Förderquote gesenkt

Gruber: Aktionsprogramm als "Belastung für Budget der Gemeinde"

Die Rahmenbedingungen für die Revitalisierung leerstehender Gebäude in Ortszentren haben sich geändert, die Landesregierung hat neue Förderrichtlinien beschlossen. 

BEZIRK KIRCHDORF. Zur Attraktivierung leerstehender Objekte in den Gemeinden rief Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner (ÖVP) im Vorjahr das "Aktionsprogramm Leerstands- und Brachflächenrevitalisierung, Orts- und Stadtkernbelebung“ ins Leben. Die Förderschiene sei auf eine erfreulich große Resonanz gestoßen, heißt es aus dem Büro des Landesrats. "Das zeigt, dass es gelungen ist, in vielen Gemeinden und Städten das Bewusstsein zu wecken oder zu verstärken, wie wichtig die interkommunale Zusammenarbeit, die Innenentwicklung in den Orts- und Stadtzentren und die Aktivierung von Leerständen und Brachen ist." Die Richtlinien seien mit 31. Dezember 2023 ausgelaufen. Um die mit dem Aktionsprogramm ausgelöste Dynamik bei der Orts- und Stadtkernbelebung weiter voranzutreiben, wurden am 29. Jänner in der OÖ. Landesregierung einstimmig neue Förderrichtlinien beschlossen. "Dabei gab es verschiedene Nachjustierungen, um einerseits möglichst vielen Städten und Gemeinden eine Teilnahme zu ermöglichen und anderseits auch eine regionale Ausgewogenheit sicherzustellen", heißt es weiter.

Den ländlichen Raum stärken

Mit diesem Aktionsprogramm soll insbesondere der ländliche Raum gestärkt werden. Bis 2027 werden pro Gemeinde maximal zwei investive Projekte gefördert. Die maximalen förderfähigen Gesamtkosten pro Investitionsobjekt wurden auf 400.000 Euro vereinheitlicht. Einen Zuschuss von maximal 25 Prozent der förderfähigen Gesamtkosten gibt es bei gewerblichen und öffentlichkeitsnahen Investitionsprojekten, abhängig von der Projektgröße. Nicht verändert wurde die Höhe der Landesförderung für die Konzeptentwicklung, Details zum Aktionsprogramm unter https://www.land-oberoesterreich.gv.at/285145.htm

Ist-Situation analysieren

An dem Programm beteiligen sich unter anderem die Stadt Kirchdorf gemeinsam mit Micheldorf, Inzersdorf, Schlierbach, Steinbach/Ziehberg und Pettenbach. "Der erste Schritt ist eine Analyse der Ist-Situation mit externen Planern", erklärt Alois Aigner, Geschäftsstellenleiter des Regionalmanagements Steyr-Kirchdorf. "Man schaut, was im Ort schon vorhanden ist und welche Entwicklungspotenziale es gibt. Man lotet die zukünftigen Zielrichtungen aus. Gemeinden muss man als Funktionsräume denken, die Konzeption ist immer gemeindeübergreifend. Es geht um die regionale Draufsicht." Eingebunden werden dann auch die Objekteigentümer. Jene Objekte und Flächen, die im Rahmen dieser Konzeption hinsichtlich möglicher Nutzung genauer beleuchtet werden, können im Anschluss Förderungen für bestimmte Revitalisierungsmaßnahmen erhalten. Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf einer betrieblichen oder öffentlichkeitsnahen und vor allem langfristigen Nachnutzung der leerstehenden Objekte. Ziel ist eine nachhaltige Nutzung der Leerstände sowie mindergenutzten Gebäude. Die Belebung der Ortskerne von Grünburg und Kremsmünster nennt Aigner als positive Beispiele. In Kremsmünster habe nicht zuletzt die Landesgartenschau wichtige Impulse geliefert.

"Für Gemeinde null Risiko"

Kritik am Aktionsprogramm übt hingegen Pettenbachs FPÖ-Vizebürgermeister Michael Gruber. In der Gemeinderatssitzung wurde unlängst eine entsprechende Anfrage an den Bürgermeister behandelt. Gruber sieht darin einen "finanzpolitischen Fehltritt" und eine "Belastung für das Budget der Gemeinde". Er fordert, dass stattdessen der gemeindeinterne Verein für Dorfentwicklung mit der Umsetzung laufender Projekte beauftragt wird. "Immerhin haben sich wesentliche Eckpunkte der Fördermittelrichtlinie geändert." Er warnt, dass die Realisierung laufender Vorhaben aufgrund der Senkung des Fördersatzes gefährdet sei. „Ziel muss es sein, für die definierten Projekte entlang der Wartberger Straße, im Besonderen der Bücherei, entsprechende Fördergelder zu lukrieren."
ÖVP-Bürgermeister Leopold Bimminger kontert: "Jeder Leerstand weniger im Ortszentrum ist ein großer Gewinn. Das Aktionsprogramm sieht vor, dass, wenn ein Eigentümer investiert und das Erdgeschoß einer betrieblichen Nutzung unterzieht, dieser eine von Land, Bund und EU dotierte Förderung bis zu 100.000 Euro lukrieren kann. Für die Marktgemeinde Pettenbach besteht null Risiko, weil sämtliche Kosten, die durch die Teilnahme am Aktionsprogramm entstehen, das Land OÖ übernimmt. Der gemeindeeigene Verein zur Dorferneuerung ist zur Umsetzung kleinerer Projekte wichtig, mit einem Budget von 9.500 Euro in seinen Möglichkeiten jedoch ziemlich begrenzt."

Auch Leader fördert

Für die Attraktivierung der Ortskerne sei aber nicht nur die Leerstandsförderung relevant. "Es gibt viele Unterstützungsmöglichkeiten, beispielsweise über Leader", informiert Felix Fößleitner, Manager der Leader-Region Nationalpark Kalkalpen. Er stellt klar: "Aus unserer Sicht gibt es viel zu tun. Es geht aber nicht darum, jedes leere Gebäude irgendwie anzufüllen. Uns ist wichtig, dass sich die Gemeinden überlegen, wie sie sich positionieren wollen. Danach muss man sich ausrichten." Gelungen ist etwa das Projekt Schärhaus in Windischgarsten. Im ehemaligen Tourismusbüro sind jetzt ein Coworking-Space und die FoodCoop "’s Gartl" zu finden. Ein weiteres Beispiel in Sachen Nahversorgung ist der neue Dorfladen im Nationalparkzentrum Molln. Man müsse außerdem akzeptieren, so Fößleitner, dass man gemeindeübergreifend denken muss. 

"Wir sind dabei, einen Leitfaden zu entwickeln, damit Gemeinden ein gutes Handwerkszeug haben."
Felix Fößleitner

Christian Dörfel, ÖVP-Bezirksparteivorsitzender und Obmann des Regionalforums Steyr-Kirchdorf, ergänzt: „Eine schöne Landschaft allein reicht nicht aus, um unsere Heimat lebenswert und zukunftsfähig zu machen. Wir brauchen auch attraktive Ortszentren als soziale Treffpunkte. Sie sind das Gesicht einer Gemeinde, stärken die Gemeinschaft und prägen das Image einer Region. Deshalb ist es wichtig, dass benachbarte Gemeinden auch bei diesem Thema zusammenarbeiten. Wir unterstützen die vielfältigen Initiativen und holen erfolgreiche Projekte vor den Vorhang.“