Budgetentwurf für Klagenfurt präsentiert

KLAGENFURT. Mit einem Stufenplan will die Stadt Klagenfurt bis 2018 kein Maastricht-Minus mehr haben. Im Jahr 2016 rechnet die Stadt mit einem Abgang von sieben Millionen Euro, 2017 sollen es nur noch drei sein. Sofern die Sparziele eingehalten werden, wird das Land bis 2019 eine zusätzliche Bedarfszuweisung von sieben Millionen Euro der Stadt überweisen. Die Umsetzung des Stufenplans soll vierteljährlich überprüft werden. Am 23. Juni wird das Konsolidierungsbudget im Gemeinderat vorgelegt.

Keine Erhöhung bei Gebühren

Eine Erhöhung der Gebühren schließt Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz aus. "Wir müssen unsere Hausaufgaben machen, denn das erwarten die Bürger von uns", sagte die Bürgermeisterin. Einsparungspotential sieht die Stadtchefin vor allem im Bereich Personal. "Das ist der größte Budgetposten über den wir frei verfügen können", erklärte Mathiaschitz. In Zukunft sollen nur noch Schlüsselpostionen nachbesetzt werden. Selbst eine Nulllohnrunde und Verzögerungen bei Vorrückungen werden nicht ausgeschlossen. "Ein sicherer Job ist in der heutigen Zeit sehr wichtig, daher bin ich überzeugt, dass uns die Bediensteten beim Sparen unterstützen", sagt die Stadtchefin. Gespräche mit der Personalvertretung soll es schon gegeben haben.

Strukturen und Subventionen

Mit einer Strukturreformen sollen die Kosten der Stadt langfristig gesenkt werden. Angedacht sind etwa die Zusammenlegung von Beratungsstellen, die Nutzung von Synergien mit den Stadtwerken, und ein zentrales Beschaffungswesen. Einsparungen wird es bei den Subventionen für Großveranstaltungen wie dem Ironman und dem Beachvolleyball geben. Die Kosten für den Bürgermeisterinnenempfang beim Bachmannpreis wurden heuer um 50 Prozent reduziert.

Die Stadt nicht totsparen

Stadtrat Otto Umlauft betont die Notwendigkeit umfangreicher Reformen. „Es muss nachhaltig saniert werden. Die Stadt nagt nicht am Hungertuch, wir haben Vermögenswerte, aber es geht um die Liquidität. Wir wollen die Stadt nicht totsparen, aber am Ende der Legislaturperiode soll es ein prosperierendes Klagenfurt geben, eine gesunde, lebendige Stadt mit Kapitalkraft“, sagte Umlauft. Stadtrat Frank Frey begrüßte den Schulterschluss der Parteien bei der Erstellung des Budgets. "Diese Reformpartnerschaft zugunsten der Stadt ist eine echte Premiere. Jetzt gilt es Doppelgleisigkeiten zu beseitigen und Strukturen zu ändern“, sagte Frey, der mit einem Energiemonitoring bei den städtischen Gebäude große Summen einsparen will.