Umfrage Stadtpolitik

So stehen unsere Politiker zu geplanten Alk-Verbot

ÖVP Klagenfurt übt sich bei der Stellungnahme zum geplanten Alkohol-Verbot am Hauptbahnhof in Zurückhaltung. Das sind die Stellungnahmen von FPÖ, Neos, Grüne, SPÖ und Team Kärnten zum Vorhaben zum Beschluss einer Verordnung, dass der Hauptbahnhof und dessen Außenbereich "trockengelegt" wird.

KLAGENFURT. Das kommt wohl selten vor: Stadtrat (Wirtschaft, Tourismus) Max Habenicht (ÖVP) winkt bei der Umfrage in der Klagenfurter Stadtpolitik zum geplanten Alkohol-Verbot am Klagenfurter Hauptbahnhof ab. "Kein Kommentar" heißt es aus seinem Büro. Wie die Woche berichtet hat, hat es Gespräche seitens Stadt mit den ÖBB und der Polizei geben, dass der Konsum von Alkohol im Bereich rund um den Bahnhof verboten werden soll. Ein diffiziles Thema, denn viele Politiker sind der Ansicht, dass durch ein Verbot das Problem nur verlagert wird.

"Konsum an anderer Stelle"

Sandra Wassermann (FPÖ): "Grundsätzlich sind wir für diese Maßnahme offen, wenn sie laut Sicherheitsexperten erfolgversprechend wäre. Ich möchte jedoch vorweg auf eine notwendige Rücksprache mit der Polizei verweisen. Leider ist jedoch zu befürchten, dass die regelmäßigen Problemfälle am Bahnhof eine andere Stelle für den Konsum wählen, um schließlich wieder am Bahnhof zu landen und vor Ort Unfrieden zu stiften. Seitens der ÖBB gab es keine Kontaktaufnahme mit meinem Stadtratsbüro, die Infrastrukturbetreiber sollten in den Entscheidungsprozess miteinbezogen werden."

"Wem hilft ein Verbot?"

Janos Juvan (Klubobmann/Neos): "Wie oft will die Politik eigentlich noch mit einem Alkohol-Verbot scheitern? Für die Betroffenen schafft es keinen Millimeter Abhilfe. Das Problem bleibt das gleiche: Es wird sich vom Bahnhof ganz einfach an einen anderen Ort verlagern. Vielleicht zum nächsten öffentlichen Platz, in eine kleine Seitengasse oder den Hinterhof eines Wohnbaus. Ich frage mich: Wem hilft das? Wir dürfen die Augen nicht verschließen. Wir brauchen Ansätze, die das Problem bei der Wurzel packen. Kurz: Wir müssen hinschauen statt wegschauen!"

"Polizeistation wurde geschlossen"

Vizebürgermeister Philipp Liesnig (SPÖ): "Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger kann man sich nicht gegen ein Alkohol-Verbot stellen, dieses steht und fällt jedoch mit der Kontrolle und Durchsetzung und sollte im Rahmen eines Gesamtpakets umgesetzt werden. Damit gemeint sind begleitende Maßnahmen im niederschwelligen Bereich wie bspw. Sozialarbeit-Teams. Hier muss ich auch in Erinnerung rufen, dass die SPÖ Klagenfurt schon vor langem eine Resolution zur Wiedereröffnung der Polizeistation am Hauptbahnhof eingebracht hat. Die Station wurde leider aufgrund von Einsparungen geschlossen."

"Öffentlicher Raum ist für alle"

Philipp Smole (Grüne): "Grundsätzlich verstehen wir den öffentlichen Raum als Raum für alle. Verbote und Einschränkungen sollen daher, wo immer möglich, vermieden werden. Wir setzten und setzen uns daher nach wie vor für eine vollständige Aufhebung des Verbots im Lendhafen ein, auch wenn die im Sommer erfolgte Aufweichung ein deutlicher Fortschritt ist. Anders als der Lendhafen sind sicher Bereiche wie der Heiligengeistplatz oder der Bahnhof zu bewerten. Kinder und Jugendliche frequentieren sie Tag für Tag und sind auf die dort haltenden öffentlichen Verkehrsmittel angewiesen. Ein Alkohol-Verbot kann hier sinnvoll sein, wenn auch eine behutsame Herangehensweise befolgt wird. Erfahrungen zeigen aber, dass sich mit einem Alkohol-Verbot natürlich nur der Alkoholkonsum an andere Orte verlagert, diese Auswirkungen sind zu berücksichtigen. Ein allenfalls auszusprechendes Verbot sollte daher vorerst zeitlich begrenzt sein und in seinen erwünschten und unerwünschten Auswirkungen evaluiert werden."

"Bin für ein Verbot"

Bürgermeister Christian Scheider (TK): "Das Alkohol-Verbot ist ein Wunsch der ÖBB und der Verantwortlichen vor Ort. Es kam zu einer Besprechung, dass dort rund um den Bahnhof das Problem besteht, dass zu viel Alkohol konsumiert wird. Dadurch ist die Atmosphäre für Alleinreisende, junge Frauen und Schüler nicht angenehm. Ich bin für eine Verordnung eines Alkohol-Verbots. Ich gehe von einer politischer Mehrheit für die Verordnung aus."