Saftige Gebührenerhöhung
- Leistungen der Stadt kosten. StR Mayer: „Die Gemeinde kann über Gebühren, Grund- und Kommunalsteuer Einnahmen erzielen – sie bietet aber viel mehr, wie Straßen-erhaltung, Schneeräumung oder Gratis-Kindergärten.“
- hochgeladen von Cornelia Grobner
Abgaben für den Müll steigen um bis zu 20 Prozent
KLOSTERNEUBURG (cog). Die ÖVP plant eine Erhöhung der Müllgebühren um bis zu 20 Prozent – und das trotz deutlicher Überschüsse im Gebührenhaushalt: Laut Stadtrat Karl Hava (SPÖ) haben die bisher von den Klosterneuburgern eingeforderten Müllgebühren einen Überschuss von rund 500.000 Euro für die Stadtgemeinde eingebracht.
Weitere Erhöhungen diskutiert
Finanzstadtrat Peter Mayer (ÖVP) bestätigt, dass eine Gebührenerhöhung kommen wird. In welchen Bereichen und in welchem Ausmaß werde noch verhandelt: „Beim Müll ist eine 15- bis 20-prozentige Erhöhung notwendig, um den Aufwand decken zu können. Aber es gilt das Gesamtdeckungsprinzip.“ Das heiße, Einnahmen aus dem Bereich Müll müssen nicht zu 100 Prozent für den Müll ausgegeben werden. Genau das verärgert Hava. Für ihn ist eine Erhöhung der Gebühren „in keinster Weise gerechtfertigt“: „Die ÖVP plant einen Griff in die Taschen der Bürger, um das angeschlagene Gesamtbudget der Gemeinde zu sanieren.“ Er schlägt vor, die erwirtschafteten Überschüsse für künftige Anschaffungen in dem Bereich, etwa für Müllautos, zurückzulegen.
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