Halbzeitbilanz nach der Gemeinderatswahl

KLOSTERNEUBURG. Seit der Gemeinderatswahl 2015 in Klosterneuburg sind nun bereits zwei Jahre vergangen, das bedeutet von den versprochenen und gewünschten Zielen kann nun Halbzeitbilanz gezogen werden. 2015 wurden trotz katastrophaler Wahlbeteiligung - nur rund die Hälfte der Klosterneuburger hat den Gang zum Wahllokal als wichtig erachtet - die Vertreter der Gemeinde gewählt. Beide Koalitionspartner, ÖVP und SPÖ, verloren einige Stimmen und Mandate, die ÖVP blieb jedoch weiterhin Stimmenstärkste Partei in Klosterneuburg. Daneben schafften FPÖ, Grüne, PUK, NEOS und die Liste Hofbauer den Einzug ins Stadtparlament.

Koalitionen und Wahlthemen

"Nach der Wahl haben sich ÖVP und SPÖ zur Zusammenarbeit für Klosterneuburg geeinigt und diese Zusammenarbeit hat sich als stabil und erfolgreich bewährt", ist der seit 2009 amtierende Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager zufrieden. Auch Stefan Mann, Klubsprecher der SPÖ Klosterneuburg ist über die Koalition hochgestimmt und überzeugt, dass seine Partei "Klosterneuburg ein bisschen sozialer machen konnte." Kernthemen waren und sind seit 2015 das Kasernenareal, leistbares Wohnen und hochwertige Jobs.

Halbzeitbilanz der Parteien

Der Bau des Technologie-Parks der ISTA schafft zahlreiche Arbeitsplätze in hochwertigen Forschungsbetrieben und soll bereits Ende 2018 abgeschlossen sein.
Auch die Nachnutzung der Magdeburgkaserne, die der Gemeinde Wohnraum, Gewerbeflächen und öffentliche Einrichtungen bringen soll, verläuft programmmäßig. "Der Planungsprozess für das Pionierviertel am Kasernenareal ist bis jetzt vorbildlich unter guter Zusammenarbeit aller Fraktionen und der Bevölkerung abgelaufen", ist auch Verkehrsstadtrat der 'Plattform unser Klosterneuburg' Johannes Kehrer mit diesem Teil der Bilanz zufrieden. Josef Pitschko, FPÖ-Stadtrat, sieht die dortige Umsetzung des Wahlziels der Freiheitlichen, die "Errichtung eines Schul- und Kindergartenzentrums" ebenso als zufriedenstellend an. 

Umsetzung der Ziele

Insgesamt einigte man sich auf 17 große Ziele wie die Erhöhung der Öffi-Takte von S-Bahn und Bussen, die Erweiterung des SOMA, Errichtung von Bausperren und einer neuen Schutzzone zur Erhaltung des Stadt- und Ortsbildes, die Einrichtung eines E-Car Sharing Pilotprojekts und diverse Ziele in den Bereichen Kunst, Kultur und Sport wie etwa die Rettung des Höfefests durch eine Umstellung auf einen 2-Jahres Rhythmus, die Erstellung eines Nachnutzungskonzepts des Essl Museum und den Ausbau der Rad- und Laufwege. "Die Mehrzahl der Projekte ist bereits umgesetzt und zur Fortsetzung der erfolgreichen Klimaschutzpolitik Klosterneuburgs nimmt die Stadt ebenso am europäischen Energie- und Klimaschutzprogramm 'e5' teil und steigt damit in die „Champions League“ der energieeffizienten Gemeinden ein", so Schmuckenschlager. Walter Wirl, Gemeinderat der NEOS, freut sich zudem, dass seinem Wunsch nach einer FH in der Stadtgemeinde und der Etablierung Klosterneuburgs als Universitäts-Stadt wohlwollend gegenübergestanden wird.

Sanierung und Neubau

Das Sanierungs-Projekt Happyland stößt aufgrund einiger Komplikationen unter den Gemeinderäten etwas sauer auf. Kehrer bezeichnet die Umsetzung als "Desaster" und auch Peter Hofbauer der gleichnamigen Liste ist mit der aufgewendeten Summe "ohne dass sich eine Verbesserung des Angebotes für die Kunden ergeben hätte", unzufrieden. Sepp Wimmer, Fraktionsobmann der Grünen, kritisiert, dass "auf Einrichtungen für behinderte Menschen weitestgehend vergessen wurde." Ein Ersuchen des Gemeinderates an den Rechnungshof um Überprüfung wurde gestellt. Mann zeigt sich froh darüber: "Die SPÖ steht voll und ganz hinter der Idee. Jetzt hoffen wir, dass bei der Umsetzung nichts schief gelaufen ist."

Mehr Möglichkeiten

Dass Klosterneuburg nun zum "Vorort von Tulln degradiert wurde", so Hofbauer, stößt auf Missmut und auch Mann ist traurig über die Entscheidung der Landespolitik, Klosterneuburg nach der Auflösung des Bezirks Wien-Umgebung nicht in den Stand einer Statutarstadt erhoben zu haben. "Dies hätte wesentlich mehr Möglichkeiten für die Entwicklung der Stadt gebracht", erklärt Mann. Aufgrund vorangegangener Argumente und einiger Projekte wie dem Stopp der "massiven Verbauung", so Wimmer, oder der "Revitalisierung des Kinos", ein Anliegen der PUK, die noch im Raum stehen, fällt die Bilanz für Teile des Gemeinderats eher zwiespältig aus. "Was die Gegenwart betrifft muss man anerkennen, dass Klosterneuburg gut verwaltet ist.", lobt Wirl nichtsdestotrotz.