Corona-Virus

Neues Kärntner Grenzmanagement sieht so aus!

Nach Stau-Chaos am Wochenende tagte heute das Corona-Koordinationsgremium in Kärnten. Man einigte sich auf eine neue Vorgangsweise an den Grenzen.

KÄRNTEN. Die Vorkommnisse des Wochenendes an den Kärntner Grenzen (Stau-Chaos) waren heute natürlich Thema der Koordinationssitzung des Kärntner Corona-Gremiums. Auch Vertreter von Polizei, Bezirkshauptmannschaften und Bundesheer waren heute bei den Gesprächen dabei. 

Ein Rückblick

Was war passiert? Ein neuer Covid-19-Erlass des Bundes hat ab Samstag die Behörden quasi "überrascht". Alle Durchreisenden mussten an der Grenze ihr Pässe kopieren lassen und ein Formular ausfüllen (Verpflichtung für eine Weiterreise ohne Zwischenstopp). Lange Staus in der Nacht auf Sonntag, zum Beispiel am Grenzübergang Karawankentunnel, waren die Folge. Sogar das Rote Kreuz musste Bezirksalarm auslösen und die müden Urlauber im Stau mit Getränken versorgen.  
Als Landeshauptmann Peter Kaiser kurz vor 9 Uhr von den Zuständen erfuhr, kontaktierte er sofort Gesundheitsminister Rudolf Anschober. Für Kaiser bestand "Gefahr in Verzug". Der umstrittene Erlass wurde daraufhin ausgesetzt und Durchreisende nur noch stichprobenartig kontrolliert. "Innerhalb weniger Stunden beruhigte sich die Situation an den Grenzen", so Kaiser. 

Keine Schuldzuweisung durch Kaiser

Vom Gesundheitsministerium hieß es später, dass Details zur Novelle am Freitag öffentlich kommuniziert wurden. Kaiser bestreitet das. Das Gesundheitsministerium in einer Aussendung am Sonntag: "Entsprechend wurde gegenüber den Kärntner Gesundheitsbehörden klargestellt, dass vor allem bei Durchreisenden stichprobenartige Kontrollen vorzunehmen sind."
Kaiser will nun von einer Schuldzuweisung absehen. "Wichtig ist, dass so etwas nicht mehr passiert", fordert er Verbesserungen in der Kommunikation zwischen Bund und Ländern. "Der regelmäßige Austausch hat in den letzten Wochen spürbar abgenommen, wir brauchen wieder eine engere Zusammenarbeit!"

Das Kärntner Konzept

In der heutigen Koordinationssitzung wurde die neue Vorgangsweise abgestimmt, die bis Ende September (vorerst) gelten soll. Diese wird auch dem Bund übermittelt.
Basierend auf der Klarstellung durch den Bund werden nun Einreisende nach Österreich kontrolliert, Durchreisende nur stichprobenartig. 

An folgenden Grenzübergängen wird sieben Tage die Woche, 24 Stunden lang kontrolliert:

• Karawankentunnel
• Thörl-Maglern, A2
• Thörl-Maglern, B83
• Wurzenpass
• Loiblpass

Die Kontrollen an den weiteren Grenzübergängen:

• Lavamünd: 6 bis 24 Uhr
• Grablach: 6 bis 24 Uhr
• Seebergsattel: 8 bis 18 Uhr
• Raunjak: 18 bis 0 Uhr
• Leifling: 9 bis 13 Uhr und 19.30 bis 21.30 Uhr
• Nassfeld: temporär
• Plöckenpass: temporär

235 Soldaten stehen derzeit im Assistenzeinsatz, davon 122 spezifisch im Gesundheitsbereich. Laut Kaiser gibt es auch Überlegungen, dass Slowenien die Einreise aus Kroatien "verschärft". Dies könnte zu weiteren Entspannungen an den Kärntner Grenzen führen.

Zu den 24-Stunden-Betreuungskräften

Im Land Kärnten bemüht man sich außerdem um eine personelle Aufstockung im Gesundheitsbereich. Die Gesundheitsbehörden haben ja nicht nur Corona-Aufgaben, sondern auch ihre normale Tätigkeit zu vollbringen. 
Außerdem spricht sich der Landeshauptmann einmal mehr dafür aus, dass 24-Stunden-Betreuungskräfte aus Risikoländern, die mit der größten Risikogruppe zu tun haben, "getestet werden oder mit gültigem Attest kommen müssen. Ihr finanzieller Aufwand muss refundiert werden."
Die Aufhebung der Testpflicht für 24-Stunden-Betreuungskräfte aus Risikogebieten wie Rumänien oder Kroatien sorgt ja für Diskussionen. Kärnten lehnt also eine Pendler-Sonderregelung für diese Betreuungskräfte ab und wird – wie bisher – eine Einreise nur mit negativem Test erlauben. "Sinnvoll wäre natürlich ein bundeseinheitliches Vorgehen", so Kaiser, der dies mit Minister Rudolf Anschober diskutieren will. Die Rückerstattungskosten, die bisher der Bund gezahlt hat, werde das Land im Zweifelsfall selbst tragen. 

Update am Dienstag: 24-Stunden-Betreuungskräfte bleiben von Pendler-Sonderregelung ausgenommen

Am Dienstag, 25. August, konkretisierte das Gesundheitsministerium, dass 24-Stunden-Betreuungskräfte aus Ländern, für die eine Reisewarnung gilt, nicht unter die Pendler-Sonderregelung fallen. Also bleibt auch das Übereinkommen zwischen Bund und Ländern aufrecht, was die Kostenübernahme betrifft: Bei einer Testung im Inland werden 85 Euro übernommen, bei einer Testung im Ausland 60 Euro (pro Person und Monat). Die Antragsformulare gibt es bei der Wirtschaftskammer.