Krems - Politik

Die Stadt Krems setzt den Konsolidierungskurs in der Budgetpolitik auch im Haushaltsjahr 2019 fort. Im ordentlichen Haushalt sind für das Jahr 2019 insgesamt 89,47 Mio. Euro an Einnahmen und Ausgaben vorgesehen, im außerordentlichen Haushalt sind 10,69 Mio. Euro budgetiert. Wie in den vergangenen Jahren wird ein ausgeglichenes Budget angepeilt. Um die Kremser BürgerInnen nicht weiter zu belasten, gibt es wie 2018 auch 2019 keine Gebührenerhöhungen. Der Schuldenstand der Stadt Krems sinkt...

KREMS. Die Kremser Frauenberatungsstelle Lilith am Hafnerplatz betreibt auch einige Wohneinheiten für Frauen mit Kindern, die in krisenhafte Situationen geraten sind und hier für einige Monate unterkommen können. Für die Frauen und Kinder wurden nun von den SPÖ-Frauen Sachspenden und Gutscheine im Gesamtwerte von mehreren hundert Euro gesammelt und dem Team von Lilith übergeben. SPÖ-Bezirksfrauenvorsitzende GRin Gabriele Mayer und Mag.a Elisabeth Kreuzhuber MBA nahmen die Übergabe vor.

"Es sollen nicht nur die Kinder sein, die in der Früh aufstehen müssen!" Mit solchen arroganten, niederträchtigen und falschen Aussagen über Mindestsicherungsbezieher sorgte der österreichische Bundeskanzler Kurz kürzlich im Nationalratsplenum für einen sozialen Eklat. Tatsächlich sind mehr als 70 % der Mindestsicherungsbezieher sogenannte "Aufstocker", die die Sozialleistung als Ergänzung zum Arbeitslosengeld, zur Notstandshilfe, zur Pension oder eben zum Erwerbseinkommen erhalten. Letztere...

GFÖHL. In der November-Sitzung des Schul- und Kindergartenfonds unter dem Vorsitz von Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister wurde die finanzielle Unterstützung von mehreren Bauprojekten an Schul- und Kindergartengebäuden im Bezirk Krems beschlossen. Das Land Niederösterreich unterstützt hier die Gemeinden in ihrer Funktion als Kindergarten- und Schulerhalter bei Baumaßnahmen an Kindergarten- und Pflichtschulgebäuden. So wird etwa gerade am Um- und Ausbau der Volksschule Gföhl gearbeitet. Die...

Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 12. Dezember 2018 das Stadtbudget für das Jahr 2019 mit großer Stimmenmehrheit beschlossen. Wie in den Vorjahren ist ein ausgeglichener Haushalt veranschlagt. Gebührenerhöhungen gibt es nicht und der Schuldenstand wird reduziert. Für große Projekte ist ein vierjähriger Investitionsplan aufgestellt. Die Stadt Krems setzt den Konsolidierungskurs in der Budgetpolitik auch im Haushaltsjahr 2019 fort. Im ordentlichen Haushalt sind für das Jahr 2019 insgesamt...

WALDVIERTEL. Die Wölfe haben nach rund 120 Jahren begonnen, nach Niederösterreich zurück zu kehren. Muss man sich fürchten oder freuen? Mit Ende der Woche tritt die neue Verordnung Landes in Kraft, in der unter anderem der Abschuss von Problemwölfen vorgesehen ist. Tierschützer kritisieren die Maßnahme als Hetze gegen die Tiere. Abhängig vom Verhalten des Wolfes kommt ein vierstufiges Ampelsystem zum Einsatz. So gilt es als unbedenkliches Verhalten (grün), wenn ein Wolf einen frei stöbernden...

Bund, Land NÖ und Gemeinde investieren. Den Hochwasserschutz in Aggsbach Markt fördert das Land Niederösterreich mit 4,32 Mio. Euro. Der Bund steuert zum Hochwasserprojekt rund 7,21 Mio. Euro bei, auf die Marktgemeinde Aggsbach Markt entfallen noch 2,88 Mio. Euro. Baustart für das Großprojekt mit einem Investitionsvolumen von rund 14,41 Mio. Euro ist für 2019 vorgesehen, eine Fertigstellung für 2020 geplant. LH-Stellvertreter Stephan PeAGGSBACH MARKT. Den Hochwasserschutz in Aggsbach Markt...

Egal, ob Bauwirtschaft, Tourismus oder Arbeitskräfteüberlassung, es ist seit vielen Jahren gängige Praxis der Unternehmen, Arbeitnehmer in Zeiten geringerer Auslastung auszusetzen und nach einer bestimmten Zeit je nach Auftragslage wiedereinzustellen. Eine Methode, bei der es nur einen Gewinner gibt: Den Unternehmer.   Rechtlich funktioniert dies meistens per Wiedereinstellungszusage bzw. -vereinbarung. Der Arbeitgeber beendet das Beschäftigungsverhältnis einvernehmlich und verpflichtet sich,...

Bohuslav: „Land Niederösterreich unterstützt mit rund 524.000 Euro.“ NIEDERÖSTERREICH. (pa) Für die erfolgreiche Sportausübung im Breiten- und Spitzensport werden moderne Sportanlagen benötigt, die im Interesse der Sportlerinnen und Sportler stets verbessert oder erweitert werden. „Der Ausbau der Sportinfrastruktur ist ein sehr wichtiger Teil der Niederösterreichischen Sportförderung. Im zweiten Halbjahr 2018 werden daher für 35 Vereine und 28 Gemeinden rund 524.000 Euro an Sportfördermittel zu...

Ein junger Paketzusteller für die Post, nicht angestellt, sondern tätig als Einpersonen-Unternehmen für eine Subfirma. Pro Zustellung 45 Cent, abzüglich diverser Pönalen, Arbeitszeit meistens über 12 Stunden täglich. Soziales Leben fast Null, keine Frau, kaum Freunde. Eine Akademikerin, tätig als Lektorin an 4 verschiedenen Unis und Fachhochschulen, keine fixe Anstellung und auch kaum Hoffnung auf eine. Mit ca. 1000 Euro pro Monat lebt sie an der Armutsschwelle, an ein Kind ist derzeit nicht zu...

KREMS. Die Kremser SPÖ-Stadträte Helmut Mayer und Werner Stöberl sowie Gemeinderat Klaus Bergmaier setzen sich für den Erhalt der Bahnhofskasse in Krems ein. "Dem Vernehmen nach könnten viele Niederösterreicher bald vor verschlossenen Personenkassen stehen und seien künftig auf Automaten angewiesen. Oft passiert den Konsumenten dann der Kauf von viel zu teuren Karten. Der Internetkauf ist ebenso nicht allen möglich und die Beratung für eine kompliziertere Ticket-Notwendigkeit entfällt dann...

KREMS. Mit dem Bau einer E-Ladestation in der Mitterau soll der umweltfreundliche Elektro-Verkehr gefördert werden. "Elektromobilität wird immer massentauglicher, deswegen ist es notwendig die notwendige Infrastruktur für diese zu schaffen. Wo wenn nicht im Bevölkerungsreichsten Stadtteil von Krems, der Mitterau ist es sinnvoll mit der Zukunft zu gehen und die notwendige Infrastruktur zu schaffen", erklärt Gemeinderätin Martina Höllerschmid, Volkspartei Krems .

Diskriminierungsfälle, Rechtsauskünfte, Informationsarbeit, Medienanfragen - Insgesamt 6130 Aktivitäten erledigte die Gleichbehandlungsanwaltschaft in den letzten beiden Jahren. Der Gleichbehandlungsbericht 2016/17, der jetzt dem Nationalrat vorgelegt wurde, führt die gehäufte Zunahme von Fällen auch auf die #metoo-Debatte und auf gesellschaftspolitische Probleme im Zusammenhang mit Flucht und Migration zurück. Zahlreiche Diskriminierungsfälle landeten auch vor der Gleichbehandlungskommission....

FURTH/GÖTTWEIG. Am 12.11.2018 wurde im Beisein von Landesparteiobmann Nationalrat Walter Rosenkranz und dem geschäftsführenden LPO LAbg. Udo Landbauer die FPÖ-Ortsgruppe Furth bei Göttweig gegründet. „Wir freuen uns über unser neues FPÖ-Team in Furth bei Göttweig mit dem wir bei der kommenden Gemeinderatswahl 2020 antreten werden“, zeigt sich Rosenkranz zuversichtlich.

KREMS. Am 12.11.18 fand auf Einladung und unter der Organisation von Stadträtin Sonja Hockauf-Bartaschek eine interessante Führung durch die neuen Räumlichkeiten des Suiten-Hotels Klinglhuber statt, bei der rund 70 Kremserinnen und Kremser begrüßt werden konnten. Die Hausherrin Astrid Klinglhuber-Berger präsentierte charmant neben den Neuigkeiten zum Neubau auch einiges über die Geschichte Ihres traditionellen Familienbetriebes. Im Anschluss an die interessanten Führungen durch die Suiten und...

ÖVP Frauen-Landesleiterin Petra Bohuslav zeichnet Politikerinnen von Morgen aus. Wir Niederösterreicherinnen übergaben Diplome an die Absolventinnen des Polit-Lehrgangs für Frauen und prämierten die erfolgreichsten Damen aus Niederösterreichs Bezirken. „In Niederösterreich gibt es hunderte Frauen, die auf ihrem Gebiet erfolgreich sind. Dabei kann es sich um kreative Unternehmerinnen handeln, Heldinnen des Ehrenamts oder findige Künstlerinnen. Frauen aus jedem Gesellschaftsbereich, die in ihrem...

Geradezu eine Zeitreise zurück in den schwärzesten Abschnitt der Geschichte Österreichs und damit auch der Stadt Langenlois - das war der Vortrag von Dr. Doris Steiner am 5. November 2018: „Jüdische Mitbewohner in Langenlois: geduldet - vertrieben - gerettet“ im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Langenloiser Herbst“. LANGENLOIS (mk) Unter anderen dabei waren Bürgermeister Harald Leopold, Vizebürgermeister Leopold Groiß, die Kulturstadträtin Brigitte Reiter, Stadtrat Stefan Nastl sowie weitere...

"Hände weg von Umwelt- und Bürgerrechten" - Mit diesem Slogan demonstrierten ca. 20 Greenpeace-Aktivisten früj Morgens auf dem vor dem Parlament platzierten Kran. Grund dieser Aktion war eine Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G), die trotz der Proteste einige Stunden danach - als letzter (!) Punkt der Tagesordnung - mit schwarz-blauer Mehrheit beschlossen wurde. Das auf einer EU-Richtlinie basierende UVP-Gesetz hat das Ziel, Umweltschäden zu vermeiden und vorwiegend...

KREMS. „Dass in der Politik, was die Kommunikation betrifft, andere Regeln gelten, als im Alltag, erleben wir jeden Tag – Politik tickt anders“ weiß Erika Weber, seit 18 Jahren Trainerin, Beraterin für Unternehmen und Organisationen und sowohl hinter als auch vor dem Mikrofon tätig. Sie hat das letzte Wochenendmodul der SPÖ-NÖ-Frauenakademie, an dem die wichtigen Themen Kommunikation und Rhetorik behandelt und geübt wurden, geleitet. Nach nunmehr 9 Monaten haben somit die drei Kremserinnen GRin...

324.000 Kinder und Jugendliche in Österreich sind armutsgefährdet. 54.000 Kinder in unserem Land müssen auf ein nahrhaftes Essen verzichten, 180.000 leben in Haushalten, die unerwartete Ausgaben wie beispielsweise den Ersatz einer kaputten Waschmaschine nicht bewältigen können, so die neuesten Zahlen der Volkshilfe. Der ab 1. Jänner in Kraft tretende "Familienbonus" wird daran nichts ändern. Im Gegenteil, er wird für eine weitere Umverteilung von unten nach oben führen. Ein plakatives Beispiel:...

KREMS. Der Empfang frisch zugezogener Bürgerinnen und Bürger in den Amtsräumen des Bürgermeisters ist in den vergangenen Jahren zur guten Tradition geworden. Zweimal im Jahr lädt der Stadtchef zur Stadtführung und zum abschließenden Umtrunk. Ein prachtvoller Herbsttag, ein Stadtrundgang mit einer Fremdenführerin an die schönsten und bedeutendsten Plätze der Kremser Altstadt und ein persönliches Treffen mit dem Stadtchef: Viele neuen KremserInnen fühlten sich durch die Einladung besonders...

BEZIRK. 9 von 10 Landsleuten schätzen die Lebensqualität ihrer unmittelbaren Heimat. Für Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner steht jedoch fest: „Es war schon immer unser Grundsatz, dass wir uns nicht zufrieden zurücklehnen, sondern dass wir Gutes noch besser machen wollen.“ Das nahm die Volkspartei Niederösterreich zum Anlass, um bei der Miteinander NÖ Tour Schwerpunkte zu präsentieren und auch zu diskutieren. Denn wesentlicher Erfolgsfaktor in der täglichen Arbeit für Niederösterreich ist die...

Ca. 65.000 osteuropäische Pflegerinnen arbeiten in Österreich und versorgen unsere Eltern und Großeltern rund um die Uhr. Als Gage erhalten sie für eine 70 Stunden-Woche durchschnittlich magere 1000 Euro. Ca. 1/3 dieser Pflegerinnen erhält aufgrund einer EU-Richtlinie Familienbeihilfe für ihre im Ausland lebenden Kinder, die mangels anderer Alternativen (höheres Pflegegeld, höherer Grundlohn) auch als "Zusatzentgelt" betrachtet werden kann. Gerade für diese Ärmsten der Armen kürzt die...