71. Gemeindetag Klagenfurt

Schellhorn: "Bund kracht wie Kaisersemmel"

Knapp 2.000 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Bedienstete aus der Verwaltung waren von 2. bis 3. Oktober in Klagenfurt beim 71. Gemeindetag. Nicht nur eine Kommunalmesse, sondern auch Fachdiskussionen, Platzgespräche und Workshops  mit etlichen Gästen aus der Bundespolitik, wie Bundeskanzler Christian Stocker, Andreas Babler oder Bundespräsident Alexander Van de Bellen, fanden statt. Volksanwältin Schwarz übte Kritik: "Eröffnungsrede ohne Frau".

KÄRNTEN. Moosburgs Vizebürgermeisterin Astrid Brunner (ÖVP) hat bei der Kommunalmesse beim 71. Gemeindetage in Klagenfurt auf ein Carello-Fahrzeug gespechtelt. Auch die Laubpresse hat es ihr angetan. Der Kommunal-Fahrzeughändler lässt das Argument, dass Gemeinden unter Geldnot leiden, nicht gelten: "Die Fahrzeuge starten ab 4.000 Euro". Ganz gelassen gibt sich Grafensteins Bürgermeister, Stefan Deutschmann (Liste Deutschmann). In seiner Gemeinde soll ein Sporthallenbad von einem privaten Unternehmer gebaut werden. Der Gemeinderat gibt für das Projekt grünes Licht. "Finanziell können wir das Projekt aber nicht unterstützen", sagt Deutschmann. 

Debatten in der Halle 2

Der Grafensteiner Bürgermeister ist einer von etwa 200 Zuhörern, die sich die Fachtagung mit dem Titel "Nachhaltige Zukunft gemeinsam schaffen" am 2. Oktober in der Halle 2 nicht entgehen ließen. Das Podium war mit LH-Stv.in Gaby Schaunig, Staatssekretär im Außenministerium Sepp Schellhorn (Neos), Hans Aubauer (Uniqa), Eric Kirschner, Joanneum Research), Post-AG-Vorstand Walter Oblin und APG-Vorstandssprecher Gerhard Christner hochkarätig besetzt – die Halle hatte, was die Auslastung betrifft, Luft nach oben. Etliche Sitzplätze blieben leer.

Der Bund hat kein Geld

Gemeinden haben mit der Finanzierung zu kämpfen. Staatssekretär Sepp Schellhorn (Neos) fand zur budgetären Lage klare Worte: "Der Bund kracht wie eine Kaisersemmel." Er wurde nicht müde zu betonen, dass Energieadern und Infrastrukturmaßnahmen wie die Koralmbahn wichtig seien, aber Verfahren mit 15 Jahren Dauer, bspw. für die Genehmigung eines Pumpspeicherkraftwerks, noch immer viel zu lange dauern. 

Die Koralmbahn und der Braindrain

Dass die Koralmbahn Teil der Diskussion wurde, ist nachvollziehbar. Schaunig: "Zwei große Ereignisse prägen die geopolitische Lage in Kärnten: die Osterweiterung und der Koralmbahntunnel". Schaunig glaubt an den "wirtschaftlichen Turnaround." Das Bahngroßprojekt sei eine große Chance gegen Überalterung und Abwanderung. Kirschner dämmte ihre hohen Erwartungen. "Der Süden hat ein demografisches Problem, er benötigt Zuwanderung. In Bezug auf die letzte Meile ist noch viel zu tun. Es wird an Parkplätzen und größeren Wohnungen fehlen." Gerade größere Wohnungen sind im Zentralraum Mangelware. Schaunig (Anm.: zugleich Wohnungsreferenten) stimmte Kirschner beim letzten Punkt zu.

Kaiser bleibt in Kärnten

Die Gästeliste am ersten Tag konnte sich mit Gästen aus Wien wie z. B.: Familienministerin Claudia Plakolm und Innenminister Gerhard Karner sehen lassen. Für Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) war es wohl der letzte Gemeindetag in seiner Funktion als Landeshauptmann. "Als Bundespräsident werde ich auch nicht zum nächsten Gemeindetag erscheinen. Dafür müsste man die Hofburg nach Kärnten verlegen", scherzte Kaiser. Vizekanzler Andreas Babler stellte sich beim Platzlgespräch den Fragen der Besucherinnen und Besucher. Dem Bundeskanzler stand eines beim Gemeindetag im Fokus: Dass sich die Menschen austauschen. 

Großteils Abgangsgemeinden

Im Rahmen der Pressekonferenz zum 71. Gemeindetag vergangenen Mittwoch wurde von Johannes Pressl (ÖVP/Präsident des Österreichischen Gemeindebundes) und Kärntens Gemeindebund-Präsident Günther Vallant (SPÖ) einmal mehr betont, dass die Kosten für Gemeinden steigen und die Aufgaben wachsen. Es wird davon ausgegangen, dass in Österreich 50 Prozent der Gemeinden Abgangsgemeinden sind. In Kärnten soll die Zahl noch höher sein: 70 Prozent Abgangsgemeinden. "Unsere Gemeinden sind das Rückgrat des Landes – wir tragen Verantwortung für Kinderbetreuung, Pflege, Vereine und Infrastruktur", so Vallant.

Gemeinden wollen von Steuern profitieren

Pressl stellte klar, dass die Gemeinden bereit sind, zur Entlastung beizutragen. "Die Gemeinden ohne Wien dämpfen jetzt schon ihre Neuverschuldung. Wir bekennen uns zu null struktureller Neuverschuldung ab 2030", so Pressl. Wie soll eine weitere Verschuldung vermieden werden? Städte und Gemeinden plädieren schon seit für eine gerechtere Verteilung der bundeseinheitlichen Abgaben. Sie wollen von den Steuern aus der CO²-Bepreisung, der Digitalsteuer und der Bankenabgabe profitieren.

Kritik der Volksanwältin

Im Rahmen des  71. Gemeindetag wurde jedoch nicht nur darüber diskutiert, wie die Kommunen an mehr Geld vom Bund gelangen können. Volksanwältin Gaby Schwarz appellierte nicht nur für mehr Transparenz und eine bessere Entschuldigungskultur auf Gemeindeebene:  "Wenn Fehler passieren, bricht keinem ein Zacken aus der Krone, wenn man sich entschuldigt – auch Behörden nicht. Entschuldigung ist ein Zauberwort, das auch im Verwaltungsbereich viel mehr Anwendung finden sollte." Scharf kritisierte Schwarz, dass bei der Eröffnungsrede keine Frau gesprochen hat.

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