Kärntner Landtag

Budget mit Stimmen der Koalition beschlossen

Kärntner Opposition mit FPÖ und Team Kärnten lehnte den Landesvoranschlag für 2019 ab.

KÄRNTEN. Mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP wurde der Landesvoranschlag für 2019 im Kärntner Landtag - nach dreitägiger Budgetdebatte - beschlossen. Die Schulden steigen ja bekanntlich um 83 Millionen Euro. Bei der Opposition fand das Budget keine Zustimmung. 

Schuldenabbau dauert

Finanzreferentin LH-Stv. Gaby Schaunig meint zu den (neuen) Schulden, dass der Schuldenstand über einen sehr langen Zeitraum aufgebaut worden sei - so könne er nur über einen langen Zeitraum abgebaut werden. "Und dazu bekennen wir uns." Schaunig weiter: "Es wäre einfach für Kärnten, ein Nulldefizit zu erreichen, wenn wir uns auf Kosten der Schwächsten in der Gesellschaft und der Gemeinden entschulden würden. Wir möchten aber, dass sich die Menschen in Kärnten sicher und wohl fühlen."

"Weg frei für Investitionen"

SPÖ-LAbg. Günter Leikam ist Finanzsprecher und fasst in seinem Statement die Schwerpunkte des Budgets zusammen: "Damit ist der Weg frei für Investitionen in die Gesundheitsversorgung, die Bildungslandschaft, die Infrastruktur, die Forschung, die Kinderbetreuung, den Breitbandausbau und zahlreiche weitere Bereiche, die einen großen Stellenwert für unser tägliches Lebens besitzen."

"Das ist eine Lüge!"

Für FPÖ-Parteiobmann Gernot Darmann ist das Budget eines, das "die Verwaltung ausweitet, aber keinen Nutzen für die Menschen bringt". Damit meine er zum Beispiel, dass "die von SPÖ und ÖVP versprochene Verkleinerung auf fünf Büros nicht umgesetzt wird". 
Was Darmann vermisst, sind Maßnahmen gegen den drohenden Ärztemangel und den Ausbau leistbarer ambulanter Unterstützung.
Zu Schaunig meint Darmann: "Sie behauptet, dass die neuen Schulden nötig wären, weil der Bund weniger Geld nach Kärnten zahle. Das ist eine Lüge, weil die Ertragsanteile in Wahrheit massiv angewachsen sind. 2019 erhält Kärnten 27,8 Millionen Euro mehr als 2018, 73 Millionen Euro mehr als 2017."