Klagenfurter Rathaus

Magistratsdirektor Peter Jost steht vor Abberufung

Nachdem Vorwürfe gegenüber dem Magistratsdirektor Peter Jost immer lauter werden und Vizebürgermeister Liesnig von "Bespitzelungsskandal" spricht, kündigt Bürgermeister Scheider erste Schritte an.

KLAGENFURT. Vergangenen Freitag überschlugen sich die Ereignisse im Klagenfurter Rathaus. Zuerst hielt Vizebürgermeister Philipp Liesnig (SPÖ) eine Pressekonferenz ab. Darin erhob er mit seinem Anwalt Michael Pilz schwere Vorwürfe gegenüber der Magistratsdirektion. Diese soll das Auswerten von tausenden E-Mails in Auftrag gegeben haben. Liesnig sprach von "Stasi-Methoden". Man versuche ihn "politisch fertigzumachen". Für seinen Anwalt ist klar: "Was der Magistrat hier gemacht hat, ist rechtswidrig".

"Keine systematische Abfrage"

Zwei Stunden später luden Bürgermeister Christian Scheider und Rechtsanwalt Christian Puswald zu einer weiteren Pressekonferenz. Sie wiesen die Vorwürfe des systematischen Abfragens zurück.  "Es war keine systematische Datenabfrage, nach bestimmten Inhalten wurde nicht gesucht, sondern nach Löchern", klärte Puswald auf. Zudem herrscht hier eine andere Rechtsauffassung. Scheider betonte, dass er, sofern es zu einem Gesetzesverstoß gekommen sei, für Aufklärung sorgen werden. Im Zuge des Datenabflusses wurden zwei Magistratsmitarbeiter entlassen. Die Auswertung der forensischen IT-Untersuchung wurde laut Anwalt Puswald versiegelt und im Beisein eines Notars sowie in Anwesenheit und in Absprache mit der Datenschutzbeauftragten des Magistrats an die Staatsanwaltschaft übermittelt. Die Staatsanwaltschaft hat E-Mails von Liesnig erhalten, für ihn sind die Inhalte dieser keinesfalls problematisch.

Jost vor Dienstfreistellung

Auf die Kritik musste man nicht lange warten. Die Neos werfen dem Bürgermeister vor, er "habe die Kontrolle über das Rathaus verloren". Volle Aufklärung fordert die ÖVP und schickte in einer Presseaussendung eine Liste von Fragen mit, die es zu klären gilt. Bürgermeister Scheider hat reagiert und kündigte in einer Aussendung am Sonntag die Dienstfreistellung des Magistratsdirektors an. "Eine Suspendierung kam für mich nicht in Frage. Nach Rücksprache mit den Juristen, ist der Vorschlag der Dienstfreistellung bis auf Widerruf entstanden", sagt Bürgermeister Christian Scheider.

Frage um Verantwortung

Für eine sofortige Abberufung des Magistratsdirektor wird ein Gemeinderatsbeschluss benötigt. "Die Verwunderung meinerseits ist groß, dass die SPÖ die Dienstfreistellung heute nicht mittragen wollte. Das macht den Eindruck, die SPÖ möchte die Verantwortung auf den Bürgermeister abschieben und ist nicht bereit selbst welche zu übernehmen", teilte Scheider in der Aussendung mit. Mittels Sondergemeinderat aufgrund des Antrags seitens der SPÖ soll über die Abberufung Josts abgestimmt werden.