FPÖ Asylsprecher Michael Gruber
"Gewaltpräventionsprogramm ist unzureichend"
PETTENBACH (sta). „Das vom Integrationslandesrat verfolgte Gewaltpräventionsprogramm ist unzureichend“, so Landtagsabgeordneter Michael Gruber aus PEttenbach hinsichtlich der jüngsten Vorfälle im Mühlviertel, wo es trotz Anti-Aggressions-Training zu mehreren Opfern kam, „ich fordere daher effektivere Maßnahmen.“
„Es braucht ein Sicherheitskonzept, wo eine konkrete Handhabe gegen gewalttätige Personen möglich ist. Im Fall von Asylwerbern heißt dies bei jeglichen Gewalttaten, dass der Anspruch auf Asyl verwirkt wurde, keine Schutzbedürftigkeit mehr besteht und eine sofortige Abschiebung sichergestellt werden muss. Die vom ehemaligen Innenminister vorgeschlagene Bundesbetreuungsagentur muss rasch implementiert werden, um einer einheitlichen, staatlich organisierten Rechtsberatung und Betreuung nachzukommen. Damit wird auch jenen Stellen, welche vielleicht aus geschäftlichen Interessen handeln sowie Asylwerbern falsche Hoffnungen machen und damit die Verfahren in die Länge ziehen, der Nährboden entzogen“, erläutert Gruber.
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