Flughafen-Verkauf

Beteiligungs- und Gesellschaftsvertrag werden veröffentlicht

Einigung bei den Vertragspartnern. Veröffentlichung von Verträgen frühestens am 27. März.

KÄRNTEN. Landesrat Martin Gruber (Beteiligungsreferent) traf sich heute mit den Vertragspartnern - Lilihill Group, Stadt Klagenfurt und Kärntner Beteiligungsverwaltung - an einem Tisch. Man beriet über die Offenlegung von Vertragsinhalten rund um den Teilverkauf des Flughafens. Nun sind alle Vertragspartner für eine Offenlegung - zumindest von Beteiligungs- und Gesellschaftsvertrag. "Daraus können neben dem Kaufpreis die wichtigsten Vereinbarungen herausgelesen werden", sagt Gruber.

Rechtliche Prüfung

Welche Anlagen zu den Verträgen außerdem der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können, will Lilihill (Mehrheitseigentümer) rechtlich prüfen - vor allem in Hinblick auf den Datenschutz. Bis zur nächsten Hauptversammlung der Flughafen Betriebs-GmbH soll diese Prüfung abgeschlossen sein - am 27. März. Dies ist auch der früheste Termin für die Veröffentlichung. 

Aufhebung der Verschwiegenheit

Beteiligungsverwaltung und Stadt Klagenfurt sollen vorher auch noch erforderliche Beschlüsse fällen. Gruber: "Ich appelliere an alle Partner, in den Gremien für eine Aufhebung der Verschwiegenheit zu stimmen und der Veröffentlichung von Vertragsdetails grünes Licht zu geben."
Auf der Website der Flughafen Betriebs-GmbH soll dann alles veröffentlicht werden.

Köfer: "Von völliger Transparenz meilenweit entfernt"

Das Team Kärnten mit Gerhard Köfer machte sich zuletzt für die Offenlegung sämtlicher Unterlagen stark - und bleibt auch dabei. Köfer will vor allem Details wie das Entwicklungskonzept veröffentlicht wissen: "Wir vom Team Kärnten fordern klar, dass sämtliche Vertragsanlagen, Side letter, Nebenvereinbarungen und Klauseln ebenfalls öffentlich gemacht werden." 
Das Stichwort lautet zum Beispiel Messe-Entwicklung. 
Und Köfer betont: "Die Offenlegung des Kaufvertrages kann die notwendige Prüfung des Rechnungshofes nicht ersetzen. Diese ist absolut notwendig."