Vorschau auf Regierungssitzung

Keine Spekulationsgeschäfte mehr beim Land Kärnten

In der kommenden Regierungssitzung am Dienstag wird Finanzreferentin Gaby Schaunig einen Bericht zur Finanzgebarung präsentieren. Ab Dienstag soll auch der Kärntner Forschungs- und Wissenschaftsrat seine Arbeit aufnehmen.

KÄRNTEN. Die Landesregierung legt dem Landtag und dem Landesrechnungshof jedes Jahr einen Bericht zur Finanzgebarung im öffentlichen Sektor vor. Finanzreferentin LH-Stv. Gaby Schaunig schickt voraus: "Es bestehen beim Land Kärnten keine Veranlagungsformen mehr, die den Bestimmungen des Spekulationsverbotsgesetzes widersprechen. Riskante, teure Veranlagungen aus der Vergangenheit, etwa Schweizer-Franken-Kredite, konnten wir vollständig tilgen und auflösen. Solche Spekulationsgeschäfte gibt es nicht mehr und wird es auch in Zukunft nicht mehr geben."

Mehrere Tilgungen

Um hohe Tilgungen zu refinanzieren, wurde im Jahr 2018 bei der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur ein Darlehen um 55,6 Millionen Euro aufgenommen. Dem stehen Tilgungen von 240,37 Millionen Euro gegenüber. 
Man hat es geschafft, Darlehen der Republik Österreich aus den Jahren 2003 und 2004 in Höhe von 177,65 Millionen Euro zu tilgen. Es kommen noch Tilgungen um 4,27 Millionen Euro von Darlehen und Anleihen bei Finanzierungsinstituten der ehemaligen Landesimmobiliengesellschaft LIG hinzu, die in das Land reintegriert wurden.
50 Millionen Euro wurden vom Darlehen bei der Republik für den Heta-Haftungsbeitrag getilgt. Schaunig weiter: "Und mit den Einnahmen der zweiten Heta-Zwischenverteilung wurde eine weitere Teil-Tilgung des Darlehens zur Sonderfinanzierung für die Pfandbriefbank in Höhe von 8,45 Millionen Euro vorgenommen."

Start für Forschungs- und Wissenschaftsrat

Außerdem wird mit Beschluss der Landesregierung ab Dienstag der Forschungs- und Wissenschaftsrat als unabhängiges und interdisziplinäres Gremium zu arbeiten beginnen. Sieben Personen, von ausgewählten Institutionen nominiert, sollen in Zukunft die Landesregierung in der Forschungs-, Technologie- und Innovationspolitik beraten. 

Impulse bringen

Im Regierungsprogramm habe man sich hier ja wesentliche Schritte vorgenommen, so Landeshauptmann Peter Kaiser: "Wir wollen in Kärnten die Forschungsquote weiter steigern, Forschungseinrichtungen weiterentwickeln, Startups fördern sowie den Standort für junge Talente und neue Gründungen noch attraktiver gestalten."
Die Experten des Forschungs- und Wissenschaftsrats sollen dabei wichtige Impulse bringen. 

Nominiert werden die sieben Mitglieder durch Austrian Council, Kärntner Hochschulkonferenz, Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung, Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft (AWS) und Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft (FFG).

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