Koalitionsverhandlungen

Per "Eilt-Aviso" laden der Landeshauptmann Peter Kaiser sowie ÖVP-Chef Martin Gruber für Dienstag 15.00 Uhr zu einem gemeinsamen Pressestatement in den SPÖ-Landtagsklub ein. Es sollen bereits Koalitionsgespräche laufen. KÄRNTEN. Die FPÖ und ÖVP stehen kurz vor dem Koalitionsgespräch. Es gibt bereits erste Reaktionen. Erwin Angerer von der FPÖ Kärnten sagt zu den Koalitionsverhandlungen: "Sind immer davon ausgegangen, dass sich Rot und Schwarz wieder einhängen werden!" 15.14 Uhr: Zum Abschluss...

Olga Voglauer, Nationalratsabgeordnete und Landesprecherin der Grünen, im WOCHE-Interview: Wie sie den Spagat zwischen Regierungspartei in Wien und außerparlamentarischer Opposition in Kärnten schaffen möchte. WOCHE: Landesspitzenkandidatin zur EU-Wahl, Wahl zur Landessprecherin der Grünen, Landesspitzenkandidatin zur Nationalratswahl, Einzug in den Nationalrat und erfolgreiche Koalitionsverhandlungen – wie fällt in einem Satz Ihre persönliche Bilanz des Politik-Jahres 2019 aus? OLGA VOGLAUER:...

Lange sah es so aus, als ob die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen einen positiven Ausgang haben werden. Jedoch fielen bereits erste kritische Stimmen von Seiten grüner Funktionäre in Zusammenhang mit der Vorgehensweise der Parteispitze.  ÖSTERREICH. Doch genau diese Versammlung muss Werner Kogler am Samstag (4. Jänner) von seinem ausverhandelten Regierungsprogramm überzeugen. Denn der Bundeskongress muss zwingend dem Koalitionspakt und der Ministerliste zustimmen, ehe die Partei...

Kurz vor Mitternacht verschickten die Grünen die Einladungen zu ihrem Bundeskongress. Der muss am 4. Jänner das Koalitionsabkommen absegnen. Somit könnte die Regierung bereits am 7. Jänner angelobt werden. ÖSTERREICH. Nachdem ÖVP und Grüne bereits am Freitag der Öffentlichkeit mitteilten, die Regierung werde "bis Anfang Ende Jänner stehen", legten wohl beide Parteien in der Verhandlungsrunde am Wochenende noch einen Zahn zu. Grünen Politiker Johannes Rauch verkündete via Twitter zu Mitternacht...

Auf Bundesebene erlebt die SPÖ turbulente Zeiten. Herwig Seiser, Klubobmann im Kärntner Landtag, übt im WOCHE-Interview Selbstkritik an der Partei, fordert Loyalität ein und lobt die Koalitionsarbeit in Kärnten. WOCHE: Ist es einer SPÖ würdig, Mitarbeiter per E-Mail über Ihre Kündigung zu informieren? SPÖ-KLUBOBMANN HERWIG SEISER: Die gesamte Vorgangsweise, wie sie an die Öffentlichkeit gelangt ist, ist ungeschickt, unprofessionell und verbesserungswürdig. Es hat zwar im Vorfeld Gespräche mit...

Am Montag zogen ÖVP und Grüne eine Zwischenbilanz über die bisherigen Regierungsverhandlungen. ÖSTERREICH. ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Grünen-Chef Werner Kogler berichteten beide in ihren Statements von Übereinstimmungen, aber auch Punkten, bei denen man weit auseinanderliege. Die Gespräche mit den Grünen seien „herausfordernd“, erklärte Sebastian Kurz und fügte hinzu, dass die kommenden Wochen "sicherlich eine sehr entscheidende Phase" seien.  Ende der Verhandlungen nicht in SichtAn den Zielen...

Günther Goach, Präsident der Arbeiterkammer Kärnten, zieht im WOCHE-Interview nach den Kollektivvertragsverhandlungen Bilanz, eine Vier-Tage-Woche in Betracht und ÖVP-Wahlgewinner Sebastian Kurz für verfehlte Sozialpolitik an den Ohren. WOCHE: Arbeitgeber und Gewerkschaft haben sich auf einen neuen Kollektivvertrag für Handelsangestellte mit einem Plus von 2,35 Prozent geeinigt. Sind Sie zufrieden mit diesem Ergebnis? GÜNTHER GOACH: Bei den Handelsangestellten befinden wir uns in einem...

In einem gemeinsamen Pressestatement erklären ÖVP und Grüne am Dienstagabend, wie die künftigen Koalitionsverhandlungen ablaufen sollen. Die Verhandlungsteams standen auf beiden Seiten schon zu Mittag fest.  ÖSTERREICH. Am Abend traten ÖVP-Chef Sebastian Kurz und der Bundessprecher der Grünen, Werner Kogler vor die Kameras, um einen ersten Einblick in die kommenden Regierungsverhandlungen zu geben. „Wir sind heute das erste mal zusammengetroffen, um den Fahrplan der Regierungsverhandlungen zu...

Am Montag erfolgt wohl der Startschuss für Koalitionsverhandlungen. Die Grünen haben im Erweiterten Bundesvorstand am Sonntag erwartungsgemäß dazu grünes Licht gegeben. Nun ist die ÖVP am Zug. ÖSTERREICH. Nach den Sondierungsgesprächen zwischen ÖVP-Chef Sebastian Kurz (ÖVP) und Grünen-Chef Werner Kogler starten die Verhandlungen nächste Woche. Voraussetzung dafür war der Sanctus von Koglers Beratungsteam. Dieser erfolgte am Sontag mit Einstimmigkeit. Kogler selbst hatte sich bis zuletzt bedeckt...

Der Bundesparteiobmann der FPÖ, Norbert Hofer, spricht sich am Dienstag deutlich gegen eine Schwarz-Grüne Regierung aus.   ÖSTERREICH. Eine mögliche Schwarz-Grüne Koalition habe negative Folgen für den Wirtschaftsstandort, Arbeitsplätze und die Sicherheit in Österreich, ist sich Hofer sicher. „Im Bereich der Zuwanderung wird es offene Grenzen geben.“ Es sei nicht der richtige Weg, jetzt eine Linksregierung in Österreich zu installieren.  Hofer könne sich nicht vorstellen, dass bei den kommenden...

Mittwochnachmittag trifft sich ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Bundessprecher der Grünen Werner Kogler zu den ersten Sondierungsgesprächen. Obwohl die Variante Türkis-Grün derzeit von vielen präferiert wird, steht und fällt alles mit der Klimapolitik. ÖSTERREICH. Steuerpolitisch gesehen ist die Schnittmenge zwischen der ÖVP und den Grünen besonders klein. Während die ÖVP jahrelang predigte, keine neuen Steuer einführen zu wollen,  spricht sich der andere mögliche Koalitionspartner dezidiert für...

Die Grünen haben sich nach der Wahl zu ersten Beratungen zusammengesetzt. Dabei stand eine mögliche Regierungsbeteiligung im Zentrum der Gespräche. Fazit: grünes Licht für Sondierungsgespräche, aber der Fokus liegt auf den Inhalten. Mit 13,8 Prozent war den Grünen bei der Nationalratswahl am Sonntag ein spektakuläres Comeback gelungen. „Ich gehe davon aus, dass nächste Woche der Parteivorsitzende der ÖVP die sogenannten Vorgespräche, Vieraugengespräche zu möglichen Sondierungen aufnimmt. Dann...

Fünf Regierungsmitglieder wird die SPÖ stellen, zwei die ÖVP. Neue Struktur bei Abteilungen. KÄRNTEN. Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP wurden heute sowohl in Kleingruppen als auch in großer Runde fortgesetzt. Danach ließen sie bei einem Pressetermin wissen: Es wird definitiv eine rot-türkise Koalition geben! Ausständig seien allerdings noch die Zustimmungen der Parteigremien nach Ostern. Verteilung der Regierungssitze fixiert Peter Kaiser sprach über "harte, aber faire und...

Kärntner Koalitionsgespräche: SPÖ und ÖVP sprechen von "Übereinstimmung von 85 Prozent". Am 12. April soll die neue Regierung "stehen". KÄRNTEN. Die erste Verhandlungsrunde zwischen Rot und Türkis fand gestern, Dienstag, statt. Man einigte sich für die weiteren Verhandlungen auf ein "Ampel-System": Punkte mit "unumwundener Einigkeit" werden mit Grün abgehakt. Punkte, die diskutiert werden, bei denen es aber keine großen Hürden geben dürfte, sind gelb. Wenige Punkte mit Trennlinien (rot) sind...

Die SPÖ hält die Trümpfe für die Verhandlungen. Expertin sieht Vorteile bei FPÖ und der ÖVP. KÄRNTEN. Diese Woche lädt Landeshauptmann Peter Kaiser und sein Verhandlungstermin Vertreter aller möglichen Koalitionspartner zu Gesprächen. Am Samstag will er bekanntgeben, ob die SPÖ mit FPÖ, ÖVP oder Team Kärnten in Regierungsverhandlungen tritt. "Peter Kaiser wird die Koalitionsverhandlungen nicht künstlich verlängern", glaubt Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle. In rund zwei Monaten findet die...

Kärntner SPÖ ist Wahlsieger vom Sonntag. OGM-Chef hält Koalition mit der ÖVP für realistischste Variante. Gespräche mit potenziellen Partnern für die Landesregierung starten am Montag KÄRNTEN. Die Auszählung der Briefwahl hat es am Montagnachmittag fixiert: Die SPÖ mit Landeshauptmann Peter Kaiser erreicht bei der Wahl am Sonntag 18 von 36 Mandaten im Kärntner Landtag. "Damit ist er fix wieder Landeshauptmann", kommentiert OGM-Chef Christoph Haselmayer das Ergebnis. Denn: Die anderen im Landtag...

Zentrale Ressorts wandern zu den Koalitionspartnern – ab Anfang nächster Woche wird konkret verhandelt.  BZÖ-Landesparteichef LH-Stv. Uwe Scheuch ist Dreh- und Angelpunkt in dieser Phase der Regierungsbildung. Im WOCHE-Gespräch äußert er sich zu zentralen Themen nach der Wahl. Scheuch über … … das Sozialreferat: „Es ist erstrebenswert, dieses Referat – mit Christian Ragger – zu besetzen. Es geht darum, den Mix aus Qualität und Leistbarkeit herzustellen. Nicht nur die Bettengrenze in...