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Wie ich Heute in den BZ-Blättern lesen konnte, wird oder soll wieder einmal vollkommen Gesetzeswidrig jemand Enteignet werden.
Da es in diesem Österreich immer noch Gesetzte gibt die ihre Gültigkeit haben frage ich mich doch wie und warum es möglich ist das sie von sogenannten Behörden immer wieder gebrochen werden. Im oben genannten Fall der Kohlhoferbrücke in Reith wird nun versucht den Eigentümer zu enteignen.
Da aber in Österreich die HLKO (Haager Land Kriegs Ordnung) volle Rechtsgültigkeit hat, ist dies nach Artikel 46 (das Eigentum einer Person ist unantastbar) und Artikel 47 (Beraubung ist verboten) eigentlich Rechtlich nicht möglich. Da aber bei allen Pfändungen und Zwangsversteigerungen dieses Recht gebrochen wird, bin ich neugierig wie dieser Fall ausgeht
johann:tanner
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