Der Ruf nach einer Steuerreform wird lauter

Die Gewerkschaften verhandeln stets gute Gehaltserhöhungen. Weil Einkommen aber immer stärker besteuert werden, kommen diese bei den Beschäftigten nicht an. Das muss sich ändern, fordert der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB). Als erste Landesorganisation startete der ÖGB OÖ daher die bundesweite ÖGB-Kampagne „Lohnsteuer runter!“. Bei einer Info-Veranstaltung in Linz informierte der Leitende Sekretär des ÖGB, Bernhard Achitz, Landesvorstandsmitglieder und interessierte FunktionärInnen über Eckpunkte der Kampagne. „Die Einnahmen aus der Lohnsteuer werden heuer erstmals sogar jene aus der Umsatzsteuer übersteigen. Es kann nicht angehen, dass die ArbeitnehmerInnen alleine den Löwenanteil zur Finanzierung staatlicher Aufgaben für alle leisten“, stellt ÖGB-Landesvorsitzender Johann Kalliauer klar.

Eingangssteuersatz senken und Progressionsstufen anpassen!

Noch im Jahr 2015 müsse eine spürbare Lohnsteuersenkung bei den Arbeitnehmern ankommen. „Wir brauchen einen niedrigeren Eingangssteuersatz und einen harmonischen Verlauf des Grenzsteuersatzes statt der bisherigen Riesensprünge von einer Steuerstufe in die nächste“, sagt Kalliauer. „Wir sehen nicht ein, dass hohe Steuersätze schon auf kleine und mittlere Einkommen und die kalte Progression die von den Gewerkschaften erreichten guten Lohnerhöhungen fast auffressen.“

Der ÖGB hat berechnet, wie die "kalte Progression" die Lohn- und Gehaltserhöhungen wegfrisst. Einen Arbeiter mit 1700 Euro brutto kostet die kalte Progression heuer (2014) 37 Euro monatlich, bis 2018 wären es 67 Euro. Über vier bis fünf Jahre gehen so laut ÖGB ein Viertel der Lohnerhöhungen verloren.

Was ist die "kalte Progression"?

Im Steuersystem gibt es mehrere Steuerstufen. man zahlt je nach Jahreseinkommen einen gewissen Prozentsatz an Lohnsteuer, der mit der Höhe des Einkommens steigt - die Steuerprogression. Wenn nun der Lohn oder das Gehalt so ansteigen, dass man in die nächsthöhere Steuerstufe kommt, dann bleibt von der Erhöhung weniger übrig - das versteht man unter "kalter Progression".

Volle Fahrt noch im Sommer

Die ÖGB-Kampagne für höhere Nettogehälter und niedrigere Lohnsteuern wird von allen ÖGB-Landesorganisationen mitgetragen. In ganz Österreich werden über den Sommer Unterschriften für eine Lohnsteuersenkung gesammelt. Nach Linz finden auch in allen anderen Bundesländern Info-Veranstaltungen statt, damit die Kampagne noch im Sommer volle Fahrt aufnehmen kann.

Forderung nach einer Vermögenssteuer

Kirchdorfs Regionalvorsitzender Rudolf Diensthuber hält es für "verantwortungslos", Millionäre zu schützen und Arbeitnehmer sowie Angestellte nicht zu entlasten. Diese Steuerreform diene der Ankurbelung der Inlandsnachfrage und somit einer Stärkung der regionalen Arbeitsplätze.

Stellungnahme der Wirtschaftskammer Kirchdorf

Beim Thema "Mehr Netto" sind sich Wirtschafts- und Arbeitnehmervertreter einig. "Es ist dringend an der Zeit, eine Steuerreform durchzuführen. Es ist im Interesse der Unternehmen, dass den Mitarbeitern mehr vom Brutto bleibt. Ein Mehr an Einkommen erhöht die Kaufkraft. Letztendlich wird der Großteil des Einkommens wieder vorwiegend in der Region ausgegeben. Das nützt den Betrieben und den damit verbundenen Arbeitsplätzen sowie generell der Lebensqualität der Region“, sagt WKO Obmann Klaus Aitzetmüller. Wichtig sei den Wirtschaftsvertretern, dass nicht ständig neue Abgaben und Steuern gefunden werden, um solche längst fällige Maßnahmen zu finanzieren. „In diesen Angelegenheiten fehlt aber mittlerweile das Vertrauen bei den Menschen. Irgendwann muss es doch einmal auch gelingen, dass die Verantwortlichen die Ausgaben des Staates unter Kontrolle bringen. Dabei bei geht es mir vor allem um ein intelligentes Sparen“, sagt der WKO-Obmann.
Mit populistischen Forderungen nach neuen Steuern und Belastungen wird oft vieles übersehen. „Steuererhöhungen bzw. Neueinführungen sorgen für Unternehmens-Abwanderungen. Laut Studien hat sich zwischen 2008 und 2012 aus dieser Absiedelung ein Steuerausfall von 1,26 Milliarden Euro ergeben und es sind 70.000 Arbeitsplätze verloren gegangen“, weiß WKO-Obmann Klaus Aitzetmüller. Nicht zuletzt ist auch die Diskussion rund um die mögliche Einführung von Vermögensteuern extrem standortschädlich. Da wird enormer volkswirtschaftlicher Schaden angerichtet. Die „Millionärssteuer“ würde Abwanderungen von Unternehmen bewirken und noch dazu nicht nur die Reichen, sondern – wenn sie etwas bringen soll - hauptsächlich wieder den Mittelstand treffen. Ganz besonders betroffen wären laut einer Studie der KMU Forschung 20.000 KMU, die das Rückgrat der heimischen Wirtschaft bilden und für Stabilität sorgen.

"Einnahmen aus der Lohnsteuer sprudeln"

Aitzetmüller: "In Österreich steigen die Steuern durch die kalte Progression automatisch, auch wenn der Lohn gar nicht erhöht wird. Während die Löhne (wie auch die Mieten, Versicherungsprämien etc.) mit der Inflationsrate steigen, lässt der Staat die Einkommensgrenzen für bestimmte Steuerstufen immer gleich. Der für die Steuerzahler unangenehme Effekt: Auch wenn sie nominell höhere Löhne erhalten, rutschen sie oftmals in höhere Steuerklassen und können so mitunter real weniger in der Tasche haben als vor der `Lohnerhöhung´. Die Einnahmen der Finanzämter aus der Lohnsteuer sprudeln. Vom Jahr 2000 bis zum Jahr 2010 stiegen die Steuereinnahmen im Verhältnis deutlich stärker als die Löhne! Aufgrund der „kalten Progression“ zahlten die Österreicher 2010 um 518 Mio. Euro mehr. Eine Lohn- und Einkommensteuersenkung ist dringend nötig, wollen wir die Abwanderung von Unternehmen und damit auch qualifizierter Arbeitskräfte auch aus unserer Region stoppen."

Fotos: Fotostudio klaus Mitterhauser, SPÖ