Verkehr neu gedacht

So zögerlich geht die Politik mit Tempo 30 um

Die vom Bund angeregten Geschwindigkeitsreduktionen stoßen bei den vielen Gemeinden nicht auf viel Gehör. In Klagenfurt wird laut über einen Radweg in der Villacher Straße nachgedacht. Maria Rains Bürgermeister hätte nichts gegen neuen Radarkasten.

KLAGENFURT, KLAGENFURT LAND. Anfang Jänner sorgten die Grünen Klagenfurt mit einer Forderung für Aufsehen: Tempo 30 für die Villacher Straße im Bereich vom Lendhafen bis zur Steinernen Brücke, um die Sicherheit zu erhöhen und Emissionen zu senken. Hintergrund bildet die Möglichkeit seitens des Bundes, dass Gemeinden und Städte Tempo 30 leichter durchsetzen können und sogar Radarkästen aufstellen können, eine StVO-Novelle soll dies ermöglichen.

Sperre ganzer Autospur?

Für den Stadtentwicklungsexperten und SPÖ-Gemeinderat (Anm.: vormals Grüne) Elias Molitschnig geht das nicht weit genug: Er kann sich vorstellen, die gesamte Villacher Straße einspurig zu machen, sodass eine Fahrspur z.B. als Fahrradhighway genutzt wird. "Wie viel Platz gibt es in einer Stadt für den Gehsteig? Wie teile ich das auf? Wie viel Platz haben Fußgänger? Diese Faktoren muss man in Zusammenhang bringen", sagt Molitschnig. Er verweist auf Städte wie Kopenhagen oder Paris, die ganze Straßenzüge für den Autoverkehr gesperrt haben. "Skandinavische Städte zeigen vor, dass es geht. Wir vergleichen uns mit Städten wie Barcelona, aber was bringt uns eine schnelle Bus-Taktung, wenn der Bus im Stau steht", so Molitschnig.

"Diskutieren stundenlang über Verkehrsspiegel"

Dass im Straßenverkehrsausschuss immer noch über "Kleinigkeiten wie fehlende Verkehrsspiegel stundenlang diskutiert" wird anstatt den "Status quo sämtlicher Mobilitätsformen zu verbessern", kann er nicht nachvollziehen. Molitschnig fordert eine "fachlich fundierte Verkehrsstromanalyse", die zeigt, wie sich der Verkehr durch eine einspurige Villacher Straße verändern würde. "Eine einspurige Villacher Straße würde nicht viel kosten, das wäre ohnehin im Zuge von Sanierungen umsetzbar, in anderen Städten gibt es bereits Pop-up-Radwege", so Molitschnig.

Radweg "in Entwurfsphase"

Spricht man Straßenbaureferentin Sandra Wassermann (FPÖ) auf einen Radweg in der Villacher Straße an, reagiert sie überraschend: "Das ist kein neuer Vorschlag, wir sind mit Landesrat Martin Gruber (Anm.: ÖVP, die Villacher Straße befindet sich im Verantwortungsbereich des Landes) seit einiger Zeit in Gesprächen, einen Teilabschnitt als Radweg zu erweitern". Wassermann betont jedoch, dass man "erst in der Entwurfsphase" sei, man maximal laut darüber nachdenke – von "Ankündigungspolitik" halte sie nichts. "Das haben wir in der Bahnhofstraße gesehen, für Maßnahmen fehlt dort das Geld. Das Straßenbaubudget ist gekürzt worden, für die Erhaltung habe ich 4,5 Millionen Euro angesucht und 2,3 Millionen bekommen, 600.000 davon fließen in den Heuplatz."

Nein zu Tempo 30 in Klagenfurt

Von einer Tempo-30-Reduktion in der Villacher Straße hält Wassermann nicht viel. "Wir haben das fachlich beurteilt, diese Straße ist von überregionaler Bedeutung und eine der meistbefahrenen Straßen, da gibt es keine Möglichkeit, das Tempo zu reduzieren, das würde zu noch mehr Stau und Emissionen führen", so Wassermann.

Zaghafte Gemeinden

In den Gemeinden gibt man sich zögerlich. In Krumpendorf wird man das Thema erst in den Ausschüssen besprechen. "Im 30er-Bereich sind wir ohnehin gut aufgestellt, wo es nötig ist, wird ständig evaluiert", sagt Moosburgs Bürgermeister Herbert Gaggl (ÖVP). Er kann auch keine konkreten Straßenzüge in der Marktgemeinde nennen, wo eine Tempo-30-Verordnung Entlastung bringen würde. "Bei den Schulen haben wir schon lange 30 km/h und eine sichere Straße", so Gaggl.

Viele lehnen neue Radarkästen ab

Eine heiße Kartoffel stellt die Möglichkeit für Gemeinden dar, Radarkästen aufzustellen. "Dafür muss es eine Rechtsgrundlage geben, und es muss vorab eine Verkehrsmessung durchgeführt werden. Es stellen sich auch Fragen, wer die Radargeräte anschafft, diese betreut? Sie sind sehr teuer. Es ist Angelegenheit der Exekutive, vor Ort zu sein. Als Behörde schaffen wir die Rahmenbedingungen z.B. mit Markierungen oder Verkehrssicherheit mittels Schülerlotsen", sagt Wassermann. "Die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer muss im Vordergrund stehen, ein Radarkasten, um Einnahmen zu erhalten, ist für mich kein Thema", sagt Gaggl.

Maria Rain sagt "Ja"

Der sonst eher zurückhaltende Maria Rainer Bürgermeister Franz Ragger (SPÖ) kommt bei neuen Radarkästen richtig in Fahrt: "In der Göltschacher Landesstraße im Ortsgebiet, wo 50 ist, fahren sie wie die Irren. Da steht zwar bereits eine unserer mobilen Messanzeigen, dort würde ich einen Radarkasten aufstellen und die Gemeinde könnte etwas dazuverdienen, aufgrund des Hemmafelsens haben wir null Spielraum".

Zur Sache
Temporeduktionen und -überwachungen wird Städten und Gemeinden in Zukunft durch StVO-Novelle erleichtert – in erster Linie für mehr Sicherheit. Im Vorfeld haben sich mehr als 280 Gemeinden, Städte und Organisationen wie der VCÖ und Städtebund für eine Reform ausgesprochen. Bei Schulen, Kindergärten, Freizeiteinrichtungen oder Spielplätzen, Krankenhäusern oder Seniorenheimen soll die Reduktion forciert werden.