Kaisers Treffen mit slowenischem Außenminister soll Irritationen ausräumen
Im Gesetzwerdungsprozess sollen Widersprüche geklärt und Präzisierungen vorgenommen werden.
Landeshauptmann Peter Kaiser erklärt heute, dass er, bei seinem heutigen Treffen mit dem Außenminister Sloweniens alles tun werde, um Irritationen so rasch wie möglich auszuräumen. „Es ist unser großes Interesse, rasch zu einem positiven Abschluss zu kommen und eine meiner Aufgaben bei dem Treffen heute ist es, zu deeskalieren und zu signalisieren, dass eine Lösung als Fundament für zukünftige Kooperationen gelten kann“, so der Landeshauptmann. Die aktuelle Diskussionen seien mehr emotional als rational, aber Emotionen dürften nicht als Basis für rechtliche Regelungen herangezogen werden. „Es ist festzustellen, dass wir uns derzeit in einem Gesetzwerdungsprozess befinden, wo jeder Widerspruch geklärt werden kann, sei es durch semantische Präzisierung im Text, durch Erläuterungen oder durch authentische Interpretationen“, so Kaiser.
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