Sommergespräch 2022

Luca Burgstaller (SJG): "Vermisse den Plan der Regierung"

Von Juli bis September finden traditionell politische Sommergespräche statt. Wir haben in diesem Jahr auch die jeweiligen Jugend-Vorsitzenden der Kärnten Parteien zu einem solchen in Form eines Video-Interviews geladen. Als letztes ist nun Luca Burgstaller von der Jungen Generation der SPÖ dran.

KÄRNTEN. Wir treffen Luca Burgstaller an einem seiner Lieblingsplätze und zwar am wunderschönen Ufer des Presseggersees, wo der Nachwuchspolitiker seinen privaten Ausgleich findet.

Luca, wir befinden uns hier am Presseggersee. Wir haben ausgemacht, wir treffen uns an einem deiner Lieblingsplätze. Es ist nicht allzu schwer zu erklären, warum das einer deiner Lieblingsplätze ist, aber vielleicht möchtest du das noch einmal ganz kurz beschreiben?
Ja. Der Presseggersee ist einer der Orte, wo ich die Freizeit, wenn ich sie einmal habe, am liebsten verbringe. Es ist zwar einer der kleineren Kärntner Seen, aber umso idyllischer mit dem Blick auf den Spitzegel. Wir nennen ihn auch liebevoll „die Badewanne des Gailtals“. Ich glaube, es gibt nicht viel schönere Orte, an denen man seine Freizeit verbringen kann.

Wenn wir jetzt von Jugendpolitikern und Jungpolitikern sprechen, da stellt sich mir zu Beginn die Frage: Warum hast du dich entschlossen, in die Politik zu gehen und was waren deine Anfänge damals?
Das war damals im Jahr 2011. Da hat es eigentlich im ganzen Bezirk Hermagor in der SPÖ keinen wirklich Jungen gegeben, der damals politisch aktiv war. Dann ist man an mich herangetreten und hat mich gefragt, ob ich es mir vorstellen könnte. Ich war damals 15 Jahre alt und damals, da muss man auch ganz ehrlich sein, habe ich mir auch noch nicht vorstellen können, was da auf mich zukommt. Damals habe ich mir einfach gedacht: „Ja, das klingt irgendwie spannend.“ An meinem Geburtstag, dem 22. Juli, gab es damals den Anschlag auf Utøya, , auf unser norwegisches Pendant, die Sozialistische Jugend in Norwegen diesen fürchterlichen Anschlag eines Rechtsradikalen miterleben musste – anschließend gab es für mich den Entschluss politisch aktiv zu werden.

Die Sozialistische Jugend war nicht immer, was die Jungen betrifft, gut aufgestellt. Die SPÖ Jugend kommt für mich auch generell wenig jugendlich rüber. Kannst du dem etwas entgegensetzen?
Ich weiß nicht, ob ich immer so jugendlich rüber komme. Mir hat gerade vor zwei Wochen jemand gesagt, ich bin der älteste 26-Jährige, den er kennt. Ich glaube, das macht oft die Politik, wo man sich irgendwie bemüht, einigermaßen seriös zu sein, was einen dann oft älter wirken lässt, als man wirklich ist. Ich bin aber eigentlich sehr zufrieden damit, wie wir uns entwickeln. Wir merken in den letzten Jahren doch einen sehr starken Zulauf. Es hat einmal so ein „Vakuum“ gegeben, aber ich glaube, Junge interessieren sich sehr wohl für Politikgeschehnisse – vielleicht nur nicht immer für Parteipolitik. Ich glaube, es ist heute ungewöhnlich, wenn junge Leute mit 15 Jahren sich zu einer Partei bekennen und dann quasi von der Wiege bis zur Bahre dieser Partei angehören. Aber ich glaube, einen Teil des Weges mit uns zu gehen, das ist etwas, was uns in Kärnten gerade sehr gut gelingt. Die Stimmung in Kärnten spielt uns jetzt natürlich in die Karten und ich bin in vielen Bezirken mit der Entwicklung sehr zufrieden.

Siehst du dich eigentlich noch, du bist ja auch SPÖ-Bezirksvorsitzender und Landtagsabgeordneter, als Jung- bzw. Jugendpolitiker?

Das ist schwierig zu beantworten. Ich denke, Politik für junge Menschen, und das ist das Interessante, bildet eigentlich immer die gesamte Themenpalette ab und deswegen sind wir eben in ganz großem Ausmaß im Bereich der Gesellschaftspolitik – weil wir uns eigentlich mit allen Themen, die gerade aktuell sind, beschäftigen. Sogar die Pensionen werden uns einmal betreffen.

Erst vor kurzem bist du mit einem fulminanten Ergebnis wiedergewählt worden – wie lange willst du eigentlich noch Obmann der Jungen Generation bleiben?

Ich glaube, es waren bei meiner ersten Wiederwahl sogar ein bisschen mehr – das heißt, es wird schon weniger. Ich weiß nicht, ob das schon ein Zeichen ist, langsam ans Aufhören zu denken. Aber nein, mir macht es eigentlich noch großen Spaß. Ich habe mir vor der Wahl natürlich überlegt, ob ich es noch einmal drei Jahre lang machen möchte. Es macht mir aber Freude und wir haben uns auch bei den Jung-Mandatarinnen und Mandataren der SPÖ in Kärnten verdoppelt - das war für mich ein Zeichen. Aber wie die Zukunft ausschaut, weiß ich nicht. Wir wissen: Man sollte sich nie so genau auf ein Ablaufdatum festlegen.

Euer Landesparteiobmann Peter Kaiser ist ja, bei allen Ehren, etwas älter als du und ich. Was ist deine Meinung zu ihm?
Ich bin davon überzeugt, das Peter Kaiser als Landeshauptmann das Beste ist, das Kärnten passieren kann. Ich bewundere seine Fähigkeit, politische Situationen zu analysieren und zu bewerten und daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen. Und obwohl er jetzt vielleicht in Jahren nicht der jüngste ist: Er ist unheimlich motivierend für junge Menschen, um politisch aktiv zu werden. Er ist für viele in unserer Organisation, auch für mich, ein Vorbild. In dem, wie er politisch handelt, in dieser Ruhe und Gelassenheit.

Wenn wir auf den Bund schauen: Wie würdest du da die Performance der SPÖ einschätzen?
Ich glaube, sie wird zunehmend besser. Ich glaube auch, dass die Menschen wieder eine Sehnsucht nach einer gewissen Stabilität in diesem Land haben. Und ich glaube, wenn die Sozialdemokratie in den letzten Jahrzehnten etwas gezeigt hat: Sie ist in der Lage ist zu regieren, für Stabilität in diesem Land zu sorgen. Gerade in einer Zeit, in der immer mehr Menschen nicht wissen, wie sie sich ihr tägliches Leben finanzieren können und der Ungleichheit, die gerade in Österreich immer größer wird, sind sozialdemokratische Antworten gefragter denn je. Das sehen wir in den derzeitigen Umfrageergebnissen. Meines Erachtens ist es eine Frage der Zeit, bis die Sozialdemokratie wieder in der Regierung ist. Ich glaube, es kommt nur noch darauf an, wann wir Neuwahlen haben, wann es eine parlamentarische Mehrheit dafür gibt und dann bin ich überzeugt, dass die Sozialdemokratie zumindest Teil der Regierung ist. Eigentlich bin ich der Meinung, dass wir wieder den Bundeskanzler, beziehungsweise Bundeskanzlerin, stellen sollten.

Da stellt sich wieder diese SPÖ-Gretchenfrage der letzten Jahre und fast Jahrzehnte: Ist ein Regieren mit blau deiner Meinung nach möglich oder sollte man die FPÖ, im Bund und in Kärnten, weiterhin ausschließen?
Ich denke, das sollte man immer nach der Wahl betrachten. Es kommt dann immer darauf an: Wer sind die handelnden Personen? Ich sage ganz offen und ehrlich: Wenn ich mir jetzt auf Bundesebene das so anschaue, frage ich mich, ob eine Regierung mit der ÖVP überhaupt noch möglich und sinnvoll ist. Es gibt sicher Teile der Freiheitlichen Partei, mit denen eine Regierung nicht vorstellbar ist. Ich bin aber auch überzeugt davon, dass es auch Teile der Freiheitlichen Partei gibt, mit denen man sehr wohl gewisse Themen gemeinsam abarbeiten kann – das ist eigentlich bei allen Parteien so und deshalb halte ich nichts davon, einzelne Parteien vor der Wahl auszuschließen. Man sollte trotzdem, und das ist unser demokratisches Grundprinzip, die Wähler entscheiden lassen und danach sollte man sich Mehrheiten suchen.

Du hast vorhin Peter Kaiser als ein Vorbild genannt. Du hast auch von Bruno Kreisky gesprochen. Ist einer von den beiden, oder vielleicht auch jemand anderes, dein großes Vorbild gewesen?
Ich glaube, es ist eine Kombination dieser beiden – das kommt dem ganz nahe.

In irgendeiner Art und Weise wird uns die Pandemie im Herbst wieder vermehrt und intensiver beschäftigen. Wie kommen wir gut durch diesen Herbst und Winter?
Es braucht Vorbereitung. Politiker sind auch dazu da, unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Und wir wissen: Diese Pandemie geht uns allen schon irgendwo auf die Nerven und die Maßnahmen erst recht. Wir brauchen für den Herbst und Winter einen Plan und das ist etwas, das ich österreichweit noch etwas vermisse. Ich habe den Eindruck, dass wir den Fehler, den wir in den letzten Sommern gemacht haben, wieder machen. Wenn wir den Fehler noch einmal machen, dann werden sich die Menschen irgendwann fragen, was die Politiker eigentlich tun. Wenn wir uns die Zahlen jetzt anschauen wäre es falsch, den Menschen das Blaue vom Himmel zu versprechen und ihnen zu sagen, dass wir ohne Maßnahmen durch Herbst und Winter kommen.

Ein Punkt in Bezug auf die Pandemie ist natürlich das Impfen – daher die Frage: Bist du persönlich geimpft? Und wie stehst du persönlich zur Impfpflicht?
Ich bin persönlich dreimal geimpft, einmal genesen. Ich bin trotzdem, und das war ich eigentlich von Anfang an, was die Impfpflicht betrifft skeptisch. Viele Menschen haben Angst – einige haben mich kontaktiert und gesagt: „Ich wollte mich wirklich impfen lassen, aber ich habe dann in den Nächten vor der Impfung Schweißausbrüche gehabt, ich traue mich das nicht.“ Bei uns sagte jeder, dass wir keine Impfpflicht wollen und dann ist es irgendwie so von heute auf morgen passiert. Etwa in Deutschland hat man doch eine viel längere Debatte dazu geführt - auch entkoppelt von politischen Parteien. Wenn man dieses Thema auch wirklich angehen will, dann sollte man das auf breiter Basis und unabhängig von parteipolitischen Zugehörigkeiten diskutieren. Das ist eine wirklich ganz sensible Frage, wo man sehr aufpassen sollte. Ich glaube, wir sind gut beraten, wenn wir Politiker uns das nicht im stillen Kämmerchen ausmachen, sondern wenn, dann müsste man es auf einer breiten Basis diskutieren und debattieren. Viel wichtiger finde ich es aber, positive Anreize zu schaffen – doch das hat man in Österreich wirklich versäumt.

Die Pandemie ist aber leider nur eine dieser Krisen, in der wir uns gerade befinden. Was würdest du sagen: Wo drückt den Jungen in Kärnten aktuell am meisten der Schuh?
Das größte Thema ist die Teuerung und das betrifft natürlich auch die jungen Menschen. Ob es der Weg in die Arbeit ist, wenn es Mieterhöhungen sind, wenn´s gestiegene Kosten bei den Lebensmitteln sind, bei den Stromkosten – ich glaube, das Leben wird aktuell so teuer, wie noch nie zuvor. Da braucht es umgehend politische Maßnahmen, gerade auch mit Blick auf den Herbst und Winter, also auf die Heizperiode: Da wird das für viele Menschen, vor allem auch für viele junge Menschen, eine große Herausforderung. Man merkt auch schon jetzt bei vielen Jungen, dass sie überlegen müssen, welche Freizeitgestaltungen sie einstellen müssen, weil sie es sich einfach nicht mehr leisten können. Deswegen haben wir als SJG Kärnten jetzt vor kurzem eine Kampagne gestartet mit dem Titel „Leben darf kein Luxus sein“, wo wir uns drei ganz wesentliche Bereiche angeschaut haben. Erstens der Bereich der Lebensmittel, da wollen wir eine Mehrwertsteuer-Streichung auf grundlegende Lebensmittel in Verbindung mit einer Preisregulierung. Zweitens den jetzt viel diskutierten Preisdeckel bei den Kosten und drittens eine Mietpreisobergrenze.

Etwas, das besonders diesen Bezirk Hermagor schon seit Jahrzehnten betrifft, aber auch gesamt Kärnten, ist die Abwanderung der jungen Menschen. Gibt es da Konzepte wie man dem Ganzen entgegenwirken will?
Die Abwanderung halte ich für eines der komplexesten politischen Themen und gleichzeitig eines der schwierigsten. Entscheidungen, die wir heute treffen, wirken wahrscheinlich erst in 15 bis 20 Jahren – wenn überhaupt. Man muss da bei so vielen Dingen ansetzen. Natürlich, logischerweise, sind das die Arbeitsplätze. Wir brauchen entsprechend günstigen und leistbaren Wohnraum – in Form von Mietwohnungen oder der Möglichkeit der Schaffung von Eigenheimen. Auch das kulturelle Angebot spielt eine Rolle. Möglichkeiten, die wir durch die Digitalisierung haben, werden derzeit möglicherweise noch unterschätzen. Es ist vielleicht bald egal, von welchem Standort aus man arbeitet – da müssen wir die Möglichkeiten schaffen. Aber gegen die Abwanderung braucht es viele kleine politische Maßnahmen und vor allem braucht es viel Geduld. Aber es wird in Kärnten ja schon seit langer Zeit eine abwandernde Bevölkerungszahl prognostiziert, die ist bis heute nicht eingetreten – wir wachsen, auch aktuell. Zwar nur leicht, aber wir wachsen. Und ich glaube schon, dass die ländlichen Gebiete eine große Zukunft haben können.

Ein Thema, das der Jugend besonders vor Wahlen, und dementsprechend auch der Politik immer unter den Fingern brennt, ist, die Legalisierung oder eben Nicht-Legalisierung von Cannabis. Deine Meinung dazu?
Ich denke, das ist immer so ein geeignetes Thema, um schnelle Überschriften zu produzieren – auch mitunter von unseren Organisationen. Das ist eine Diskussion, die man auf breiter Basis führen sollte und zwar unabhängig von parteipolitischer Zugehörigkeit. Ich denke, wir sollten uns schon einer Realität bewusst sein, dass ungefähr jeder zweite Jugendliche das einmal ausprobiert hat. Wir wollen denen ja jetzt nicht die Zukunft verbauen, wenn wir die jetzt mit doch sehr harten Strafrahmen, die es in diesem Bereich in Österreich gibt, bedrohen. Auf der anderen Seite kann es nicht das politische Ziel sein, dass wir Signale aussenden, dass für Menschen Cannabis eh nicht so schädlich ist und dass das mehr Menschen konsumieren sollten. Deshalb könnte ein Mittelweg sein, dass wir von einer “Entkriminalisierung” reden und jungen Menschen, die das ja jetzt mit dem jetzigen Strafrahmen auch schon ausprobieren, zumindest keine Zukunftschancen verbauen. Aber es gibt durchaus brennendere politische Themen.

Du hast gesagt, dass es jeder Zweite schon probiert hat: Und du selbst?
Nein.

Okay. Wir haben vorhin schon angeschnitten, dass die Jugend vermeintlich zumindest eine gewisse Politikverdrossenheit prägt. Gibt es Konzepte, gibt es Ideen, wie man dem entgegenwirken könnte?
Ich glaube nicht, dass man so allgemein von einer „Politikverdrossenheit“ sprechen kann, aber es gibt vielleicht eine Parteien-Verdrossenheit. Ich halte junge Leute für unheimlich politisch interessiert. Wenn ich unterwegs bin, sprechen mich die jungen Leute ganz oft auf politische Themen an. Das waren jetzt oft auch nicht die großen geopolitischen Themen, aber da geht es um kommunalpolitische über landtagspolitische Themen. Und das Interesse sieht man auch an der „Fridays for Future“-Bewegung, die sich unter Schülerinnen und Schülern und Studierenden gebildet hat. Man spürt, dass diese Parteipolitik viele junge Menschen eher abschreckt. Deshalb lautet das Motto, wie bei Kreisky: „Ein Stück des Weges gemeinsam mit uns gehen“. Wenn junge Menschen für gewisse Themen einstehen und brennen und sich dann teilweise bei uns engagieren – das halte ich für ein Zukunftsmodell.

Wenn wir noch einen kleinen Ausblick wagen: Wirst du Jugend-Spitzenkandidat werden?
Das entscheiden andere.

Es wäre zumindest auf deiner Agenda?
Ich war das letzte Mal Jugend-Spitzenkandidat, aber unser Ziel ist, ist dass wir uns als breites und gleichberechtigtes Jugend-Team zusammenschließen. Wir müssen das Signal an die Bevölkerung, an die Wählerinnen und Wähler, senden: „Wir sind die Partei der jungen Menschen in Kärnten. Wir sind die stärkste politische Organisation für junge Menschen in diesem Land.“

Was ist eigentlich dein Endziel in Sachen „Funktion“ in der Politik”?
Das gibt es bei mir wirklich nicht. Jemand, von dem ich mir ab und zu Ratschläge hole, hat immer gesagt: „Funktionen sollte man nie anstreben, die kommen irgendwann von alleine.“ Mein wirkliches politisches Ziel ist, und das liegt derzeit weit außer meiner politischen Kompetenz, die Bekämpfung der enormen Vermögensungleichheit. Die führt dazu, dass derzeit um die 700 bis 800 Millionen Menschen auf der Welt an Hunger leiden. Das ist ein Thema, das vielleicht nicht unbedingt in den Sommer passt, weil es oft die Stimmung und die Freude ein bisschen verdirbt, aber wir sind uns dessen viel zu selten bewusst. Auch in Österreich haben wir eine große Vermögensungleichheit, die dazu führt, dass gerade jetzt viele Menschen nicht wissen, wie sie sich ihr tägliches Leben finanzieren können. Und ich glaube, da haben wir politisch ganz viel zu tun – und über Funktionen und Posten redet man immer zum Schluss.

Weil wir jetzt auch am Schluss sind, versuche ich es noch einmal: “Landeshauptmann Burgstaller” – wie klingt das für dich?
Der Bundespräsident, der jetzt antritt, ist 78 Jahre alt. Unser Landeshauptmann ist knapp über 60. Das heißt, er hat noch eine lange politische Zukunft vor sich, wie ich hoffe.

Luca, ich hab´s versucht. Nicht ganz geschafft, aber ich danke recht herzlich für das Gespräch und wünsche alles Gute für die weitere Arbeit.
Danke fürs Gespräch.