Flüchtlingsströme: Kontrollen an zwölf weiteren Grenzübergängen
- Vier Grenzübergänge in Kärnten sollen dem Beispiel Spielfeld folgen
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In Kärnten sollen vier Grenzübergänge in "vier Einsatzlinien" gesichert werden: Karawankentunnel, Lavamünd, Bleiburg-Grablach und Thörl-Maglern.
Heute waren Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil in Spielfeld, um sich ein Bild vom neuen Grenzmanagement zu machen. Im Rahmen einer Pressekonferenz kündigten sie an, an zwölf weiteren Grenzübergängen in Österreich Kontrollen durchführen zu wollen.
Vier Übergänge in Kärnten
In Kärnten sind es der Karawankentunnel, Lavamünd, Bleiburg-Grablach und Thörl-Maglern. Es betrifft außerdem Übergänge in der Steiermark, Tirol und im Burgenland. Die Übergänge sollen jenem in Spielfeld ähnlich sein.
Vier Einsatzlinien
Laut Mikl-Leitner sieht die Grenzsicherung "vier Einsatzlinien" vor: Die "klassische Grenzsicherung" für die "Beobachtung und Aufklärung des Vorgrenzbereiches" einschließlich der Hinderung an der Einreise. Außerdem sollen Fahrzeug- und Personenkontrollen (inklusive Bahnverbindungen) durchgeführt werden. Durch Steuerung von rasch verfügbaren Einsatzkräften will man "gewaltsam vorgehende Personen oder Personengruppen" an der Einreise hindern. Der vierte Punkt sind "lageangepasste Kontrollen im Hinterland".
Abstimmung mit Slowenien
Mit den Tageskontingenten soll laut Mikl-Leitner "zeitnahe" begonnen werden. Die genaue Höhe dieser Kontingente soll morgen - in Abstimmung mit Slowenien - bekanntgegeben werden.
Mikl-Leitner: "Solange es keine tragfähigen Lösungen an den EU-Außengrenzen gibt, sind wir gezwungen, selbst entsprechende Maßnahmen zu setzen." Doskozil ergänzt: "Weitere 90.000 Asylanträge wie im letzten Jahr verkraftet Österreich nicht mehr. Neben der Sicherung der Grenzen ist es wichtig, die Zahl der durchsetzbaren Abschiebungen weiter zu erhöhen. Das kann nur gemeinsam gehen."
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