FPÖ und BZÖ fusionieren

Das Kärntner BZÖ spaltet sich von der Bundespartei ab und kehrt zur FPÖ zurück. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat die Kärntner Landesgruppe des BZÖ mit den Worten "Willkommen daheim" begrüßt.

"Die Freiheitlichen in Kärnten - FPK"
Die stärkste Landesgruppe des BZÖ schließt sich damit der FPÖ in einem CDU/CSU-Modell an, verzichtet auf den Namen BZÖ und wechselt die Farbe von Orange auf Blau. Dafür geben die Freiheitlichen ihre Kärntner Landesgruppe auf. Das BZÖ nennt sich in Kärnten künftig "Die Freiheitlichen in Kärnten - FPK".
Spaltung des BZÖ-Parlamentsklub
Der BZÖ-Parlamentsklub steht damit vor der Spaltung. Scheuch kündigte an, dass sich Kärntner Abgeordnete aus dem Bündnis herausschälen, einen eigenen Klub gründen und mit der freiheitlichen Fraktion kooperieren. Eine Zusammenarbeit mit anderen Landesgruppen des Bündnisses schloss Strache ebenso aus wie einen Zusammenschluss mit dem Bundes-BZÖ.
Wie viele Abgeordnete wechseln den Klub?
Allerdings dürften auch nicht alle Kärntner im freiheitlichen Klub unterkommen. Nur vier der sieben Vertreter der Landesgruppe wollen definitiv in den neuen Parlamentsklub der Kärntner Freiheitlichen (FPK) wechseln. Sollten die Kärntner einen eigenen Nationalrats-Klub gründen, dann stünden ihnen pro Jahr mehr als eine Million Euro an Klubförderung sowie etwa die Möglichkeit Sondersitzungen einzuberufen und ähnliches. Experten sprechen von einer, für das Land, teuren Version der Demotratie.
Mehrere Abgeordnete sind im FPÖ-Hafen gelandet
Beim BZÖ-Landesparteivorstand in Klagenfurt haben am Mittwoch die Abgeordneten Martin Strutz, Maximilian Linder, Josef Jury und Sigisbert Dolinschek der CDU/CSU-Lösung zugestimmt.
Ob auch die Parteibasis darüber abstimmen wird, ist noch offen. Jörg Haider hatte bei der Abspaltung von der FPÖ jedenfalls einen Sonderparteitag einberufen.
So sieht das Rest-BZÖ die Fusion
"Wir bedauern den Schritt Kärntens: Er widerspricht dem Wählerauftrag sowie Strategie und Intention von BZÖ-Gründer Jörg Haider", kommentierte der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Abg. Herbert Scheibner die Abspaltung der Kärntner Partei in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinen Klubkollegen Abg. Ewald Stadler und Gerald Grosz. Für Stadler erfolgte der Zusammenschluss nicht zufällig, sondern als Nebenabsprache des Hypo-Deals; eingefädelt von Josef Prölls ÖVP mit dem Ergebnis: "Die Marionetten Strache und Scheuch spielen mit!" Ein einstimmiger Beschluss der Bundespartei werde am Donnerstag von BZÖ-Chef Josef Bucher präsentiert.
"Enttäuscht über die Art und Weise" wie die Abspaltung erfolgte ist Scheibner. Und weiter: "Die ÖVP versucht offensichtlich sich eines lästigen Mitbewerbers im bürgerlichen Lager zu entledigen." Grosz ist "überrascht aber nicht betroffen". Er zog einen Vergleich zwischen Heide Schmidt und Scheuch: "Heute trägt sie halt Jeans, kommt aus Kärnten und heißt Uwe Scheuch."
Stadler erinnerte an die Schüssel-ÖVP; nun sei wieder eine politische Wende eingeleitet worden. Für alle drei BZÖ-Spitzenpolitiker steht aber fest, dass nun die Unverwechselbarkeit des BZÖ mit der FPÖ noch deutlicher werde. "Wir haben mit der FPÖ einige historische Wurzeln, aber sicher keine gemeinsame Zukunft!" Dies werden auch die Wähler deutlich bemerken.
"Die Wähler haben 2008 bewusst das BZÖ gewählt. Wir fühlen uns diesem Auftrag verpflichtet und sehen jetzt eine große Chance für das BZÖ", erklärte Scheibner. Deutlich schlechter werde es mit Scheuchs Versuch aussehen, einen eigenen Klub zu gründen, denn mit BZÖ-Mandataren gehe sich die Rechnung nicht aus. Sollte ein Mandatar zur Unterstützung von der FPÖ kommen, "ist das eine Wählertäuschung, ein Missbrauch der Geschäftsordnung und ein Griff in den Steuertopf", kritisierte Stadler.
"Scheuch hat sich zu früh gefreut", erklärte Stadler im Hinblick auf das EU-Mandat des BZÖ. Denn dies sei kein "Verräter-Mandat". "Meine Wähler bei der EU-Wahl haben keine Marionette von Pröll oder Strache gewählt, sondern einen BZÖ-Abgeordneten", so Stadler, der nicht ausschließt, unter diesen Voraussetzungen doch selbst nach Brüssel zu gehen.
"Statt um 30 Silberlinge ging es um 1,5 Milliarden Euro für die Hypo. Wir glauben, dass sich Verrat nicht lohnt", erklärte Grosz. Er erinnerte, dass das BZÖ den Wählern und politisch Jörg Haider verpflichtet ist. Transparenz, Demut gegenüber den Menschen und eine Politik der Sparsamkeit seien die Grundsätze. Diese "Treueverpflichtung gegenüber sich selbst und Jörg Haider zum Wohle der Menschen" werde speziell in der Steiermark bei den kommenden Wahlen zum Ausdruck kommen.
"In der Politik gibt es nichts, das es nicht gibt", zog Scheibner Bilanz zu der Abspaltung. Die "moralisch bewertbare" Vorgehensweise "macht uns nur noch entschlossener", erklärte Grosz. Stadler warnte vor der Wien-Wahl, dass nun die Strache-FPÖ "an den Hypo-Alpe-Adria-Fäden des Josef Pröll hängt."
So sieht die FPK (Freiheitliche Partei Kärnten) die Fusion
Wir, die Freiheitlichen in Kärnten – Liste Jörg Haider sind von Ihnen am 1. März 2009 sowohl bei den Landtags- als auch bei den Gemeinderatswahlen mit großem Vertrauen ausgestattet worden. Wir haben uns sowohl vor als auch nach der Wahl klar dazu bekannt, den Erfolgsweg Jörg Haiders für unser Bundesland Kärnten weiterzuentwickeln. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten gilt es, unsere Kraft und unser Engagement zu 100 Prozent im Interesse einer gemeinsamen, positiven Zukunft einzusetzen.
Parteipolitisch war es uns immer wichtig, dass unsere Ausrichtung klar rechts der Mitte angesiedelt ist, dass wir auf Werte wie Familie, Tradition und Heimatliebe, aber auch auf soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Weiterent-
wicklung und die Bildung für unsere Jugend größten Wert legen. Ganz unabhängig davon, ob unsere Mutterpartei so wie viele Jahrzehnte die FPÖ oder, wie in den letzten Jahren, das BZÖ war, wir Freiheitliche in Kärnten waren und sind immer vor allem den Kärntnerinnen und Kärntnern, unserer Heimat Kärnten im Wort!
Aus diesen Überlegungen heraus haben wir uns nun entschieden, unsere Arbeit im Wiener Parlament künftig vom BZÖ Klub zu trennen und als eigenständiger Kärntner Klub zu agieren. Viele Meinungsunterschiede mit dem
Bundes-BZÖ, von der Homo-Ehe über den wirtschaftsliberalen Kurs, der unserem Empfinden von sozialer Gerechtigkeit entgegensteht, bis zur Bundespräsidentenwahl und persönlichen Auffassungsunterschieden mit Abgeordneten des Bundes-BZÖ, haben uns in diesem Schritt bestärkt. Es macht sowohl für unser Land als auch für unsere Gesinnung wenig Sinn, länger in diesem Verbund zu arbeiten.
Für die Zukunft unseres Landes wird es wichtig sein, konstruktive Kräfte zu bündeln. Durch eine neue Partnerschaft kann es gelingen, völlig neue Mehrheitsverhältnisse herzustellen. Die Rolle Kärntens in Wien muss so gestärkt werden. Nur mit starken Partnern auf Bundesebene wird es gelingen, Kärnten-relevante Themen von der Ortstafelfrage bis zur Unterstützung der Wirtschaft, des Arbeitsmarktes und der Infrastruktur für uns positiv zu regeln. Wir brauchen eine starke Stimme für Kärnten – eine starke Stimme in Wien!
Unser gesamtes Team, die vier Regierungsmitglieder, die 17 Landtagsabgeordnete, die 29 Bürgermeister und die mehr als 600 Mandatare und Funktionäre auf Gemeindeebene und in den Vorfeldorganisationen garantieren Ihnen, dass wir mit ganzer Kraft und vollem Einsatz für unser Kärnten und unsere Gesinnungsgemeinschaft „Die Freiheitlichen in Kärnten“ weiterarbeiten werden – im Sinne Jörg Haiders.
Auf Bundes- und EU-Ebene wird es unser Ziel sein, künftig eine Kooperation mit der FPÖ einzugehen, angelehnt an das deutsche CDU/CSU-Modell. Wir werden aber auch mit allen anderen Gruppierungen kooperieren, wenn es darum geht, Kärntner Interessen in Klagenfurt, Wien oder Brüssel zu vertreten.
Wir passen auf unser Kärnten auf – garantiert!