Kritik an Kassenreform durch AK und ÖGB

KÄRNTEN. Die Bundesregierung hat im Zuge der Kassenreform Einsparungen in Höhe von einer Milliarde Euro bis 2023 angekündigt. Den vorliegenden Gesetzesentwurf zur Sozialversicherung kritisieren AK-Präsident Günther Goach und ÖGB-Landesvorsitzender Hermann Lipitsch scharf. Goach: "Allen Beschwichtigungsversuchen der Regierung zum Trotz, wird den Gebietskrankenkassen Geld entzogen. Gleichzeitig wird von der Bundesregierung vorgegaukelt, dass die 438.000 Versicherten dadurch mehr Leistung erwarten können. Das funktioniert so nicht."

Großkonzerne könnten profitieren

Die Zukunft von 140 Mitarbeitern der Kärntner GKK sei ebenfalls ungewiss, meint Lipitsch. Ein großes Problem ortet Goach in folgendem Bereich: "Bisher haben die Sozialversicherungen im Rahmen von Betriebsprüfungen überprüft, ob Arbeitnehmer im richtigen Kollektivvertrag eingestuft und rechtmäßig bezahlt wurden - in Zukunft fällt dieser Kontrollmechanismus für die rechtmäßige Entlohnung von Arbeitnehmern weg."
Beide machen ein weiteres Beispiel: "Auch wenn jemand fälschlicherweise als Selbständiger behandelt wurde, konnte die GKK bis dato durchsetzen, dass der Betroffene angestellt wird. Vom Wegfall dieser Kontrollen profitieren nur jene Großkonzerne und Unternehmen, die sich nicht korrekt verhalten."