Klagenfurt auf Sparkurs: Reformplan 2020 für die Landeshauptstadt

INNENSTADT (emp). Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz (SPÖ) präsentierte heute gemeinsam mit den Reformpartnern, den Stadträten Otto Umlauft (ÖVP) und Frank Frey (Grüne), den geplanten Sparkurs für Klagenfurt.

200 neue Maßnahmen

Rund 200 Maßnahmen wurden unter Einbeziehung der Bereichsleiter und aller Abteilungsleiter in der vergangen Wochen erarbeitet. Begleitet und erstellt wurde der Prozessplan – durch Austin BFP Tax-Consulting – von außen. "Der Reformplan ist eine Notwendigkeit. Die Stadt Klagenfurt hat seit über zehn Jahren von Rücklagen gelebt, aber nichts Neues erwirtschaftet", begründet Mathiaschitz. Bis 2020 sollen dem Plan nach 20 Millionen Euro eingespart werden, um die Vorgaben des Landes nach den Maastrichtkriterien zu erfüllen.

Zehn Mio. im ersten Schritt

"Im ersten Jahr betragen die Einsparungen zehn Millionen Euro", so Mathiaschitz. Dies komme bereits ins Budget für 2016. Dem Schritt der Budgetkonsolidierung wird im nächsten Jahr eine Strukturoptimierung und ein Personalmanagement folgen. Wesentlich war bei der Umsetzung des ersten Schrittes, "dass es zu keiner Gebührenerhöhung für die Bevölkerung kommt", betont Mathiaschitz. Ebenso wird es zu keinen Entlassungen oder Auflösungen von befristeten Dienstverträgen kommen.

Fünf Gruppen, sieben Schritte

Insgesamt wurden fünf Arbeitsgruppen für den Reformprozess gebildet, darunter Management Service, Infrastruktur, der Bereich Soziales, Gesundheit und Bildung, Behördenverwaltung und Personalvertretung. Diese erarbeiteten sieben Reformschritte. Ebenfalls mit eingeflossen sind die vom Gemeinderat beschlossenen 41 Sparpotentiale. „Die sieben Punkte sind Budgetkonsolidierung, Effizienzoptimierung, Strukturreform, Leitbild, Personalmanagement, einheitliche Kommunikationsplanung und Steuerungslogik“, so Peter Pilz von Austin BFP Tax.

Nicht alles ausgeschöpft

Im Sozialbereich sei nichts Notwendiges gestrichen worden, hebt Frey hervor. Außerdem wurden zahlreiche Sparpotentiale, aufgrund gesetzlicher Unsicherheiten, noch nicht bewertet und daher "auch noch nicht berücksichtigt", wie Umlauft ergänzt. Reformiert wird etwa die Parkraumbewirtschaftung, u.a. durch eine Neuordnung bei den Parkgebühren. Weiters wird der Sportpark reorganisiert und vieles mehr.