Klagenfurt blickt nach Wien

KLAGENFURT (vep). Am 15. Oktober wählt Österreich seinen neuen Nationalrat. Bis dahin soll die Regierung, wie sich die Situation auch entwickeln mag, nach Ansicht der Stadtparteiobleute noch einige Punkte beschließen, die für die Städte und Kommunen wichtig wären.

Steuern und Beschäftigung
SPÖ-Klagenfurt-Obfrau Maria-Luise Mathiaschitz ist froh, dass das Investitionspaket für Kommunen noch beschlossen wurde. Doch: "Themen rund um die Kommunal- und Grundsteuer liegen unterschriftsreif beim Finanzminister, das sollte noch vor der Wahl beschlossen werden." Was nach Ansicht von Mathiaschitz noch verabschiedet werden muss, ist "die wichtige Beschäftigungsoffensive für Langzeitarbeitslose."
Auch ÖVP-Obmann Markus Geiger ist diese Offensive ein Anliegen. "Sie ist schon so weit gediehen, es wäre wichtig, sie jetzt noch umzusetzen." Ansonsten solle man lieber weniger beschließen, statt jetzt in Ho-Ruck-Aktionen faule Kompromisse einzugehen. Vom neuen ÖVP-Chef Sebastian Kurz erwartet er, ein gutes Ergebnis einzufahren und keine Ankündigungspolitik mehr zu betreiben. "Zu klaren Entscheidungen gehört aber ein Koalitionspartner. Ich denke, dass Kurz ein gutes Händchen bei seinen Partnern haben wird", so Geiger.

Ertragsanteile sicherstellen
Für FPÖ-Stadtparteiobmann Wolfgang Germ ist die Sicherstellung der Ertragsanteile oberste Prämisse: "Die Städte wissen oft nicht, wie viel sie bekommen. Es muss dringend eine Steuerentflechtung her." Jetzt müssten Städte aufgrund der Komplexität externe Experten beschäftigen, auch Klagenfurt. Germ: "Wichtig wäre auch, dass die Flüchtlinge länger in der Grundversorgung bleiben." Sein Fazit: "Die Bevölkerung will, dass weitergearbeitet wird, das sollten alle beherzigen."
Klagenfurts Grüne-Chef Rolf Holub ist skeptisch: "Die große Dynamik war ohnehin nicht da, auch nicht das Ohr für die Anliegen der Länder." Für ihn ist eine zukunftsträchtige Verkehrslösung in Klagenfurt das Wichtigste. "Da habe ich mit Jörg Leichtfried Gott sei Dank einen guten Mann", sagt Holub.

Kärnten wählt im März

Mit dem Wahltermin in Wien wurden auch in Kärnten schnell Rufe laut, die Landtagswahl im März vorzuverlegen. Allen voran von der FPÖ. Germ: "Die vorgezogene Wahl brächte finanzielle Vorteile. Die Bürger können zwischen den Wahlen differenzieren, eine Zusammenlegung wäre kein Problem." Auch Geiger sagte "Ich kann mir eine Wahl im Herbst vorstellen", äußerte aber gleichzeitig auch Bedenken, dass dann Stillstand eintreten könnte.

Nun dürfte dieses Thema ohnehin vom Tisch sein. ÖVP-Landesrat Christian Benger kündigte an, vorgezogene Landtagswahlen nicht weiter zu verfolgen, da die SPÖ klar dagegen sei und sie somit nicht durchsetzbar sind.
Klagenfurts SPÖ-Chefin Mathiaschitz sagt: "Wahlkampf bedeutet immer auch Stillstand, deshalb möchte ich die Zeit bis März nutzen, um weiter konstruktiv zu arbeiten." Ein Wahlkampf im März könne genauso kurz sein, das Finanzielle sei für sie kein Argument.
Auch Holub hielt nichts von der frühen Wahl: "Wer nicht an der Macht ist, wollte das jetzt natürlich. Doch wir haben viel zu tun, wir sollten weiterarbeiten."