Klagenfurt Land - Politik

Neuer Vorstoß von Achill Rumpold: Er regt nun Verbünde statt Fusion der Kommunen an. Mit einem mutigen Vorschlag lässt nun Achill Rumpold, Landesparteisekretär der ÖVP und „Mastermind“ im Büro von Gemeindelandesrat Josef Martinz, aufhorchen. Zwar rüttelt auch er nicht am Tabu, Gemeinden in Kärnten zu fusionieren. „Die Zusammenlegung von politischen Gemeinden ist keine Lösung.“ Auch sollten Gemeinden ihre Bürgermeister und Gemeinderäte behalten. Doch sollten die Gemeindeverwaltungen selbst im...

FPK-Klubchef Kurt Scheuch geht gegen Koalitionspartner ÖVP in die Offensive. Es geht auch ohne ÖVP: FPK-Klubchef und Uwe Scheuch-Bruder Kurt Scheuch greift im WOCHE-Interview den (auf Eis gelegten) Koalitionspartner Josef Martinz massiv an. WOCHE: Ihr Bruder Uwe Scheuch hofft auf einen Freispruch in zweiter Instanz. Glauben Sie tatsächlich an die Kehrtwende der Justiz? SCHEUCH: Natürlich hoffen wir darauf, dass der Spruch in Graz ein anderer ist als in Klagenfurt. Sie haben ja schon vorab nicht...

Wie die WOCHE aufgedeckt hat, wird gegen Kanzler Faymann (l.) und Staatssekretär Ostermayer u. a. wegen Amtsmissbrauchs ermittelt. Nun wurde Ex-ÖBB-Boss Huber (r.) vom Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung einvernommen, bestätigt sein Anwalt. Huber behauptet, dass Faymann als Infrastrukturminister Druck auf die Inseratenvergabe der ÖBB ausgeübt habe.

„Ausdünnung der Ärztedichte in den Regionen ist drastisch“, mahnt Vizepräsident Johannes Steinhart. Rund um das Tauziehen in Sachen Spitalsreform wird abseits des Verhandlungstisches heftig über eine Ausdünnung der Ärzte in ländlichen Regionen debattiert. Laut Ärztekammer lassen sich immer weniger junge Mediziner und Medizinerinnen als Landärzte nieder. „Zu viel Arbeit für zu wenig Geld“, sei dabei nur eine der Ursachen. „Die hohe Politik redet derzeit über eine Spitalsreform. Man muss aber...

„Engpässe“ gibt es in Magdalensberg bei Wohnungen und im Kindergarten. „Großen Wohnungsdruck“ bemerkt Bgm. Andreas Scherwitzl derzeit in Magdalensberg. Auf jede ausgeschriebene Wohnung kommen zwischen 25 und 30 Bewerber. Deshalb liegen Wohnbaureferent LR Christian Ragger nun Anträge für drei Magdalensberger Projekte vor. In Deinsdorf hat die Genossenschaft Kärntnerland einen Grund gekauft – 24 Wohneinheiten sind dort geplant. Weitere acht Einheiten (Landeswohnbau Kärnten) in Ottmanach, in...

Barbara Prammer ist für Durchleuchtung der politischen Verwicklungen. Es wird zu einem U-Ausschuss der Telekom Austria kommen. Behindert ein solcher die Arbeit der Justiz? PRAMMER: Es wird ein Untersuchungsausschuss notwendig werden, um die politische Verantwortung auszuleuchten. Die Justiz muss zügigst arbeiten. Sobald Licht in dieser Causa ist, muss ein U-Ausschuss folgen. Hat sich die Kronzeugenregelung bewährt? Sie ist neu und man wird noch sehr viele Erfahrungen sammeln. Wenn es um solche...

Umfrageinstitut Oekonsult: Republik der offenen Reformbaustellen. „Ungebremste Inflation, beschämende Kleinlichkeit beim Parlamentsumbau oder wuchernde Selbstbedienung durch Lobbyismus machen die Österreicher zusehends zu Wutbürgern. Noch aber brennen bei uns keine Autos. Die Regierung hat noch drei Chancen: arbeiten, arbeiten, arbeiten“, fasst Oekonsult-Chef Joshi Schillhab die Umfrageergebnisse zusammen.

Vize-Landeshauptmann Uwe Scheuch spekuliert wieder mit Neuwahlen im Land. „Rücktritt ausgeschlossen“: Mit dieser Kampfansage meldet sich Uwe Scheuch auf der politischen Bühne zurück. WOCHE: Eine Frage, die man sonst nur Sportlern stellt: Wie fühlen Sie sich? SCHEUCH: Den Umständen entsprechend gut. Etwas konkreter? Ich habe mir 14 Tage Urlaub genommen und hatte Zeit, die letzten Wochen und Monate zu verarbeiten – das hat gut getan. Sind Sie zu neuen Erkenntnissen gekommen? Es hat sich...

SPÖ-Vize kritisiert: Bürgermeister habe Gemeinderatsbeschluss übergangen. Wiederum flammt die Diskussion um den Standort fürs Techelsberger Gemeindeamt auf. SPÖ-Vizebgm. Stefan Petutschnig wisse, dass – entgegen der Aussage von Bgm. Johann Koban in der letzten Ausgabe der WOCHE – kein besseres Angebot den Zuschlag für das „Timatec-Firmengelände“ erhalten habe. „Bereits vor Erscheinen des Artikels war auch Bürgermeister Koban bekannt, dass der Bestbieter sein Angebot zurückgezogen hat“, so...

Nach einer Anzeige der FPÖ ermittelt die Wiener Staatsanwaltschaft gegen Kanzler Faymann (re.) und Staatssekretär Ostermayer (li.). Ihnen wird Amtsmissbrauch und Untreue vorgeworfen. Die nun als Beschuldigte geführten SPÖ-Politiker sollen einst im Infrastrukturministerium über die Inseratenvergabe der ÖBB verfügt haben. Es gilt die Unschuldsvermutung.

20 Jahre Frauen bei der Polizei: Weibliche Beamte stellen innerhalb der Exekutive derzeit 13 Prozent. Am Donnerstag, dem 1. September, wird es in Wien einen großen Festakt geben. Polizistinnen samt Kollegen feiern ein eher unübliches Jubiläum: Während in anderen Ländern Exekutivbeamtinnen seit Jahrzehnten zum Alltagsbild gehören, durften Frauen in Österreich bis 1991 keinen Dienst an der Waffe verrichten. Zwar wurden damals Frauen von der Polizei eingestellt, doch diese Beamtinnen konnten bis...

Chefankläger Gottfried Kranz über (un)berichtigte Kritik, Großverfahren und Pensionsgerüchte. Seit Jänner 2006 sitzt Gottfried Kranz im Chefsessel der heimischen Anklagebehörde – eine Position, um den ihn, in Anbetracht der laufenden Großverfahren bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt und der Attacken auf die Justiz, wohl niemand beneidet. WOCHE: Noch nie stand eine Behörde derart im Blickpunkt der Öffentlicheitkeit wie die Staatsanwaltschaft Klagenfurt. Sie wirken trotz aller Attacken und...

Finanzierung für die Sanierung des Bades ist fixiert. Im Frühjahr startet man mit Bau. Die Neugestaltung des 30 Jahre alten Strandbades in Schiefling beschäftigt die Gemeindevertreter schon lange. Nun wird es – nach Verzögerungen – wirklich ernst: Architekt Andreas Krainer wurde mit der Detailplanung betraut. Im genehmigten Finanzierungsplan wurden rund 800.000 Euro für das Projekt fixiert. „Etwa 300.000 Euro fließen in die Sanierung des Objekts, der Rest in die Gestaltung mit Attraktionen für...

Gemeinde-Angebot an den Masseverwalter ist mit 700.000 Euro zu niedrig. Das Gemeindeamt in Techelsberg entspricht bei weitem nicht dem neuesten Stand. Darum gab es einen Antrag von SPÖ, Freiheitlichen und Bürgerliste, wonach das „Timatec-Firmengelände“ in Töschling angekauft werden sollte (die WOCHE berichtete; Webcode: 45900). Der Betrieb dort ist insolvent. Da der Antrag mit zehn zu neun ÖVP-Stimmen angenommen wurde, wurde ÖVP-Bürgermeister Johann Koban – gegen seine Überzeugung – mit der...

Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer vermisst umfangreiche Reformen und Nachwuchs. WOCHE: Gibt es Ihrer Meinung nach die optimale Gemeindegröße? Helmut Mödlhammer: Jede Gemeinde ist ein glänzender Mosaikstein in Österreich mit Stärken und Schwächen. Ich bin kein Gegner von Zusammenlegungen von Gemeinden. Ich bin nur gegen eine zwangsweise Zusammenlegung. Haben Sie noch Hoffnung auf eine große Verwaltungsreform? Beim Thema Kinderbetreuung sind vier Ministerien, neun Landesräte und 2.357...

Josef Bucher will Spitzenkandidat für Nationalrat und Landtag in Kärnten sein und will Landesrat stellen. WOCHE: Trauen Sie sich in Kärnten oder Wien zu, die Hauptrolle spielen? Josef Bucher: Die Hauptaufgabe ist es, die nächsten Nationalratswahlen gut zu meistern. Deshalb ist es erforderlich in ganz Österreich präsent zu sein. Die nächsten Wahlen in Kärnten finden ja erst ein Jahr nach den Nationalratswahlen statt. Welches Ziel stecken Sie sich für Wahlen 2013? Das Ziel muss sein, die...

Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) im Sommergespräch über Scheuch, seine Genugtuung und Bösartigkeiten. WOCHE: Schüler, die Regeln nicht befolgen, müssen mit Sanktionen rechnen. Der Bildungs- und Jugendreferent aber wurde nicht rechtskräftig zu teilbedingter Haft verurteilt – und bleibt im Amt. Muss man hier nicht besonders strenge Maßstäbe anlegen? Dörfler: Strenge Maßstäbe muss man in der Politik insgesamt anlegen. Aber er hat das gleiche Recht wie jeder – eine zweite Instanz anzurufen....

Das Krumpendorfer Parkbad, für das in nächster Zeit großräumige Modernisierungsmaßnahmen geplant sind (die WOCHE berichtete), erfreut sich großer Beliebtheit. Nicht so beliebt sind die Gebühren für den Parkplatz, der sich in der Nähe befindet. Einige Beschwerden erreichten die WOCHE-Redaktion und laut Bürgermeister Peter Nemec auch das Gemeindeamt, denn die Gebühr wurde heuer von zwei auf drei Euro erhöht. Automat und Überwachung Nemec erklärt die Gebührenerhöhung: „Das ist für uns ein...

Gemeinden unter 2.500 Einwohnern zusammenlegen? Die Mehrheit der Bürgermeister ist dagegen, interkommunale Zusammenarbeit finde ohnehin statt. Klagenfurt Land. Das Thema „Gemeinde-Zusammenlegungen“ geistert schon lange durch Medien & Co. Den neuerlichen Vorstoß von SPÖ-Bundes-GF Günther Kräuter nahm die WOCHE zum Anlass, bei „betroffenen“ Gemeindechefs im Bezirk nachzufragen, was sie davon halten. Einig sind sich die Rosentaler Bürgermeister – sie halten gar nichts davon. St. Margaretens Bgm....

Die Aufstellung der neuen zweisprachigen Ortstafeln in Südkärnten war geprägt von aufrichtiger Freude und berechtigtem Stolz. Bürgermeister hoffen nach der Lösung auf kräftige finanzielle Unterstützung durch den Bund. Vor fünf Jahren hatte er sich noch an die zweisprachige Ortstafel von Vellach/Bela anketten müssen, um zumindest vorübergehend deren Entfernung zu verhindern. Gestern konnte Bürgermeister Franz-Josef Smrtnik (Einheitsliste) in Bad Eisenkappel/Zelezna Kapla gemeinsam mit den vom...

ÖVP-Generalsekretär Rauch hofft, dass FP-Chef Strache im Fall Scheuch „zur Vernunft kommt“. WOCHE: LH-Stv. Scheuch wurde nicht rechtsgültig zu 18 Monaten Haft teilbedingt verurteilt, wegen Korruption. Wie haben Sie die Reaktionen der FPK, insbesondere in Bezug auf die Justiz, erlebt? Rauch: Die österreichische Justiz arbeitet sauber und unabhängig. Es schlägt dem Fass den Boden aus, eigenes Fehlverhalten mit einer Schmutz-kübelkampagne gegen die Justiz zu beantworten. Politiker zu sein, heißt...

SPÖ-Chef und Landeshauptmann-Stellvertreter Peter Kaiser im WOCHE-Sommergespräch über Ecken, Kanten und Spiele. WOCHE: Sie bezeichnen sich in einem „Krone“-Interview als „farblos, aber ehrlich“ – Ehrlichkeit ist wohl Voraussetzung für einen Politiker. Kaiser: Ich sagte, wenn rot zu sein farblos bedeutet, dann bin ich farblos, aber im Vergleich zu anderen politisch Tätigen ehrlich. Ich bezweifle, dass Rot farblos ist. Es heißt, Sie hätten keine Kanten und Ecken. Wenn man kräftige Worte und...