Wirtschaft erhält eigene Stabstelle im Land Kärnten

KÄRNTEN. Das Problem ist bekannt: Für manche Abteilungen im Land sind mehrere Landesräte politisch zuständig. Gutes Beispiel: Die Abteilung sieben; da reden gleich alle sieben Regierungsmitglieder mit. Das soll sich nun aber ändern.
Einen Beschluss dazu gibt es seit April; nun geht es an die Umsetzung. Man verfolgt damit ein ehrgeiziges Ziel. Pro Abteilung in der Kärntner Landesregierung soll bald nur mehr ein politischer Referent zuständig sein.

Ende der Zersplitterung in der Kärntner Landesregierung

Derzeit wird die Abteilung sieben – politischer Referent ist ÖVP-Landesrat Christian Benger – neu zusammengesetzt. Abteilungsleiter ist Albert Kreiner. Wirtschaft, Tourismus, Infrastruktur und Mobilität sollen die Aufgaben sein. Erstmals soll es auch eine Stabstelle für Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsstrategie geben. Bisher war in der Abteilung sieben nur das Gewerberecht angesiedelt. "Wir schaffen keine neue Struktur, wir führen nur zusammen, was zusammengehört", kommentiert Benger die Veränderung. "Es erfolgt mit der Aufgabenreform eine Bereinigung der Strukturen und der Zersplitterung." Das gilt auch für die Tourismus-Agenden. Bisher in der Gemeindeabteilung angesiedelt, kommt die Aufgabe nun auch in die Abteilung sieben und damit zu den Wirtschaftsagenden. Gleiches gilt für die Richtlinien-Kompetenz des KWF – auch sie kommt in die Stabstelle Wirtschaft.
Auch örtlich gibt es eine Veränderung. Die neuen Aufgaben – und damit auch die bis zu sieben Mitarbeiter – werden nicht in der Landesregierung, sondern im Haus der Wirtschaft im Amalienhof angesiedelt. "Wenn One-Stop-Shop, dann ordentlich", sagt Benger. "Strategische Entwicklung, Verwaltung, operative Ebene – von der Ausrichtung des Landes über den Förderantrag bis zur Bewerbung des Landes – alles unter einem Dach." Damit soll es "kurze Wege, rasche Entscheidungen und klare Verhältnisse" geben.

"Keine Schattenregierung"

Auch die nächsten Schritte stehen schon fest: Evaluierung und Beteiligungskritik der Landesholding und Landesgesellschaften. Benger: "Die Steuerung des Landes ist Aufgabe der Landesregierung. Daher weg mit der Schattenregierung in der Landesholding."

Zur Sache - Aufgabenreform

ÖVP-Landesrat Christian Benger setzt die Abteilung sieben derzeit neu zusammen. Ziel ist es, Kompetenzen zu bündeln.

Wirtschaft, Tourismus, Infrastruktur und Mobilität sind die neuen Aufgaben der Abteilung.

Erstmals soll es auch eine Stabstelle für Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsstrategie geben.

Die Richtlinienkompetenz der KWF wird künftig auch Aufgabe der neuen Stabstelle sein.

Mit der Infrastruktur und Mobilität sollen alle Verkehrs- und Logistikkompetenzen gebündelt werden .