„Über‘s Ziel hinausgeschossen“

TIROL/KITZBÜHEL (red.). Die jüngste „Aktion scharf“ der Finanzpolizei in Tirol gegen Verstöße bei der Normverbrauchsabgabe (NOVA) hat für Wirbel gesorgt. Der Kitzbüheler NOVA-Experte und Steuerberater Thomas Obermoser kritisiert die Vorgehensweise scharf: „Es wird eine Lawine an Rechtsmittel der Angezeigten folgen – völlig unnötig.“
Finanzpolizei, Zollbehörden und Polizei nahmen sich intensiv Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen vor: Vor allem Schweizer, Deutsche, Italiener wurden überprüft, ob die Zulassungsbesitzer in Tirol wohnen und arbeiten. Der Staat fühlt sich um die NOVA geprellt, wenn diese Fahrzeughalter überwiegend im Inland wohnen.
Obermoser: „Die standardisierte Fragencheckliste hat viele Betroffene vor den Kopf gestoßen. Die NOVA-Befreiungstatbestände sind darin nicht enthalten.“ Durch folgende Rechtsmittelverfahrenund auch in Hinsicht auf Saisonniers sei die Vorgangsweise kontraproduktiv, so Obermoser. „Viele Betroffene wollen sich den Papierkrieg mit der Behörde nicht antun – sie kehren dem Tiroler Arbeitsmarkt den Rücken“.
Ausgenommen von der NOVA-Pflicht sind Tages-, Wochen- und Monatspendler, die mit ihrem privaten Pkw mit ausländischem Kennzeichen ins Inland zur Arbeit fahren. Ebenso brauchen Gastronomiesaisonniers ihr Fahrzeug nicht ummelden und NOVA nachzahlen.
Selbst Pkw-Halter mit ausländischem Kennzeichen, die ihren Hauptwohnsitz in Österreich haben, sind unter Umständen NOVA-befreit: Erfolgt ihre Tätigkeit überwiegend im Ausland und kann dies (Fahrtenbuch, Wartungs- und Reparaturkosten) nachgewiesen werden, besteht keine NOVA-Pflicht. „Alles für die Kontrollierten wichtige Punkte, die man sofort vor Ort hätte klären können. Jetzt fängt für die Angezeigten der Papierkrieg an.“