. „Durch die Umstellung vom alten aufs neue System geschah nun genau das Gegenteil von dem, was mit dem Gesetz eigentlich beabsichtigt wurde“, so Schaunig. Diesen negativen Effekt gilt es nun abzumildern. „Wir setzen uns alle an einen Tisch und werden so lange nach Lösungen suchen, bis wir ein für alle Beteiligten verträgliches Ergebnis gefunden haben.“

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