110 kV-Freileitung: Zurück zum Start?

(sta). Neue Lage bei der seit fünf Jahren heftig umstrittenen 110 KV-Freileitung zwischen Kirchdorf und Vorchdorf: Der Europäische Gerichtshof bestätigte jetzt die Parteistellung von Nachbarn bei einer Umweltverträglichkeitsprüfung, die bisher verweigert wurde. Ein so genanntes Feststellungsverfahren muss also nun doch durchgeführt werden. Die beiden bereits rechtskräftigen Bewilligungen haben vorläufig keine Rechtskraft mehr, sobald das Feststellungsverfahren eingeleitet ist. Außerdem haben die Gemeinden, die ebenfalls eine UVP gefordert haben, hier schon nach bisherigem Recht Parteistellung. Die Rechtslage wird immer unübersichtlicher und 40 Prozent der betroffenen Grundeigentümer verweigern weiterhin standhaft die Zustimmung zum Projekt.

Gemeinsam für ein Erdkabel
"Das Thema '110-kV' beschäftigt uns in Steinbach am Ziehberg bereits seit 2010. Jetzt ist es an der Zeit, die Kräfte zu bündeln und eine vernünftige Lösung , parteiübergreifend, für die Bevölkerung zu finden. Ein Entwurf für ein Schreiben an Landeshauptmann Josef Pühringer, als Mehrheitseigentümervertreter der Energie AG Oberösterreich, liegt vor. Ich wünsche mir, dass alle Bezirksvorsitzenden aller Parteien in den Bezirken Kirchdorf und Gmunden unterschreiben und wir gemeinsam eine Lösung für eine Erdkabel-Variante finden"., sagt Bürgermeisterin Bettina Lancaster. Unterstützung bekommt sie von ÖVP-Bezirkschef Christian Dörfel: "„Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um das ungeliebte Projekt neu zu überdenken. Das Hick-Hack muss ein Ende haben und es muss wieder Vernunft einkehren. Zurück an den Planungstisch für eine Erdkabelverbindung“.

55 Grundeigentümer haben nicht unterschrieben
Obwohl noch nicht alle Bewilligungen vorliegen, drohen Enteignungen und die Einräumung von Zwangsrechten. Seit Jahren lehnt die Bezirks-ÖVP „Enteignungen im großen Stil“ ab und fordert die neuerliche Prüfung der Erdkabel-Variante, sofern die Freileitung nicht einvernehmlich gebaut werden kann.
"Die Sinnhaftigkeit der Verbindung Kirchdorf-Vorchdorf steht weitgehend außer Streit. Ziel war immer, die Stromversorgung für den Wirtschaftsstandort Kirchdorf-Micheldorf mit über 4000 Arbeitsplätzen langfristig auch im Katastrophenfall zu sichern. Wir brauchen eine Lösung, mit der alle leben können. Also ohne Enteignungen im großen Stil. Alternativen zur Freileitung liegen auf dem Tisch. Sie müssen nur ernsthaft neu geprüft und berechnet werden“, so Dörfel abschließend.